Sozialhilfe für Kinder unter 18: „Teilhabe aller Kinder verbessern“
Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kämpft für eine Kindergrundsicherung Foto: dpa
Berlin taz Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt davor, beim Thema Kinderarmut Ressentiments zu schüren. „Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkünfte gegeneinander auszuspielen, entspricht nicht den Grundwerten unserer Verfassung“, sagte Paus zur taz.
Damit reagierte die Ministerin auf verschiedene Medienberichte über Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind – aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die auch der taz vorliegt. Daraus geht hervor, dass derzeit knapp zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren in Deutschland auf Bürgergeld angewiesen sind.
Die Zahl ist ähnlich wie im Jahr 2015. Allerdings gab es unterschiedliche Entwicklungen, wenn die Staatsbürgerschaft der Kinder berücksichtigt wird. Während die Zahl der Kinder mit deutschem Pass im Bürgergeldbezug im Zeitraum 2015 bis März 2023 von 1,57 Millionen auf 1,03 Millionen sank, stieg die Zahl der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft von 365.000 auf 935.000. Sprich: Derzeit haben knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld keinen deutschen Pass – 2015 waren es rund 19 Prozent.
Überraschend ist diese Entwicklung nicht. Nach 2015 kamen mehr als 300.000 Kinder unter anderem aus Syrien, Irak und Afghanistan – also infolge des syrischen Bürgerkriegs und politisch sehr instabiler Verhältnisse in den Heimatländern. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 flüchteten zudem 270.000 Kinder aus der Ukraine nach Deutschland.
Anstieg durch Fluchtmigration
Die Springerzeitung B.Z. nahm die Zahlen jedoch zum Anlass, um gegen die von der Ampelregierung geplante Kindergrundsicherung zu mobilisieren. Damit würde „Armutsmigration finanziert“, schrieb das Boulevardblatt und wetterte „gegen versteckte Kosten der unkontrollierten Migration“.
Familienministerin Lisa Paus verweist demgegenüber darauf, dass derzeit 14 Prozent der knapp 2 Millionen Kinder unter 18 aus der Ukraine geflohen seien. Die Zahlen seien „volatil“ und sagten „nichts über die seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau stagnierende Kinderarmut in Deutschland aus“.
Tatsächlich ist die Armutsgefährdungsquote von Kindern schon lange konstant hoch. 2005 lag sie bei 19,5 Prozent, 2022 bei 21,6 Prozent. „Die Armutsquote lag schon vor den Fluchtbewegungen dauerhaft bei rund 20 Prozent“, konstatiert Paus. Man brauche „eine strukturelle Lösung wie die Kindergrundsicherung, mit der wir die Teilhabechancen aller Kinder verbessern und in die Zukunft der Kinder investieren“.
Die Bundesregierung möchte mit einer Kindergrundsicherung auf Kinderarmut reagieren – zumindest hat sie sich das in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschrieben. Doch derzeit wird ums Geld gestritten. Während Paus gerne 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung hätte, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die Haushaltslage nur 2 Milliarden bereitstellen, was Leistungserhöhungen ausschließen würde.
Leser*innenkommentare
BundesbürgerIn
Es ist aus meiner Sicht vollkomen richtig und auch eine wichtige Information die Zahlen nach der Staatsbürgerschaft aufzuschlüsseln.
Und, nein mir geht es nicht darum um im Bildzeitungs Sprech auf die Zuwanderer zu zeigen.
Mir ist vielmehr die Gründe dafür wichtig und die liegen im Versagen der deutschen und da speziell der landesspezifischen Behörden.
Gerade die ukrainischen Geflüchteten, überwiegend Frauen, müssen sich um die Betreuung Ihrer Kinder selbst kümmern, obwohl diese meist sehr gute Ausbildungen haben.
Des weitern sind die Hürden für eine Arbeitsaufnahme in D viel zu hoch, speziell was die sprachliche Voraussetzung angeht.
Somit drücken die meisten Flüchtlinge aktuell die Schulbank um Deutsch zu lernen, anstatt schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und dann die deutsche Sprache in Anwendung zu lernen.
Das ist einer der Gründe für Kinderarmut, denn sind die Eltern arm sind es immer auch die Kinder
Bolzkopf
Ich doch klar, dass die Habenden sich von der Masse absetzen wollen und daher natürlich besonders bei den Kindern die Segregation unterstützen.
Man sieht das ja nicht nur bei den Elterneinkommen sondern auch beim vom Sozialstatus abhängigem Schulerfolg.
