Propalästinensische Demos in Europa: Der Hass mobilisiert

Vielerorts versammeln sich Tausende bei propalästinensischen Demos. Oft wird dort der Terror der Hamas gefeiert. Eine Gefahr, nicht nur für Juden.

Die Polizei räumt eine Solidaritäts-Demo für Palästina am Potsdamer Platz in Berlin am 15.10.2023   Foto: M. Golejewski/AdoraPress

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit 1.300 Toten kam es in Berlin und vielen anderen Großstädten Europas immer wieder zu propalästinensischen Demonstrationen. Dabei wurden nicht nur die Massaker der Hamas bejubelt, auch ging von diesen Demos reale Gefahr aus – vor allem dann, wenn man augenscheinlich anderer Meinung als die Demonstranten war.

Die Demonstrationen mit ihren Massen von Palästina-Flaggen sind nicht einzig und allein propalästinensisch: Ihre Teilnehmer, überwiegend Männer, sind vielfach offen antisemitisch. Sie skandieren Vernichtungswünsche und Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden. Umso frappierender ist es, dass Teile der Linken die „Yallah Intifada“-Rufe offen unterstützen.

Es ist auch Unterstützung aus diesem politischen Lager, die diesen Demos auf europäischer Ebene ihr großes Mobilisierungspotenzial verleiht. Indem Linke nicht nur bei der Organisation der Demos helfen, sondern durch ihre Anwesenheit einen Resonanzraum für antisemitische Gewaltfantasien schaffen, legitimieren sie auch die zukünftige Gewalt solcher Aufmärsche.

Die Propaganda der Hamas zeigt Wirkung

Während die propalästinensischen Demonstranten behaupten, überwiegend friedlich zu sein, sieht die Realität anders aus: In Berlin, London und Leipzig eskalierte in den vergangenen Tagen die Situation, wann immer in Kundgebungsnähe eine Israelflagge auftauchte. Wo Vernichtungsfantasien und die Rechtfertigung islamistischen Terrors breiter Konsens unter den Teilnehmenden ist, ist es nicht verwunderlich, dass die Gewalt, die man mit aller Macht zu rechtfertigen versucht, auch zum Teil auf die Straße getragen wird. Dies zeigt sich bereits in der Rhetorik der Sprechchöre einer propalästinensischen Demo vom vergangenen Sonntag in Berlin: „Mit unserem Blut und unserer Seele werden wir uns für al-Aksa opfern“, sangen die Teilnehmenden.

Propaganda der Hamas zeigt also Wirkung, auch in Deutschland. Und wo sich Antisemitismus in Form von Vernichtungsfantasien gegenüber dem Staat Israel zeigt, ist es ebenfalls nicht verwunderlich, dass unmittelbare Drohungen gegen Jüdinnen und Juden und allem, was sonst mit Israel assoziiert wird, die Folge sind.

Die von propalästinensischen Aktivisten seit Jahrzehnten gepflegte Opfermentalität und Überidentifikation mit dem palästinensischen Freiheitsbegehren muss fast zwangsläufig dazu führen, dass auf jede Irritation, und seien dies nur minimale Widersprüche, mit enormer Sensibilität reagiert wird.

Nicht zuletzt ist auch fehlendes Demokratieverständnis eines großen Teils der Teilnehmenden Grund für Ausschreitungen: Die Unfähigkeit und der Unwille, anzuerkennen, dass auch israelsolidarische Menschen, Jüdinnen und Juden an diesem Tag von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen dürfen. Eine Israelfahne bei einer nahe gelegenen Demonstration wird nicht als legitime Solidaritätsbekundung, sondern als Provokation betrachtet. Ambiguitätstoleranz? Fehlanzeige.

Pro-Israel-Demos hingegen geben ein anderes Bild ab. Den Teil­neh­me­r*in­nen fast aller bisherigen israelsolidarischen Demonstrationen geht es nicht darum, den Staat Israel militant auf den Straßen Europas zu verteidigen. Kundgebungen sind geprägt von Trauer und Fassungslosigkeit über die Gräueltaten der Hamas.

Anders als verschwörungsideologische Behauptungen proklamieren mögen, können Jüdinnen und Juden nicht auf eine breite Lobby zurückgreifen, die mal eben Tausende von Demonstranten mobilisiert. Sie werden immer darauf angewiesen sein, israelsolidarische Stimmen neben sich zu versammeln. Und diese sind eines gewöhnlicherweise nicht: gewaltbereit.