Staatsbesuch in Italien: Selenski holt sich Zuspruch in Rom
Auf seiner Italienreise trifft Wolodimir Selenski Präsident Mattarella, Ministerpräsidentin Meloni und den Papst. Dabei stößt er auf große Unterstützung.
Am Samstagmorgen war Selenski mit einer Maschine der italienischen Luftwaffe aus Südpolen nach Rom geflogen. Dort traf er zunächst um 12 Uhr Mattarella, dann mittags zu einem ausführlichen Gespräch und einem anschließenden Essen die an der Spitze einer stramm rechten Koalition regierende Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Ergebnis beider Gespräche war deckungsgleich: Kein Blatt passt zwischen Italien und der Ukraine in der Gegnerschaft gegen den Aggressor Wladimir Putin.
In dem von Russland entfesselten Krieg gehe es nur um eines, um „die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“, erklärte Meloni am Nachmittag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski. An der „äußerst klaren Positionierung Italiens in der Unterstützung des ukrainischen Volkes“ könne es keinerlei Zweifel geben, „wir setzen auf den Sieg der Ukraine“. Im Übrigen unterstütze Italien sowohl den EU-Beitritt mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen „noch in diesem Jahr“ als auch die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine.
Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hält Italien konstant diesen Kurs. Zunächst war es der damalige Ministerpräsident Mario Draghi, der an der Spitze einer Fast-Allparteienregierung sowohl alle Sanktionsbeschlüsse gegen Russland mittrug, als auch Waffenlieferungen an die Ukraine beschloss, unterstützt auch von Giorgia Meloni, die sich damals mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia in der Opposition befand.
Als Meloni dann im September 2022 an der Spitze einer Rechtsallianz die Wahlen gewann und im Oktober die Regierung bildete, blieb sie völlig auf der von Draghi eingeschlagenen Linie. Dies war keine Selbstverständlichkeit angesichts ihrer beiden Koalitionspartner: Sowohl Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, als auch Matteo Salvini, Anführer der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, sind langjährige Putin- und Russlandfreunde.
Berlusconis rühmte sich noch im letzten September dieser Freundschaft: Zu seinem Geburtstag habe Putin ihm eine Kiste Wodka und einen „rührenden Brief“ geschickt, mit der Mitteilung; Berlusconi gehöre zu den fünf engsten Freunden Putins. Und Salvinis Lega hat einen bis heute nicht aufgekündigten Freundschaftspakt mit der Putin-Partei „Einiges Russland“.
Hälfte der Menschen in Italien gegen Waffenlieferungen
In der Ukrainefrage jedoch setzte Meloni von Anfang an auf einen strikt proatlantischen Kurs, und ihre Partner halten still. Von diesem Kurs lässt sich die Regierungschefin auch nicht durch die Tatsache abbringen, dass nach allen Meinungsumfragen die italienische Bevölkerung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten ist. Zwar ergreift mit unter 10% nur ein verschwindend geringer Anteil offen die Partei Russlands im Konflikt mit der Ukraine, doch etwa die Hälfte der Bürger*innen spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. Im ersten Kriegsjahr hat Italien Kriegsgerät im Wert von 660 Millionen Euro geliefert, vor allem Mörser, Haubitzen und Raketenabwehrsysteme.
Nach dem Besuch bei den Spitzen des italienischen Staates hatte Selenski allerdings noch eine Begegnung mit Papst Franziskus im Programm. Franziskus schlägt andere Töne an als die italienische Regierung. Er lässt seinerseits keinen Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, er spricht bei wirklich jedem seiner Auftritte seit nunmehr 15 Monaten vom „gemarterten ukrainischen Volk“, doch er setzt den Akzent auf die Notwendigkeit von Verhandlungen und Vermittlung, um das Töten zu beenden.
Seit Monaten ist der Vatikan hinter den Kulissen mit Versuchen aktiv, eine Friedensinitiative auf den Weg zu bringen, bisher jedoch ohne Erfolg. Aus der Kurie verlautet, alle Versuche des Papstes, auch nur ein Telefonat mit Putin zu führen, seien bisher ergebnislos geblieben. Ergebnislos war andererseits Selenskis Bemühen geblieben, Franziskus zu einem Besuch in Kyiv zu bewegen: Er komme nur, wenn zugleich ein Besuch in Moskau möglich sei, hatte der Papst regelmäßig erwidert. Entsprechend sah das Geschenk aus, das Franziskus seinem Gast Selenski überreichte: die kleine Skulptur eines Olivenzweigs, sprich eines der klassischen Friedenssymbole.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz
„Die ländlichen Räume sind nicht abgehängt“
Regierungskrise der Ampel
Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke