Verschleppte öffentliche Investitionen: Mehr Vorsorge, bitte
Die dramatische Lage des Bahnnetzes und der Kraftakt der Energiewende zeigen: Es ist besser, rechtzeitig in das Richtige zu investieren.
B ahnreisen bleiben auf nicht absehbare Zeit ein Glücksspiel. Es wird noch Jahre dauern, bis das Schienennetz wieder halbwegs funktionstüchtig ist. Das gibt die Bundesregierung nun auch zu – die erste übrigens, die das wagt. Die Situation auf den Gleisen haben alle Regierungen zuvor, auch unter Beteiligung aller drei Ampelparteien, schöngeredet. Denn sie hätten für eine gute Instandhaltung Geld in die Hand nehmen müssen, ohne daraus großen politischen Gewinn einzustreichen. Beifall der Wähler gibt es für eine rechtzeitig ausgetauschte Weiche eben nicht.
Vorsorge wird nicht belohnt. Das ist ein gravierender Systemfehler. Die Folgen sind bei der Bahn exemplarisch zu beobachten. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur nimmt bis hin zu Streckensperrungen immer mehr ab. Die Kosten für die Sanierung steigen in unermessliche Höhen. Das gilt auch für andere Bereiche der Infrastruktur, die Energiepolitik ist ein ebenso anschauliches Beispiel: Wider besseres Wissen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien hinausgezögert, der Krieg zwingt das Land nun zum schnellen Umstieg.
Die Kosten für die schnelle Befreiung von Abhängigkeiten bei Energieimporten übersteigen die der unterlassenen frühzeitigen Investitionen in eine Energiewende bei Weitem. Es war halt bequemer, darauf zu verzichten. Es hätte auch Wahlchancen verringern können, weil den Bürgern etwas abverlangt worden wäre.
Aus dem Versagen lässt sich lernen, dass eine vorsorgende Wirtschaftspolitik den Wohlstand schützt und die Krisengefahr verringert. Das erfordert aber auch ein Umdenken bei den Menschen. Sie sollten lernen, dass eine fordernde Vorsorge auf lange Sicht besser für sie ist als immer größere Reparaturen von Versäumnissen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Es stellt sich die Frage, ob und wie Regelwerke verändert werden müssen, um die Daseinsvorsorge im wahrsten Wortsinne verbindlich zu sichern. Mindeststandards für die Infrastruktur, etwa eine Art Mindesthaltbarkeit oder -zukunftsfähigkeit, wären ein Weg dahin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar