Regierungsklausur in Meseberg: Teambuilding auf dem Schloss
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister*innen im brandenburgischen Meseberg. Das dortige Schloss Meseberg ist der traditionelle Ort, an dem die Regierungsmitglieder in konzentrierter Atmosphäre versuchen, ihre großen und kleinen Streitigkeiten beizulegen. Wie gut das der Ampelregierung gelingen wird, ist allerdings unklar.
Theoretisch ist mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung der Weg frei für das geplante Wachstumschancengesetz aus dem Hause von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser will mit dem Gesetz die Wirtschaft in Höhe von 6,5 Milliarden Euro entlasten. Doch Familienministerin Paus hatte Mitte August das Lindner’sche Gesetzesvorhaben blockiert, um den Druck im Streit um die Kindergrundsicherung zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag zeigten sich Lindner und Paus nun aber zuversichtlich, in Meseberg zu einer Lösung zu kommen.
SPD-Fraktion spricht sich für Industriestrompreis aus
Was neben dem geplanten Wachstumschancengesetz noch konkret auf der Tagesordnung steht, ist unklar. Im Vorfeld der Klausur in Meseberg treffen sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bis zum heutigen Dienstag zur Klausur. Beim Treffen der SPD-Fraktion in Wiesbaden, an dem auch der Kanzler Olaf Scholz teilnahm, wurde unter anderem über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis debattiert. Diesen hatte ursprünglich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht. Doch bislang hatte sich der Kanzler sehr zurückhaltend gezeigt, die FDP ist strikt dagegen.
In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, spricht sich die SPD-Fraktion nun für „einen Transformationsstrompreis“ aus. Konkret sollen die Kosten „für einen definierten Kreis von Industrien“ vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das Thema birgt also neues Konfliktpotenzial.
Das Gleiche gilt beim Thema Mieten. Der für Mietrecht zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert schon seit Monaten eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsnovelle, weil er sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einigen kann. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formulierte es am Montag so: „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld.“ In Beschlusspapier fordert die SPD nun einen dreijährigen Mietenstopp, der über die Forderungen im Koalitionsvertrag hinausgeht.
Auch die Grünen sehen hier Handlungsbedarf. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Funke Mediengruppe. Bei der Klausur der Grünen-Fraktion in Berlin lag der Fokus auf dem Thema ländliche Räume. Mit dabei war auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Die ländlichen Räume sind systemrelevant“, sagte dieser am Montag und betonte, dass 60 Prozent der Arbeitsplätze dort seien. Ohne die ländlichen Räume werde die Energiewende nicht vorankommen.
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