Ich bin vehemt dafür, dass die Kinder von Bedürftigen grundsätzlich an allen Schulveranstaltungen ohne Zuzahlung teilnehmen müssen.
Ich bin für Schuluniformen.
Ich bin für anonymisierte Klassenarbeiten.
Und ich bin selbstverständlich dafür, dass sich der Unterstützungsbetrag für Kinder auch an einer uneingeschränkten Teilhabe am sozialen Leben orientiert.
Und das kann auch alle paar Jahre mal ein Besuch im Vergnügungspark einschließen.
Die Teilnahme an Sportvereinen inkl. Sportkleidung muss für bedürftige Kinder selbstverständlich kostenlos sein.
Und jemanen, der meint, dass Eltern das ausnutzen und es sich "in der sozialen Hängematte" bequehm machen frage ich ob man die Kinder mit Ausgrenzung dafür bestrafen darf.
Oder haften Kinde jetzt bei Lohndiebstahl und Steuerhinterziehung im großen Stil auch mit ?
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf ...sehr gut - aber Schuluniformen finde ich jetzt echt ätzend - Alternativ würde ich eine Art Tauschstelle für Klamotten in den Schulen vorschlagen - die Organisation könnten die älteren Jahrgänge übernehmen.
Bolzkopf
@Alex_der_Wunderer Tja, Schuluniformen ... find' ich auch äzend.
Aber wie wollen sie dem "Markenwahn" sonst Einhalt gebieten ?
Es ist ja schon schwer bis unmöglich Kleidung von "Thor Steinar" von den Schulhöfen zu verbannen.
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf ....auf einer Schule, wo Thor Steinar Klamotten getragen werden, würde ich meinen Nachwuchs nicht gerne sehen...
Bolzkopf
@Alex_der_Wunderer Sehen sie - ich auch nicht.
Aber was wollen sie dagegen machen ?
Ein generelles Verbot der Kleidung gibt es nur in MeckPomm ... wenn ich das richtig im Kopf habe.
DiMa
Das sind alles nur noch Taschenspielertricks. Wenn ich die Armut an einer Quote des Durchschnittseinkommens fest mache, habe ich immer Armut. Wenn dann noch ärmere Menschen in die Statistik aufgenommen werden, dann verschiebt sich halt der Referentzwert und eine bestimmte Gruppe "nicht ganz so armer Menschen" fällt halt raus. Daher kann jeder aus dieser Statistik lesen, was er möchte.
Sollte es dann zur Kindergrundsicherung kommen, wird es einmalig eine Verschiebung geben, die Ministerin wird dies als Erfolg feiern. Nur mehr Teilhabe oder eine strukturelle Verbesserung wird es damit nicht geben.
Hierfür bräuchte es eine Verbesserung der Kinderbetreuung, der sprachlichen Förderung und der Bildung. Dafür fehlen dann wieder Geld und politische Energie.
12 Mrd. Euro für einen im Ergebnis kontraproduktiven Zaubertrick sind mir persönlich zu viel.
Alex_der_Wunderer
...richtig Abgefahren ist ja auch die Berechnung bei ergänzendem Bürgergeld zum Einkommen.
Bezieht der Leistungsempfänger ein Gehalt von ca. 900 Euro netto monatlich und bekommt ergänzend ca 500 Euro Bürgergeld - zahlt der Arbeitgeber aber unregelmäßig z. B. Mal am 1. des Monats - mal schon am 30. für den nächsten Monat - hat der Leistungsempfänger ein riesen Problem , da zwei Gehaltszahlungen in einem Monat eingingen - Konsequenz von der Farce - das Bürgergeld für den besagten Monat muss zurückgezahlt werden - geht's noch perverser ?
H.L
Genau da ist die politische Abgehobenheit zu verspüren.
Wenn jemand der 40 Jahre gearbeitet hat, nicht von seiner Rente leben kann, Überlebensängste hat, liest wieviel Geld plötzlich da ist, für Menschen, die nichts eingezahlt haben ins System, wächst die Wut.
Das höre ich immer wieder bei.meiner ehrenamtlichen Arbeit.
Die Menschen wissen nicht mehr weiter.
Wenn dann so "Heilsversprechen" kommen ist die Verlockung gross.
Es betrifft aber auch diejenigen, die
arbeiten, Steuern zahlen, und selbst in eine ungewisse Rentenzukunft blicken.
Jeder Politiker,m/w/d.sollte mal für mindestens ein halbes Jahr in einer Beratungsstelle arbeiten. Erweitert den Horizont.