Parlamentswahl in Polen am Sonntag: Mit vereinten Kräften
Eine Bürgerkoalition, angeführt von Ex-Premier Donald Tusk, fordert die Rechtspopulisten der PiS heraus. Ihre Chancen stehen erstaunlich gut.
W ildfremde Menschen rufen sich in Warschauer Straßenbahnen dieser Tage ein halblautes und leicht zischendes „Zwyciężymy“ – Wir werden siegen!“ zu. Sie lächeln aufmunternd, dann sind sie auch schon in der wuselnden Menge verschwunden. Ihr Erkennungszeichen ist der Weiß-rote Herz-Aufkleber, den sich bei der Großdemonstration der demokratischen Opposition „Marsch der Millionen Herzen“ am 1. Oktober Hunderttausende Polen und Polinnen ans Revers geklebt hatten. Je näher die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag rücken, desto mehr Polen wollen ihre Stimme abgeben.
Für die Oppositionsbewegung ist das eine gute Nachricht. Denn den seit acht Jahren regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es nicht gelungen, mehr als ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren. Das sind mit rund 35 Prozent der Stimmberechtigten zwar ziemlich viele Wähler, doch für eine Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, wird das nicht reichen.
Die Opposition hat derweil unter dem Namen Liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ihre Kräfte gebündelt: Der größte Akteur ist dabei die proeuropäische, liberal-konservative Bürgerplattform PO, auch die Grünen sind mit dabei sowie weitere Parteien aus dem liberalen bis linken Spektrum. Die KO hat bereits angekündigt, dass sie nach der Wahl gerne eine Koalition mit der Neuen Linken und dem Dritten Weg, ein Parteienbündnis aus der Mitte-rechts-Partei Polska2050 sowie der gemäßigten Bauernpartei PSL, eingehen würde.
Wenn diese drei demokratischen Parteien – KO, Neue Linke und Dritter Weg – es also schaffen, eine Koalition zu bilden, könnte das für Polen die Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit auch zu den zur Zeit blockierten Milliardenfonds an EU-Fördergeldern bedeuten. Die EU-Kommission hat die Mittel eingefroren, weil Polen, so die Begründung, sich nicht an die Grundrechtecharta der EU halte.
Auch jüngste Rücktritte im Militär vergrößern die Chancen der KO. Zwei der drei obersten Militärs in Polen haben ausgerechnet in der Woche vor den Wahlen ihren Rücktritt eingereicht. Für die PiS ist das ein schwerer Schlag. Polens Präsident Andrzej Duda ernannte zwar am Dienstagnachmittag zwei Nachfolger – doch viele Polen fragen sich nun, wie es eigentlich um die Sicherheit Polens bestellt ist.
Denn auch wenn weder die Generäle noch das Verteidigungsministerium einen offiziellen Rücktrittsgrund angaben – es dürfte auch damit zusammenhängen, dass die PiS lieber Wahlkampf macht, als sich wirklich glaubhaft um die prekäre Sicherheitslage zu kümmern. Im Dezember 2022 landete eine russische Rakete in einem Wald bei Bydgoszcz, etwa 300 Kilometer nordwestlich von Warschau. Die demokratische Opposition fordert den sofortigen Rücktritt des PiS-Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak. Angeblich, so kursiert in verschiedenen Social-Media-Diensten, sollen weitere Generäle und Offiziere ihren Rücktritt planen.
Statt den Bürgern die prekäre Sicherheitslage Polens zu erklären, publiziert die PiS aber lieber einen neuen Wahlkampfspot, der – wie die meisten vorherigen auch – den Oppositionsführer Donald Tusk angreift. Thema sind die Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse in Polen: „Fünf Złoty, sechs Złoty, vier Złoty fünfzig die Stunde!“, sagt PiS-Premier Mateusz Morawiecki im Spot. Archivbilder verzweifelter Menschen sind zu sehen, danach Donald Tusk als polnischer Premier vor rund zwölf Jahren und die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel, wie sie sich lachend die Hände reichen.
