50 Jahre nach Putsch in Chile: Pinochet nicht mehr Ex-Präsident

Chiles Parlament hat beschlossen, dass der Titel „Präsident“ nicht mehr für den Ex-Militärdiktator verwendet werden darf. Die Rechten stimmten dagegen.

Kein „Präsident“ mehr: Militärdiktator Augusto Pinochet im Septmeber 1988   Foto: Santiago Llanquin/ap

Buenos Aires taz | Augusto Pinochet ist nicht mehr Präsident. Nach einer spannungsgeladenen Sitzung hat das chilenische Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen, dass der Ex-Diktator in der Bibliothek des Kongresses nicht mehr als „Präsident“ bezeichnet werden darf. Mit 67 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine entsprechende Resolution. Nun müssen alle Register und Informationen zur Person Pinochet in diesem Sinne überarbeitet werden.

„Unter seinem (Pinochets) Kommando wurde ein autoritäres Militärregime errichtet, das bis 1990 andauerte. Er schränkte die bürgerlichen und politischen Rechte ein, führte den Belagerungszustand und die Ausgangssperre ein, erklärte einige politische Parteien für illegal und andere für inaktiv, zensierte die Medien und ordnete die Verhaftung von politischen Oppositionsführern an. Während eines Großteils seines Regimes kam es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verbannung, Situationen, die als systematische Menschenrechtsverletzungen anerkannt wurden“, heißt es in der Resolution.

Gleichzeitig vermittelte die Parlamentsdebatte am Dienstag ein Stimmungsbild zum Umgang mit der Militärdiktatur, deren 50. Jahrestag in wenigen Wochen ansteht. Am 11. September 1973 hatte Chiles Militär den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewaltsam aus dem Amt geputscht und den damaligen General Pinochet als Chef einer Junta eingesetzt.

„Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir Diktatoren nicht mit Präsidenten der Republik verwechseln“, erklärte Innenministerin Carolina Tohá. Um Präsident zu sein, bedarf es ein Mandat des Volkes. Pinochet habe dieses nie erhalten, fügte sie hinzu.

Auch ein Affe in Seide ist ein Affe

Das rechte Spektrum im Parlament stimmte gegen die Resolution. „Er (Pinochet) war Präsident von Chile, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagte der Abgeordnete Johannes Kaiser Barents-Von Hohenhagen von der Republikanischen Partei, einer rechtsextremen Abspaltung der Pinochet-treuen UDI (Unión Demócrata Independiente). Und den Befürwortern unterstellte er: „Ich weiß, dass ein Teil von ihnen für die Fortsetzung des bewaffneten Weges ist.“

„Auch wenn sich ein Affe in Seide kleidet, ist er immer noch ein Affe. Mit anderen Worten: Pinochet war, ist und bleibt nur ein Diktator“, widersprach der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jaime Naranjo in Anlehnung an ein Sprichwort aus dem 18. Jahrhundert

Sichtlich zufrieden zeigte sich die Vorsitzende der Angehörigengruppe der Verhaftet-Verschwundenen, Lorena Pizarro. „Die Resolution zur Berichtigung der Bezeichnung ‚Präsident‘ für den Diktator Augusto Pinochet in der Kongressbibliothek wurde soeben angenommen. Die Dinge sind so, wie sie sein sollten, trotz der Panikattacke, die die Pinochetistas hier im Plenarsaal hatten“, twitterte Pizarro, die als Abgeordnete der Kommunistischen Partei die Resolution im Parlament eingebracht hatte.