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Von allen Seiten bedroht: Emao, eine der rund 80 Inseln des Staates Vanuatu im Südpazifik Foto: Felie Moucir Zernack
Klimakrise bedroht Lebensräume:Eine Insel der Hoffnung
Wer muss für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden – und wie? Die Menschen des Pazifikstaats Vanuatu drängen auf Antworten.
27.3.2023, 16:32 Uhr
Vanuatu baut sich wieder auf. Schon wieder. Der Wind und das Wasser haben Bäume und Strommasten wie Grashalme umgeknickt und Dächer von den Häusern gerissen. Gleich zwei Zyklone sind gerade über den pazifischen Inselstaat gefegt, nur zwei Tage lagen zwischen „Judy“ und „Kevin“. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen. Von einer „Schneise der Zerstörung und verlorener Leben und Existenzen“ schreibt Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für die Anpassung an den Klimawandel, in einem Gastbeitrag im britischen Guardian.
Sein Text erscheint an dem Tag, an dem der Rest der Welt ein weiteres Mal „aufwacht“. Es ist der 20. März, der Weltklimarat IPCC hat soeben den letzten Teil eines großen Berichts herausgegeben – einen Rundumschlag dazu, was die Menschheit inzwischen alles über die Klimakrise weiß. Was Regenvanu in seinem Zeitungstext anschaulich beschreibt, steht darin in trockener Fachsprache. Es klingt etwa so: „Klima- und Wetterextreme befördern zunehmend die Vertreibung in Afrika, Asien, Nordamerika, Mittel- und Südamerika, wobei kleine Inselstaaten in der Karibik und im Südpazifik überproportional betroffen sind im Verhältnis zu ihrer kleinen Bevölkerungsgröße.“ Die Klimakrise, zu der das kleine Vanuatu kaum beigetragen hat, ist eine existenzielle Gefahr für den Staat.
Rückblende, November 2022, kurz vor Ende der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich: Solomon Yeo lässt die Veranstaltungen beinahe gleichgültig an sich vorbeiziehen. So wird er es kurz danach der taz in einem Zoom-Gespräch erzählen. Er setze kaum Hoffnung in die zahllosen Klimakämpfe, die in schicken Konferenzräumen mit wochenlangen Verhandlungsrunden ausgetragen werden, sagt der 27-Jährige.
Solomon Yeo ist Mitgründer der Kampagne „Pacific Islands Students Fighting Climate Change“ (PISFCC). Für den jungen Mann von den Salomon-Inseln im Südpazifik hören sich die Weltklimaverhandlungen an, als würden viele Menschen chaotisch versuchen, ein Haus zu bauen. Aber wer wann die Fenster, die Ziegel und den Zement für diese ganzen Pläne liefert, daran denkt, in Yeos Metapher gesprochen, keiner. „All diese Mechanismen und Fonds sind zwar wichtig, aber sie lenken auch von der Dringlichkeit ab, mit der wir vor Ort konfrontiert sind“, sagt Yeo mit weicher Stimme und britischem Akzent. Drängender als die Verhandlungen mit ihrem weiten Zeithorizont ist für ihn die Frage, was akut getan werden müsste, damit die heranwachsende Generation, dort wo er herkommt, nicht ihren Lebensraum verlassen muss.
Eine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht
Solomon Yeo kommt aus einer Weltgegend, die heute schon unter den Folgen der Erderhitzung leidet und damit anderen Ländern einen Blick auf das bietet, was ihnen bevorstehen könnte. Er wurde in Honiara, der Hauptstadt der Salomonen, geboren. An der University of the South Pacific, einer staatlichen Uni, die von 12 Inselstaaten im Südpazifik finanziert wird, studierte er Politik und Jura. Und er lernte, dass das Recht auf eine intakte Umwelt ein Menschenrecht ist. Besonders für Menschen von den Pazifischen Inseln sei die Umwelt auch eine Erweiterung des Körpers und Teil ihrer Identität, sagt Yeo: „Man tut alles, um sie zu schützen.“
Die Salomonen sind wie Tuvalu, Vanuatu oder Kiribati bekannt als „sinkende Inseln“. Die Küsten werden überschwemmt, wenn der Meeresspiegel, wie für die Region vorausberechnet, um bis zu zehn Millimeter pro Jahr steigt. Dadurch versalzen die Süßwasservorräte und werden für die Lebensmittelversorgung unbrauchbar. Ganze Gemeinden sind gezwungen, umzusiedeln. Schon jetzt gibt es in Honiara illegale Landbesetzungen und Spannungen zwischen ethnischen Gruppen.