Dazu sagt der Multimillionär Morawiecki: „Sie haben sich nur um die Mehrung des Kapitals ausländischer Korporationen gekümmert.“ Heute sei das anders, versichert Morawiecki zu den Bildern glücklich lächelnder Menschen. „Nur die PiS kann die Rückkehr von Tusk verhindern.“ Doch die Erfolgspropaganda, wie sie noch viele Polen aus der Zeit des Kommunismus kennen, verfängt bei immer weniger Wählern. Gerade auch die jungen sind oft schon weit gereist und weltoffen. Sie könnten am Sonntag für eine Bürgerkoalition stimmen, die in sich erstaunlich heterogen ist.
Die junge Katholikin
Wiktoria ist kein Lampenfieber anzumerken. Als Donald Tusk, der Chef der größten Oppositionspartei PO, sie auf der Warschauer Großdemonstration „Marsch der eine Million Herzen“ am 1. Oktober ankündigt, springt sie wie ein Profi auf die Rednerbühne. Tusk feuert die Stimmung noch an: „Wiktoria ist die jüngste Kandidatin unserer Bürgerplattform, gerade mal 22 Jahre jung. Sie ist Katholikin. Für sie ist Religion sehr wichtig. Und sie ist auch Erstwählerin!“
Die junge Oberschlesierin aus Gliwice (Gleiwitz) greift nach dem Mikrofon, streicht das pinkfarbene Kleid glatt und hält ihre erste Wahlkampfrede vor großem Publikum: „Als jüngste Kandidatin der Bürgerplattform wende ich mich an euch, an die Jungen. Es geht um unsere Zukunft. Geht wählen! Stimmt für ein freies, demokratisches und tolerantes Polen!“
Vor drei Jahren war Wiktoria Bartosiewicz der Gleiwitzer Polizei als angebliche Rädelsführerin und Organisatorin einer illegalen Demonstration aufgefallen. Schon zuvor hatten Polizisten sie zwei Mal auf den sogenannten Spaziergängen des „Frauenstreiks“ registriert. „Es geht darum, uns Frauen davon abzuschrecken, an den Demonstrationen gegen das totale Abtreibungsverbot und für die Menschenrechte der Frauen teilzunehmen“, sagte sie 2020 der Regionalzeitung Dziennik Zachodni.
Polens Verfassungsgericht, das von der PiS kontrolliert wird, hat entschieden, das ohnehin schon rigide Abtreibungsrecht in Polen ein weiteres Mal zu verschärfen. Bereits gestrichen wurde der Absatz im Gesetz, der einen Schwangerschaftsabbruch bei schwerstkranken und nicht überlebensfähigen Föten erlaubte. Geblieben sind als Gründe für einen legalen Abbruch nur noch Vergewaltigung und die Gefahr für Leib und Leben der Mutter.
Da Vergewaltigungen in Polen wegen der hochnotpeinlichen Befragung und Untersuchung durch Polizeibeamte nur selten angezeigt werden, bleibt nurmehr die „lebensbedrohliche Situation“ der Schwangeren als legaler Grund für eine Abtreibung. Da sich Ärzte aber strafbar machen, wenn sie auch nur Beihilfe zur Abtreibung leisten, starben seit dem Gerichtsurteil mehrere Dutzend Polinnen, weil die Gynäkologen erst den Tod des Kindes im Mutterleib abwarten wollten, bis sie die Situation für die Mutter wirklich als „lebensbedrohlich“ einstufen mochten.
„Ich lasse mich nicht so schnell erschrecken. Auch wenn ich überzeugt war, bei den Demonstrationen keine Straftat begangen zu haben, habe ich einen Anwalt zur Anhörung bei der Polizei mitgenommen“, erklärte Bartoszewicz gegenüber Dzeinnik Zachodni.
