Links-grüne Partei Mera 25: Erster Anlauf in Bremen
Die Grünen und Die Linke waren Jan Genin nicht entschieden genug – gerade beim Klimaschutz. Nun will er für Mera 25 in die Bremische Bürgerschaft.
„Die aktuell regierenden Parteien gehen in grundsätzlichen Fragen nicht weit genug“, sagt der 45-Jährige, der seine politische Heimat nun bei Mera 25 gefunden hat, einer 2018 gegründeten Partei, die Teil der proeuropäischen Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ (DiEM25) ist.
Für die tritt er jetzt am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaftswahl an, zusammen mit der Krankenschwester Barbara Diop und dem Informatiker Leander Rössler. In Bremen gibt es Mera 25 erst seit dem vergangenen Jahr, in Griechenland zog sie schon 2019 ins Parlament ein, mit dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis an der Spitze. Auch der Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith, der Regisseur Ken Loach und Wikileaks-Gründer Julian Assange engagieren sich für die Partei.
„Wir haben keine Zeit, diejenigen zu beeinflussen, die uns hierher gebracht haben: Wir müssen sie ersetzen“, sagte Genin neulich, als seine Partei im Wahlkampf die prognostizierte Wasserlinie in 100 Jahren auf das örtliche Parteibüro der Grünen projizierte. „Mit dem Kurs des aktuellen Senates wird Bremen untergehen und das gilt es, zu verhindern.“
Kritik an den „Klimaklebern“
Mera 25 will deshalb unter anderem die Energieversorgung vergesellschaften, die Schuldenbremse durch einen Volksentscheid abschaffen und die Staatsausgaben „massiv erhöhen“, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation stimme er zwar in den Zielen überein, sagt Genin – aber nicht in den Protestformen: Straßenblockaden sind „nicht das Mittel unserer Wahl: Wir haben uns für den parlamentarischen Weg entschieden.“
Genin ist einer von etwa einem Dutzend Parteimitgliedern in Bremen, die international jedoch schon über 100.000 Unterstützer:innen für sich reklamiert. Der Familienvater, Sohn einer Spanierin und eines Deutschen, arbeitet ansonsten als Ingenieur im Vertrieb eines Mittelständlers.
Mera 25 definiert sich als „radikal“, fordert eine „Abkehr von der vorherrschenden Marktideologie“ und gibt „Wohlstand für die vielen statt Reichtum für die wenigen“ als ihr Ziel aus. Sie will die EU-Grenzschutzagentur Frontex abschaffen, eine bedingungslose Rentengarantie und die Vier-Tage-Woche einführen, große Wohnungskonzerne kommunalisieren, bei Wahlen aus der Fünf- eine Drei-Prozent-Hürde machen und eine „staatliche Jobgarantie“ einführen: Wer sich ehrenamtlich engagiert, etwa in der Sorge- oder Sozialarbeit, für Kultur oder den Breitensport soll dafür Geld vom Staat bekommen – ohne dass das deswegen schon ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.
Genin möchte „Solidarität in alle Richtungen neu denken“ und die grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft diskutieren – zum Beispiel die: „Wem gehört was?“ oder: „Wer darf entscheiden?“
Die Landtagswahl in Bremen ist bundesweit die erste, bei der Mera 25 antritt, auch bei jener in Hessen im Oktober will sie dabei sein. „Und wir sind nicht bereit, von unseren Forderungen abzurücken“, sagt Genin.
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