Personalstreit in der Innenverwaltung: Senatoren müssen auswählen können
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
V on Machtkämpfen ist jetzt schon die Rede. Davon, dass sich in der SPD Gewichte verschoben hätten. Dass es nicht einfach ein Rauswurf sei, sondern dass Innensenatorin Iris Spranger nun eine der Parteichefin Franziska Giffey zugeordnete Staatssekretärin loswerden wolle und der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh das nicht verhinderte. Dass das schwindende Führungskraft der SPD-Doppelspitze offenbare.
Hört sich alles interessant an, dürfte aber am schlichten Kern der jüngsten Personalie in der Landesregierung vorbeigehen. Denn der ist: Damit es vernünftig klappt in der Spitze eines Betriebs, einer Verwaltung oder eben eines Ministeriums, muss es zwischen den führenden Leute menschlich passen. Das war offenbar in der Innenverwaltung nicht so. Wer aus welchem Lager oder von welchem Flügel kommt, mag in einzelnen Punkten relevant sein – im Alltagsgeschäft aber kommt es vor allem auf die Chemie an.
Dazu muss man sich nicht innig lieben. Das dürfte sogar von Nachteil sein, weil zu große Nähe auch schnell inhaltsferne Emotionen auslösen kann, wenn die Dinge mal nicht gut laufen. Aber im Kern muss es einfach passen. Dazu aber ist es wichtig, dass die Männer und Frauen an der Spitze ihre engsten Mitarbeiter auch selbst aussuchen können.
Stattdessen ist es zu oft üblich, egal ob in SPD oder CDU, dass diese Auswahl dazu genutzt wird, Proporz und Quote zu erfüllen: So und so viele Staatssekretäre aus West und Ost, Frauen, Jüngere, Menschen mit Migrationshintergrund. Möglichst jeder Kreisverband soll berücksichtigt werden oder zumindest jeder, der die gerade amtierende Parteispitze ordentlich unterstützt hat. Wenn es gut läuft, geht es auch noch um Qualifikation. Eine gute Chemie spielt zu oft keine Rolle.
Personalgezerre wirkt öffentlich ganz schlecht
Das aber wäre die Voraussetzung, um Situationen wie nun bei Spranger und ihrer Staatssekretärin Böcker-Giannini zu vermeiden. Nicht um es den jeweiligen Senatsmitgliedern einfacher zu machen: Es schwächt das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in Institutionen noch mehr, wenn sich führende Akteure so zerlegen.
Eine solche Wahlfreiheit nicht derart auszunutzen, alten Weggefährten jenseits aller Qualifikation einen Job zu verschaffen, ist pure Logik: Denn was alte, aber unqualifizierte Kumpels versaubeuteln, müssten dann die Chefs öffentlich ausbaden und reparieren. Kein Senator und keine Senatorin dürfte daran Interesse haben.
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