Politisch aktiv ist Bartoszewicz schon seit Langem. 2020 saß die damalige Abiturientin schon im Jugendrat der Stadt Gleiwitz und im Jugend-Landtag der Wojewodschaft Schlesien, engagierte sich im Aktivisten-Kreis der Bürgerplattform in Gleiwitz und begleitete als ehrenamtliche Assistentin die Arbeit des PO-Abgeordneten Tomasz Olichwer. Jetzt startet sie selbst zum ersten Mal als Kandidatin der PO für den Sejm. Von der Bühne in Warschau aus ruft sie den Demonstranten zu: „Wiktoria, mein Vorname, heißt Sieg!“
Der radikale Bauernführer
Mitte August zog PO-Chef Donald plötzlich ihn aus dem Hut, den radikalen Bauernführer Michał Kołodziejczak. Und Tusks Gefolgsleute rieben sich doch sehr verwundert die Augen. Denn der 35-jährige Kołodziejczak, der sich bislang immer weit rechts verortet hatte und auch schon mal den Stinkefinger gen USA ausstreckte, galt bislang eher als politischer Querulant, der nicht weiter ernst zu nehmen war.
Da seine eigene kleine Partei, die Agrounia, keine Chance hatte, bei den Wahlen die Fünfprozenthürde zu überspringen, versuchte er, bei anderen Parteien anzudocken. Doch alle ließen ihn abblitzen: zuerst die PiS, dann die Bauernpartei PSL, und schließlich auch Polska2050. Der Dritte Weg, die Koalition aus PSL und Polska2050, wies ihm ebenfalls die Tür.
Dass ihn nun ausgerechnet die liberalkonservative PO auf Platz eins ihrer Wahlliste in Konin bei Posen starten lässt und PO-Größen mit ihm gemeinsam auf Wahlkampftour gehen, ist eine wahltaktisch kluge Entscheidung Tusks. Denn während Kołodziejczak seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 immer mehr unzufriedene Bauern hinter sich scharen konnte, blieb die PO eine Partei der großen und mittleren Städte. Es gelang ihr nie, das Elektorat auf dem Land zu erreichen. In Polen aber werden die Parlamentswahlen nach wie vor auf dem Land gewonnen, nicht in den Städten.
Als Politiker der EU und Polens die Zoll- und Handelsschranken für Getreide und andere Agrarprodukte der Ukraine aufhoben, war das angesichts der Schwarzmeer-Blockade durch Russland zwar gut gemeint. Doch durch das Überangebot an Getreide auf dem Markt sank der Preis für polnisches Getreide dramatisch. Viele Bauern hatten die Silos voll mit Weizen, Gerste, Roggen und Hafer und blieben auf ihrer Ernte sitzen.
Obwohl Kołodziejczak auf seinem Land vor allem Weißkohl anbaut, setzte er sich an die Spitze der empörten Getreidebauern, demonstrierte an der polnisch-ukrainischen Grenze und bekam viel Zuspruch von Bauern, die früher die PiS gewählt hatten. Sie fühlten sich betrogen.
Zwar versuchten PiS-Funktionäre im letzten Moment das Ruder rumzureißen, blafften ihre bisherigen Partner und Freunde in der Ukraine an, als hätten diese Polen angegriffen und nicht Russland die Ukraine, doch die lautstarken Vorwürfe Kołodziejczaks an den PiS-Landwirtschaftsminister konnten sie nicht entkräften. Warum hatte dieser nicht bessere Transitwege geschaffen, für ein lizensiertes Importsystem gesorgt? Die Stimmen, die Kołodziejczak der PiS auf dem Land abjagt, dürften nun der PO zugutekommen, so das Kalkül von Tusk.
Allerdings, nach der Wahl dürfte ein inhaltliches Zusammenkommen der Akteure in einer Koalition gar nicht so leicht werden. Der Bauernführer ist zum Beispiel ein absoluter Abtreibungsgegner, während sich Tusk für die 12-Wochen-Frist-Lösung ausspricht. Konflikte sind vorprogrammiert.