„Es wird bald richtig böse werden“, sagt Yeo. Nach Scharm al-Scheich ist er mit 12 Mitstreiter:innen von PISFCC gefahren, denn die Aktivist:innen glauben, eine Lösung gefunden zu haben, die das Schlimmste noch abwenden könnte. Ein dreiseitiges Dokumen werden sie zum Ende der Weltklimakonferenz veröffentlichen – und das, so sind sie sich sicher, könnte den globalen Umgang mit der Klimakrise radikal verändern.
Die drei Seiten könnten Rechtsgeschichte schreiben. Es handelt sich um eine Resolution, adressiert an den Internationalen Gerichtshof. Damit solle im Kampf gegen die Klimakatastrophe endlich „Ordnung geschaffen“ werden, wie Yeo es ausdrückt. Tatsächlich werben er und seine Mitstreiter:innen für einen juristischen Hebel, der in den folgenden Monaten die Regierungen überall auf der Welt und auch die deutschen Ministerien spalten wird. Bis zur UN-Vollversammlung am 29. März, bei der 193 Staaten über den Vorschlag abstimmen könnten, bleiben nur noch wenige Monate – die Zeit, Unterstützer:innen zu gewinnen, ist knapp.
Vordergründig scheint es bei den Weltklimakonferenzen längst einen Konsens zu geben: Die Industrieländer, Hauptverursacher des Klimawandels, sollten dafür in die Verantwortung genommen werden, etwa indem sie Gelder bereitstellen, damit Dörfer an bedrohten Küsten umgesiedelt werden können und Länder weniger anfällig für extreme Sturm- oder Flutschäden sind. Aber noch nie hat sich der Internationale Gerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, was diese Verantwortung genau bedeutet.
Können sich betroffene Länder oder Personen künftig auf den Klimaschutz als Menschenrecht berufen? Müsste ein Unternehmen, das nach Öl bohren will, sich vorher fragen, ob es damit der nächsten Generation schadet? Die Studierenden von den pazifischen Inseln fordern dazu Klarheit, deshalb wollen sie, dass die Klimakatastrophe vor dem höchsten Gericht der Welt verhandelt wird. In einem Rechtsgutachten sollen die Richter:innen in Den Haag ein Machtwort sprechen. Ginge Yeos Plan auf, könnten sich Gerichte weltweit daran orientieren, das Gutachten könnte Handelsabkommen und Klimaverträge prägen. Aber kann das gelingen?
27 Studierende quetschten sich in einen Seminarraum und überlegten, wie die Welt zu retten ist
Die Geschichte von Yeo und seinen Mitstreiter:innen beginnt im März 2019 mit einem Seminar zu internationalem Recht in Port Vila, der Hauptstadt von Vanuatu. Der Inselstaat liegt 2.000 Kilometer nordöstlich von Australien, besteht aus 83 Inseln, gesäumt von türkisblauen Stränden. Lange gingen Bilder von Vanuatu um die Welt, um für Traumferien zu werben. Mittlerweile illustrieren Bilder von dort immer öfter Schlagzeilen zu den dramatischen Folgen des Klimawandels.
27 Studierende quetschen sich an jenem Märztag in einen Seminarraum und diskutieren: Könnte man der Klimakrise nicht mit einem Rechtsgutachten begegnen, wie es in anderen strittigen politischen Fragen zwischen Staaten schon der Fall war, etwa bei der Unabhängigkeit des Kosovo?
„Ich dachte, es wäre wirklich ein effektiver Weg, um die Einstellungen und Verhaltensweisen der Welt zu verändern“, sagt Solomon Yeo, der damals gerade in seinem letzten Studienjahr an der University of South Pacific steckte. Acht Jahre zuvor hatte ein anderer Staat schon einmal über diesen juristischen Hebel nachgedacht – aber aus Angst vor gestrichenen Entwicklungsgeldern hatte Palau 2011 sein Vorhaben wieder abgebrochen.
