Rechtsextreme Partei „Die Heimat“: Hamburgs NPD bleibt NPD
Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein.
D ynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ geändert. Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz, freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“
Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heimat“ als „ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren. Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt.
In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen einen Neustart dringend geboten. Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten Versucht stimmten die Hamburger*innen offensichtlich erneut nicht zu.
Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mitglieder „im Vorfeld und auf der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“ würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden, aus der „Heimat“ auszuscheiden.
Vorwurf der politischen Selbstaufgabe
Sie wollten nicht so lange warten, bis nach einem Rechtsstreit sichergestellt werden könnte, dass die „Inszenierung der sogenannten ‚Umbenennung‘“ eventuell nicht rechtskräftig gewesen sei. Die handlungsfähigen NPD-Verbände hätten kein Interesse, „die Flinte ins Korn zu werfen“, heißt es weiter. Der Hamburger Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach erklärt zudem: „Wir haben gar keine weißen Fahnen, und werden auch für gebotenes Geld jetzt keine annehmen. Auch wenn es noch so sehr in Mode sein sollte, eigene Positionen zu vergessen; wir sind nicht käuflich!“.
Bei der Erklärung klingt die Unterstellung durch, die Partei schiele unter Franz nach parlamentarischen Mandaten und staatlichen Mitteln. Kein neuer Vorwurf aus Hamburg: In der „Stimme Deutschland“, die der Landesverband 2020 herausbrachte, erschienen immer wieder Meinungsbeiträge gegen die organisatorische Umstrukturierung, die nichts anderes sei als politische Selbstaufgabe.
Dieser Konflikt zwischen zeitgemäßem Auftreten und treuem Ausharren hatte den Landesverband schon früher bewegt. Unter der Führung von Thomas Wulff war diese Auseinandersetzung mit dem Bundesverband 2013 offen aufgebrochen. Dem Bundesvorstand um Holger Apfel hielt er vor, mit dem Konzept der „seriösen Radikalität“ fundamentale Positionen zu verraten, nur um Wahlerfolge zu erzielen. Ein „politischer Verrat“, betonte Wulff, und hob hervor, „viele Hamburger Parteimitglieder“ seien von Personen- und Postengerangel angewidert.
Im selben Jahr beschloss der Bundesvorstand seinen Parteiausschluss. Mit dem Credo „Keine weitere Entnazifizierung der NPD!“ wehrte sich Wulff aber erfolgreich. Das Landesschiedsgericht hob den Rauswurf auf. Wulff hatte mit der Einschätzung seines Landesverbandes offensichtlich richtig gelegen.
Sie bleiben ewig gestrig. Am 9. Oktober wettert die NPD gegen Nancy Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin treibe eine „groß angelegte Zuwanderung artfremder Menschen“ voran. Eine „nützliche“ Dienerin der „Hochfinanz“. Die Wortwahl offenbart Ressentiments von Rassismus bis Antisemitismus.
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