Ampel will Kürzung zurücknehmen: Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.

Stand der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Didacta, Europas größter Bildungsmesse Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Es sorgte für breites Unverständnis: Während der Rechtsextremismus grassiert, wollen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgerechnet beim Etat der Bundeszentrale für politische Bildung sparen. Im kommenden Jahr soll es 20 Millionen Euro weniger geben. Vor den finalen Haushaltsberatungen im Bundestag kommt nun auch aus der Ampel Widerstand gegen den Plan.

Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor warnte: „Gerade angesichts der derzeitigen Popularisierung von rechtsextremem Gedankengut, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus ist politische Bildung von besonders dringlicher Relevanz.“ Die Arbeit der Bundeszentrale sei „ein wichtiges und wirksames Werkzeug für die Stärkung von Demokratie und die Abwehr von gefährlichen Radikalismen“, sagte sie der taz. Die Grünen würden in den finalen Haushaltsberatungen „für eine Stärkung der politischen Bildung kämpfen“.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bedauerte die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können“, sagte er der taz. „Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus von hoher Bedeutung.“

Zuvor hatten bereits Verbände, die Linke oder auch CDU-Mann Norbert Röttgen die Kürzungen kritisiert. Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte, diese rückgängig zu machen. Statt der zuletzt 96 Millionen Euro soll die Bundeszentrale für 2024 nur noch 76 Millionen Euro erhalten – mit Verweis auf die Haushaltskonsolidierung.

Innenministerium schlägt Umschichtungen vor

Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin kündigte an, im Bundestag würden nochmal „auskömmliche Kapazitäten“ für die politische Bildung geprüft – dies indes „unabhängig von der Bundeszentrale für politische Bildung“. Neben mehr Finanzmitteln seien auch effizientere Strukturen denkbar, so Höferlin zur taz.

Ingesamt spricht Höferlin von einem „sehr guten Haushaltsentwurf“, der die Schuldenbremse einhalte. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmann betonte, dass das Innenministerium – wo die Bundeszentrale angesiedelt ist – anders als andere Ministerien insgesamt nur 1,4 Prozent seines Etats kürzen müsse.

Auch Faeser selbst setzt sich inzwischen für Nachbesserungen bei der Bundeszentrale für Politische Bildung ein. Laut ihrem Sprecher wäre durch behördeninterne Umschichtungen von Geldern und die Nutzung noch vorhandener Mittel aus den Vorjahren bei den Kernprojekten der Bundeszentrale auch 2024 eine Finanzierung „in gleicher Stärke wie bislang“ möglich. Die Trägerförderung oder Projekte gegen Rechtsextremismus, Desinformation oder Verschwörungstheorien seien so gesichert. In „weniger prioritären Themenfeldern“ könne es aber zu Einsparungen bei Projekten oder Publikationen kommen, so der Sprecher zur taz.

„Gerade in Zeiten aufeinanderfolgender Krisen und tiefgreifender Veränderungen ist eine starke politische Bildung zentral“, betont auch Faesers Sprecher. „Politische Bildung ist die beste Prävention gegen jede Form von Extremismus.“

Ob und welche Summe am Ende bei der Bundeszentrale gekürzt wird, entscheidet nun der Bundestag. Die Nutzung vorhandener Mittel aus den Vorjahren dürfte sich indes schwierig gestalten: Zwischenzeitlich bei der Bundeszentrale aufgestaute Millionen, die in der Coronazeit nicht ausgegeben werden konnten, sollen inzwischen verbraucht sein.

Einsparungen auch beim Katastrophenschutz

Der Haushalt des Innenministeriums wird am Donnerstag im Bundestag debattiert, sprechen will auch Faeser selbst. Kritik dürfte sie dabei auch für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz erwarten. So soll der Etat beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen Euro auf 162 Millionen sinken. Das Technische Hilfswerk soll nur noch 386 Millionen Euro bekommen – 42 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Nach taz-Informationen gibt es auch daran Kritik innerhalb der Ampel-Fraktionen.

Lautstark übt diese bereits die Union. Die Kürzungen beim Katastrophenschutz seien „völlig untragbar“, kritisierte zuletzt etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Bund begehe damit einen „Wortbruch“, da Faeser zuletzt mehr Einsatz für den Katastrophenschutz versprochen hatte.