Eigentlich beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Nationen, etwa wenn Landes- und Meeresgrenzen oder Kriegsschulden ungeklärt sind. Aber auch Umweltzerstörung, die über Landesgrenzen hinausgeht, fällt in diesen Bereich. Vom „moralischen Gewicht“ der Den Haager Rechtsgutachten ist Solomon Yeo 2019 nach dem Seminar überzeugt. Ein Video aus jenen Tagen zeigt ihn vor blauem Himmel, im Hintergrund das Meer und Palmen. „Wir haben genug von der Scheinheiligkeit“, sagt der damals 24-Jährige mit zusammengezogenen Augenbrauen, und dass sie zwei Ziele hätten: die Idee von der Universität bis nach Den Haag tragen und dafür die Unterstützung „unserer politischen Führer“ gewinnen.
Nervös und „aufgetakelt bis zum Abwinken“ steht Solomon Yeo kurz darauf in weißem Hemd vor dem Außenministerium in Port Vila. Die meisten seiner Kommiliton:innen hätten nicht den Mut gehabt mitzukommen, um ihre Idee den Regierungsvertreter:innen von Vanuatu persönlich zu unterbreiten, erzählt er heute. Der damalige Außen- und heutige Klimaminister Ralph Regenvanu erscheint pünktlich auf die Minute und hört aufmerksam zu. „Das ist ausgezeichnet“, habe Regenvanu schon nach zwei Minuten gesagt. „Das war erst einmal alles, was wir von ihm bekamen“, erinnert sich Yeo.
„Die entwickelte Welt wurde mit Ausbeutung geschaffen“, sagt Vanuatus Klimaminister. Mit den Emissionen der reichen Länder und den Klima-folgen für arme Regionen setze sich die Ungerechtigkeit bis heute fort
Doch Regenvanu, der Minister, bringt die Idee eines Rechtsgutachtens dann tatsächlich erst ins nationale Parlament – und wenig später auch zum Pacific Island Forum, zu dem sich 17 Inselstaaten zusammengeschlossen haben. Andere Regierungsvertreter:innen zeigen sich zunächst skeptisch. Handelt es sich hier nicht bloß um einen Verzweiflungsakt, eine völlig utopische Idee? Diese Frage führt zahlreiche Reporter:innen im Winter 2019 in das Außenministerium in Port Vila und zu der Person, die von der Idee der Studierenden überzeugt ist: Ralph Regenvanu.
Regenavus Büro liegt auf einem Hang, gegenüber kicken Jugendliche auf einem Fußballplatz, Kleinbusse rattern vorbei, die Rollläden sind zugezogen, die Klimaanlage brummt. Im Hawaiihemd und mit Flipflops an den Füßen sitzt Regenvanu an seinem Schreibtisch und sortiert Briefe. Er überlegt lange, bevor er spricht, und setzt sein Lächeln sparsam ein. Schon sein Vater war Minister, als Vanuatu, das seit dem 19. Jahrhundert unter britisch-französischer Herrschaft gestanden hatte, 1980 seine Unabhängigkeit erstritt; seine Mutter war eine Pastorin aus Australien. „Ich komme aus einem Umfeld, in dem ich erkennen kann, dass die entwickelte Welt durch die Geschichte der Ausbeutung geschaffen wurde“, sagt Regenvanu.
Für ihn ist die Frage, die Solomon Yeo und die Studierenden in dem Rechtsgutachten beantwortet haben wollen, auch eine nach „Ungerechtigkeit, die geschehen ist und korrigiert werden kann“, sagt er Anfang 2020 im Gespräch mit der taz. Eine Ungerechtigkeit, die sich etwa darin zeigt, dass Vanuatu kaum zu den weltweiten Emissionen beiträgt, aber eines der Länder ist, die zurzeit am meisten unter den Folgen leiden. 2015 verwüstete der Zyklon „Pam“ das Land, zerstörte fast alle Häuser in der Hauptstadt Port Vila und kostete Vanuatu einen erheblichen Anteil seines Bruttoinlandsprodukts.