Der Chef
„Danke“, sagt Donald Tusk in den Abendnachrichten des polnischen Staatssenders TVP. Danach sagt der PO-Chef, ebenfalls in deutscher Sprache, „Für Deutschland“. Im Hintergrund ist das „deutsche Danzig“ zu sehen, das 1945 von den Sowjets zerstört und später von den Polen wiederaufgebaut wurde. TVPiS, wie der einstige Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und heutige Propagandasender der PiS von vielen Polen genannt wird, strahlt die angeblichen Verräter-Worte des einstigen Premiers, EU-Ratspräsidenten und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP fast täglich aus.
Dass es sich in Wirklichkeit um ein Grußwort Tusks an die CDU aus dem Jahr 2021 handelt, erwähnt TVPiS nicht. „Danke für alles“, sagte der EVP-Chef damals im Original. „Eure Art zu regieren war ein Segen, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.“ Die Fernsehzuschauer hören aus der vier Minuten langen Rede aber nur zwei aus dem Sinnzusammenhang herausgeschnittene Worte: „Danke“, und „für Deutschland“.
Immerhin gelang es dem 66-jährigen Tusk und den anderen Oppositionsführern, eine Wahldebatte bei TVPiS durchzusetzen, an der sie aktiv teilnehmen konnten. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, den Tusk öffentlich zum Rededuell herausgefordert hatte, kniff jedoch – wohl in Erinnerung an das letzte Rededuell, bei dem der 74-Jährige keine gute Figur abgegeben hatte. An seiner Stelle erschien am Montagabend Premier Morawiecki, der jedoch unfähig war, eine Zukunftsvision der PiS für Polen darzustellen, sondern, wie ein kaputte Schallplatte, sich lediglich auf Tusk einschoss und auf dessen Regierungszeit von 2007 bis 2014 herumhackte.
Dass die PO sich aus ihrer jahrelangen Apathie nach der Wahlniederlage von 2015 befreien konnte und heute wieder ebenbürtig gegen die PiS antreten kann, verdankt sie vor allem Tusk. Nach fünf Jahren als Vorsitzender des Europäischen Rats legte er 2021 den Job als EVP-Chef nieder, um sich in Polen wieder in die tagesaktuelle Politik zu stürzen. Sein Ziel: bei den Parlamentswahlen 2023 die Mehrheit zu erringen und in Polen wieder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Als PO-Chef ist er auch Vorsitzender der Bürgerkoalition KO.
Tusk wurde 1957 in Danzig in eine Familie hineingeboren, die der ethnischen Minderheit der Kaschuben angehört. Die Kommunisten diskriminierten die Kaschuben als vermeintliche Deutsche. 1970 wurde der 13-jährige Donald Zeuge, als die Miliz die Arbeiterstreiks an der Ostseeküste zusammenschießen ließ. Beides hat Tusk stark geprägt. 1980 schloss er sich der gerade gegründeten Gewerkschaft Solidarność unter Lech Wałęsa an und wurde ein Jahr später verhaftet, als das Kriegsrecht über Polen verhängt wurde. Als Journalist bekam er Berufsverbot. Seit Polen 1989 seine Unabhängigkeit zurückeroberte, ist Tusk politisch aktiv – zwar in verschiedenen Parteien, aber immer auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaat.
