Spannungen zwischen China und Taiwan: Militärübung als „strenge Warnung“

China nutzt Luft- und Seeübungen rund um Taiwan als Drohung. Zuvor war Taiwans Vizepräsident William Lai zum Missfallen Chinas nach Paraguay gereist.

Auf diesem Bild, das aus einem Video des chinesischen Fernsehsenders CCTV stammt, führt ein chinesisches Kriegsschiff Übungen in einem Gebiet um Taiwan durch   Foto: picture alliance/dpa/CCTV/AP | Uncredited

BUENOS AIRES taz | China hat am Samstag Militärmanöver vor Taiwan abgehalten. Die Streitkräfte hätten „Luft- und Seeübungen der Marine und der Luftwaffe rund um die Insel Taiwan gestartet“, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Sie sollen als „strenge Warnung“ vor Absprachen von taiwanischen „Separatisten“ mit dem Ausland dienen. Chinesische Kampfflugzeuge wären nach Meldungen aus Taiwan über 40 Mal in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen.

Chinas Staatsführung reagiert damit auf eine Reise von Taiwans Vizepräsident William Lai nach Paraguay. Lai war zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Santiago Peña nach Asunción gereist und hatte anschließend einen Zwischenstopp in den USA eingelegt. Bereits zuvor hatten die USA China gewarnt, Lais Anwesenheit als „Vorwand für provokative Aktionen“ zu nutzen.

Lai hatte bekräftigt, mit seinem Beisein „die Wichtigkeit von Taiwans diplomatischen Beziehungen zu Paraguay betonen“ zu wollen. Paraguay ist das einzige südamerikanische Land, das Taiwan als unabhängigen Staat anerkennt; weltweit tun dies nur 14 Länder. Chinas Reaktion fällt auch so heftig aus, weil Lai bei der kommenden taiwanesischen Präsidentschaftswahl im Januar im Amt bestätigt werden möchte. China sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.

Enge Verbindung seit den Zeiten Stroessners

Die Verbindung Paraguays mit Taiwan hat historische Wurzeln. 1957 beschloss der damalige Diktator Alfredo Stroessner, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, da beide Länder eine starke antikommunistische Agenda verfolgten. Trotz zunehmender Kritik, vor allem aus dem Lager der großen Agrarproduzenten, hatte der rechts-konservative Peña bereits im Wahlkampf versichert, dass er an diesen Beziehungen festhalten werde und war nach seinem Triumph demonstrativ nach Taiwan gereist.

Der Druck der Sojahersteller, von der Taiwan-Politik abzurücken, ist groß und zugleich scheinheilig. Denn dass paraguayisches Soja indirekt doch nach China gelangt, ist bekannt. Einer der vielen Umwege führt über die argentinischen Biodieselfabriken in Rosario. Dort wird auch Soja aus Paraguay zu Öl oder Granulat verarbeitet und nach China verschifft. „Wir haben keine Beschränkungen für den Handel mit China“, sagte Peña und beklagte, dass es Peking ist, das „Beschränkungen“ auferlegt, mit denen es Paraguays Bruch mit Taiwan erzwingen will.

Fleisch- und Sojaexporte sind eine wichtige Quelle für den ungleich verteilten Reichtum des südamerikanischen Landes. Sie verursachen immense ökologische Kosten. Viehzucht und Ackerbau sind die treibenden Faktoren für die legale und illegale Entwaldung, vor allem in der Region Gran Chaco. Von 2017 bis 2020 wurden dort mindestens 670.000 Hektar Wald gerodet, heißt es in einem Bericht des nationalen Waldinstituts. Der Gran Chaco ist nach dem Amazonas das zweitgrößte Waldökosystem in Südamerika.

Dass der neue Präsident Santiago Peña die Entwaldung nicht stoppen wird, hat er mit seinen kritischen Anmerkungen zu Waldschutzforderungen der Europäischen Union beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bereits angedeutet. „Die EU muss klarzustellen, ob sie mit einem Freihandelsabkommen vorankommen will oder nicht. Ihre Forderungen würden die wirtschaftliche Entwicklung des Sojaexporteurs Paraguay behindern“, so Peña.