Nach Angaben des Zentrums für Meteorologie in der Hauptstadt Port Vila werden die Zyklone immer stärker. Wissenschaftler:innen sagen voraus, dass der Meeresspiegel im Pazifik bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um 25 bis 58 Zentimeter ansteigen wird. Schon jetzt stehen Häuser in Vanuatu unter Wasser, Friedhöfe entlang der Küsten werden vom Meer ausgewaschen, die Knochen der Vorfahren weggespült. Die Kosten, die das Land aufwenden müsste, um sich einigermaßen gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen, hat die Regierung erst kürzlich, Anfang 2023 mit 1,2 Milliarden US-Dollar beziffert.
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Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
„Vanuatu baut sich nach einer Katastrophe immer wieder selbst auf“, sagt Regenvanu. Und das bremse die Entwicklung des Landes. Kompensationszahlungen aus etwa dem Green Climate Fund der Vereinten Nationen seien nicht genug oder kämen nicht da an, wo sie hinsollten. Wie Solomon Yeo setzt auch der Politiker auf ein Machtwort des Internationalen Gerichtshofs. Staatsanwält:innen könnten sich künftig auf das Den Haager Rechtsgutachten berufen, wenn sie Klima- oder Umweltschutz verhandeln, es könnte auch in Handelsabkommen einfließen. Gelder verspricht ein solches Rechtsgutachten Vanuatu nicht, aber eben einen erhöhter Druck in Klimaverhandlungen – in denen Länder wie die pazifischen Inselstaaten schließlich mehr Gehör finden würden.
Dann platzt Corona in die Welt und drosselt die weltweite Klimadiplomatie erst einmal herunter. Währenddessen formulieren Anwält:innen in Guam, der südlichsten Insel des Marianen-Archipels im Westpazifik, einen Entwurf für eine Resolution. Eine Stiftung in Kanada unterstützt die Initiative. Und internationale Medien berichten über den Aktivisten Solomon Yeo.
In Interviews spricht er über seine Sorge um das gesellschaftliche Klima in seiner Heimat, berichtet von Verteilungskämpfen, weil Menschen von der Küste ins Landesinnere ziehen müssen, und von Vergewaltigungen von Frauen, die zum Wasserholen weiter ins Inland müssen, weil küstennahe Quellen unbrauchbar geworden sind. Auch das ist eine Folge der Klimakatastrophe: Sie verstärkt soziale Ungleichheit.
Zu jenem Zeitpunkt befindet Solomon Yeo sich in New York, von wo aus er die Kampagne PISFCC mittlerweile leitet. Die kleine Organisation von 27 Studierenden ist binnen drei Jahren zu einem Netzwerk von über hundert Personen angewachsen. Sie alle haben den November 2022 im Blick, die Weltklimafonferenz in Scharm al-Scheich. Yeo wird nicht bloß als Student mit einer mutigen Idee dorthin reisen, er hat nun schon eine ganze Bewegung im Rücken.
Vieles läuft nach dem Prinzip „Last-Minute-Diplomatie“
Ralph Regenvanu hat unterdessen das Klimaministerium von Vanuatu übernommen. Auch er wird nach Scharm al- Scheich reisen. „Last Minute Diplomacy“, nennt er das. Verschiedene Länder haben an dem Dokument mitgeschrieben – auch Deutschland. Der heikelste Punkt der Resolution: welche rechtlichen Verpflichtungen sich für Industriestaaten gegenüber Inselstaaten oder Entwicklungsländern ergeben, die den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind.
Zum Ende der Weltklimakonferenz gelingt, worauf Yeo und Regenvanu gehofft hatten: Vanuatu veröffentlicht seine Resolution zusammen mit 18 Ländern einer „Kerngruppe“, darunter etwa Costa Rica, Uganda, Rumänien und sogar auch Australien. Nicht dabei ist: Deutschland. Zuständig für die Initiative wäre auf deutscher Seite das Auswärtige Amt. Es habe Gespräche mit dem Ministerium gegeben, aber ohne Einigung: So erzählt es Regenvanu der taz in einem Zoom-Gespräch kurz nach der Klimakonferenz. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage der taz: „Die Frage, ob die Bundesrepublik den von Vanuatu vorgelegten Entwurf als sogenannter Co-Sponsor mitträgt“, sei zum fraglichen Zeitpunkt „noch nicht endgültig geklärt“ gewesen.