Schon im September, einen Monat vor der KO-Großdemonstration in Warschau, gab sich Tusk siegessicher. „Wir haben keine vier bis fünf Jahre, um hinter der PiS aufzuräumen“, kündigte er an. „100 Tage müssen ausreichen. Wir werden für jeden Tag einen genauen Plan aufstellen, und danach wird das Gröbste geschafft sein.“ Auf der Rednerbühne der Herzen-Demo stellte er die Partner der künftigen Regierungskoalition vor, die Neue Linke (Nowa Lewica) und der Dritte Weg. Als Tusk den Demonstranten fast schon leutselig zurief „Zwyciężymy“ – „Wir werden siegen!“, antwortete ihm rund eine Million Polen „Wir werden siegen!“
Die Grüne
„Der Einstieg in die Atomenergie steht zur Disposition, wenn die KO die polnischen Wahlen am nächsten Sonntag gewinnen sollte“, sagt Urszula Zielinska, 46 Jahre alt, von den polnischen Grünen im Studio von Radio Zet. Die Moderatorin kann es nicht fassen, sie hakt nach: „Aber Donald Tusk und die KO wollen doch in die Atomenergie einsteigen, genauso wie die aktuelle PiS-Regierung. Oder haben in der Frage die Grünen in der KO plötzlich das Sagen?“
„Nein“, sagt Zielinska, „da gibt es keinen Streit zwischen Tusk und mir.“ Aber es müsse einfach alles auf den Tisch und überprüft werden, auch die Verträge, die die PiS-Regierung mit den Amerikanern zum Bau von Atomkraftwerken abgeschlossen hätten. Die Marketingexpertin und Umweltaktivistin Zielinska gehört seit 2022 der Doppelspitze der Grünen in Polen an, ist aber auch KO-Vizechefin und kandidiert in Warschau direkt hinter Parteichef Tusk.
„Ich bin Mitglied im Klima- und Energieausschuss des Sejms, und dort haben wir die zuständigen Minister nach einem Kostenvergleich von Atomstrom und Strom aus erneuerbaren Energien gefragt, also aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas“, erklärte Zielinska einen Tag nach dem „Marsch der eine Million Herzen“ in Warschau. „Dabei kam heraus, dass es überhaupt keinen Kostenvergleich gibt, ja nicht einmal einen Businessplan!“
In der KO sei noch keine Entscheidung „Pro oder Contra Atomenergie“ gefallen. In den ersten 100 Tagen der KO-Regierungszeit solle Polens Energiepolitik genau durchgerechnet werden. Sollte sich zeigen, dass Atomenergie billiger sein werde als erneuerbare Energien, bekomme diese den Zuschlag. Sollte sich aber zeigen, dass die Stromkosten für die Industrie und die Privathaushalte durch den Einstieg in die Atomenergie exorbitant steigen würden, müssten die Verträge mit den Amerikanern gekündigt werden. Infrage komme natürlich auch ein Energiemix. Auch das müsse aber genau durchgerechnet werden, sagt Zielinska.
PiS-Premier Morawiecki griff das Interview zwei Tage später in einem Wahlspot auf, verfälschte aber eine Schlüsselaussage der Grünen, indem er das Wort „oczywiscie – selbstverständlich“ herausschneiden und an anderer Stelle wieder einbauen ließ. So sagt Zielinska im Morawiecki-Spot „selbstverständlich“, auf die Frage der Moderatorin, ob die Verträge mit den Amerikanern aufgekündigt werden sollen – obwohl das Wort an dieser Stelle im Original-Interview nicht gefallen ist.
Morawiecki geißelt die von ihm selbst gefälschte Aussage dann als „reinen Wahnsinn und extreme Verantwortungslosigkeit“. Zu schnell geschnittenen Bildern von zwei mächtigen Kühltürmen, lieblichen Dorf-Landschaften und einem Artikel im Internet, der eine angeblich von der deutschen Regierung bezahlte Anti-Atom-Verschwörungskampagne gegen Frankreich und Polen beschreibt, behauptet Morawiecki: „Gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern bauen wir eine Garantie der Energiesicherheit Polens“. Nur die PiS gebe die „Garantie für eine schnelle Entwicklung Polens.“
Dafür muss die PiS aber am Sonntag erst mal die Wahlen gewinnen – und garantiert ist das nicht.
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