BRICS-Gipfel in Johannesburg: China soll Südafrika grün machen
Eigentlich wollte Deutschland Südafrika bei der Energiewende unterstützen. Jetzt prescht Peking vor und wittert Zugang zu neuen Rohstoffen.
Worum geht es genau? Einerseits um Technologietransfer, um Emissionen bei den noch immer zu 80 Prozent mit Kohle betriebenen und vielerorts veralteten Kraftwerken Südafrikas radikal zu reduzieren. Andererseits um die Kofinanzierung des lange versprochenen Aufbaus erneuerbarer Energiezentralen.
Angeblich bestehen diese „partnerschaftlichen“ Überlegungen bereits, seit der Minister sich bei einem Besuch in China im Juni informiert hatte. Sie sollen nun für zunächst drei Jahre gelten, mit einer Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre. Damit einher geht ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Finanzzuschuss von 167 Millionen Rand (gut 8 Millionen Euro) und ein zinsfreies Darlehen über 500 Millionen.
Ramokgopa erklärte weiter, dass die „chinesische Unterstützung“ nicht an Bedingungen gebunden sei – und er davon ausgehe, dass Südafrika ein Ende der täglichen Stromausfälle in „absehbarer Zeit“ erwarten könne. In jedem Fall habe er an der „zeitlichen Dringlichkeit keine Zweifel“ gelassen und bereits Pläne entwickelt, wie zuerst jene Einrichtungen profitieren sollten, die bislang am meisten unter den eskalierten Stromausfällen des letzten Jahres gelitten hätten: Krankenhäuser, Lebensmittelbetriebe und Polizeistationen.
Traurige Berühmtheit
Gleichwohl ergänzte der Vorsitzende des China Africa Development Fund, Song Lei, ebenfalls Unterzeichner des Vertrags, dass es nun an Südafrika sei, die angebotenen Optionen ohne bürokratische Hürden umzusetzen. Er war höflich genug, nicht das Wort Korruption zu nennen, für das das südafrikanische staatliche Energieunternehmen Eskom traurige Berühmtheit erlangt hat.
Dass Chinas Hilfe keineswegs selbstlos ist, muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass damit alle Angebote der USA und der EU, hier insbesondere von Frankreich und Deutschland, Südafrika bei der Umsetzung seines ambitionierten „Investitionsplans für einen gerechten Energieübergang“ (Just Energy Transition Investment Plan, JET-IP) zu unterstützen, an Bedeutung verlieren.
Dies, zumal, zuletzt kaum noch versteckt, die USA signalisierten, dass sie im Gegenzug von Südafrika deutlichere Distanzierungen zu Putins Krieg in der Ukraine erwarten würden, was in Südafrika von vielen als koloniale Bevormundung empfunden wurde.
Gleichwohl sind Klima-Aktivisten*innen nicht blind, was Chinas eigenen Ruf in Sachen Menschenrechtsverletzungen und Mangel an globaler Klima-Verantwortlichkeit angeht. Auf dem an der Universität Johannesburg abgehaltenen alternativen Treffen „BRICS von unten“ erklärte der Umweltaktivist Zaki Mamdoo, „dass wir trotz Chinas Freundschaftsbekundungen mit Afrika wissen, wie sehr China als Weltmacht auf unserem Kontinent zuerst an Rohstoffen interessiert ist. Was sich darstellt als bedingungslos, ist de facto und zu oft noch immer Ausverkauf eigener fossiler Energietechnologien.“
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