Berlin – drei Monate später, im Frühling 2023: Graue Wolken hängen vor den Fenstern des Büros des European Center for Constitutional and Human Rights. An diesem Tag ist eine Delegation aus Vanuatu zu einem Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Luisa Neubauer eingeladen. Mit dabei: Jotham Napat, Klimaforscher und der Nachfolger von Ralph Regenvanu im Außenministerium von Vanuatu. Es bleiben nur noch wenige Wochen bis zur Abstimmung bei den UN am 29. März, und Napat versucht die wichtigsten europäischen Staaten doch noch auf seine Seite zu ziehen.
„Ich musste den ganzen weiten Weg nach Europa kommen, weil sie Bedenken gegenüber der Resolution haben“, sagt Jotham Napat frustriert. Den Regierungsvertreter:innen, denen er nun gegenübersitze, gehe es vor allem um die richtige Wortwahl. Ihm hingegen gehe es um eine Katastrophe, die er an seinem Regierungssitz jeden Tag vor Augen hat, schon wenn er bloß mal aus dem Fenster blickt. Nur wenige Tage nach seinem Besuch in Berlin werden gleich zwei Zyklone binnen einer Woche über der Hauptstadt Port Vila toben, Dächer mit sich reißen, die Stromversorgung lahmlegen.
Müde lässt sich Napat auf den Stuhl fallen und faltet die Hände auf seinem Bauch. Er und seine Delegation wollen Deutschland für ihr Anliegen gewinnen, das Land gelte doch immerhin als Bastion für den Schutz von Menschenrechten, so dachten sie. Luisa Neubauer sitzt am anderen Ende des Tisches und sagt, die Regierung in Deutschland befinde sich gerade „im freien Fall“. Sie rät: „Lasst sie nicht damit wegkommen, das Finanzministerium zu beschuldigen.“ Welches Ampelministerium mit welchem gerade im Clinch liegt und warum: Für die Delegation aus Vanuatu ist das egal.
Deutschland sagt doch noch seine Unterstützung zu
Der Rechtswissenschaftler Andreas Buser von der Freien Universiät Berlin ist von der deutschen Zurückhaltung nicht überrascht. Ein Rechtsgutachten, wie Vanuatu es anstrebe, könnte zu mehr Schadensersatzforderungen führen, erklärt er im Gespräch mit der taz. Auch wenn das Gutachten letztlich nicht rechtsverbindlich sei. Bis darüber abgestimmt und es schließlich ausgearbeitet sei, dürfte es ein bis zwei Jahre dauern. Zeit, die Menschen wie Solomon Yeo wegläuft.
Am 27. Februar ist die Resolution auf dem Onlineportal der Vereinten Nationen hochgeladen. Alle 193 UN-Staaten können Änderungen vorschlagen und das Dokument „mitunterzeichnen“. Nach wenigen Tage sind es bereits über 100. Mit dabei: Deutschland. Die Bundesrepublik sei nun ein „Co-Sponsor“ der Initiative, verkündet Mitte März das Auswärtigen Amt.
Fast vier Jahre nachdem Solomon Yeo und seine Kommiliton:innen in einem engen Seminarraum auf eine scheinbar unmögliche Idee kamen, wird sie nun in wenigen Tagen zur globalen Abstimmung stehen. Nicht nur die Menschen in Vanuatu werden gebannt mitverfolgen, wie die Länder der Erde entscheiden werden – mit einem einfachen Knopfdruck.
Mitarbeit: Susanne Schwarz
Leser*innenkommentare
Theseus
Klima-Apokalypse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit - warum denn nicht ?
Kaboom
Wie wäre es mit Milliarden an Schadensersatz von den Firmen, die - in Kenntnis der Lage - über Jahrzehnte die Lügen der "Klimaskeptiker" finanziert haben? Exxon ist ein Beispiel unter vielen.