Die Wochenvorschau: Wo geht's hier zum Marathon?
In der Woche vor der Wahl rennen die Politiker*innen von Termin zu Termin. Auch Initiativen versuchen noch mal, mit ihren Themen durchzudringen.
Die Argumente der Bewegung – und die Reaktionen aus der Politik – können die Wähler*innen sich bereits am Montagabend anhören. Um 19 Uhr diskutiert Luisa Neubauer in der TU Berlin mit der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und dem linken Spitzenkandidat Klaus Lederer über die Frage, ob und wie Berlin es denn schaffen könnte mit der Klimaneutralität bis 2030.
Nicht nur Wahlkampf
Abseits des Wahlkampfgetöses steht am Dienstag ein wichtiger Verhandlungstermin im Neukölln-Nazi-Prozess an. Nachdem einer der beiden Hauptangeklagten bereits freigesprochen wurde, wird nun ein Urteil auch über den zweiten Angeklagten erwartet. Initiativen wie die Mobile Beratung gegen Rechts haben bereits im Vorfeld kritisiert, dass das Verfahren viele Fragen offengelassen habe.
Zurück zum Wahlkampf: Nicht nur die Klimabewegung nutzt die letzte Wahlkampfwoche dafür, die eigenen Anliegen zur Diskussion zu stellen. Ebenfalls am Dienstag ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum zweitägigen Warnstreik auf, um kleinere Klassen zu fordern. Und die Linke bringt ihre Ideen zur Bildungspolitik am Dienstagabend in einem Online-Podium über „länderübergreifende Lösungen für die Lehrerausbildung“ ins Gespräch.
Währenddessen eilen Spitzenkandidat*innen und Landespolitiker*innen vermutlich von einem Termin zum nächsten, teils mit Unterstützung aus der Bundespolitik und/oder der Politprominenz. So werden sich sowohl Olaf Scholz als auch Gregor Gysi noch in Berlin blicken lassen.
Am Donnerstagabend gibt's dann noch einmal allerletzte Umfrage-Ergebnisse vor den Wahlen. Und am Sonntag werden vermutlich zahlreiche Journalist*innen die Wahllokale umschwirren, um jede noch so kleine Schlangenbildung zu registrieren.
Ärgerlicher als eine kleine Wartezeit vor dem Wahllokal dürfte für die Wähler*innen allerdings nach dem kurzen Winter des Wahlkampfs ein langer Frühling der Koalitionsgespräche und Regierungsbildung sein. Denn das birgt die Gefahr politischen Stillstands, gerade jetzt, wo – siehe oben – von der Politik mutige Entscheidungen und dringende Weichenstellungen gebraucht werden. Wäre also gut, wenn die Verantwortlichen hier einen Sprint vorlegen würden.
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