+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski in den USA gelandet

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenski ist in den USA gelandet. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew besucht überraschend Xi Jinping.

Will mit Joe Biden über die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sprechen: Wolodimir Selenski   Foto: via ap

Selenski in den USA gelandet

Ukrainischer Präsident Selenski in den USA eingetroffen.Der ukrainische Präsident st in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf am Mittwoch auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Washington ein. Geplant waren ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede im Kongress. (ap)

Bundesregierung: Keine Patriot-Systeme für Ukraine zur Verfügung

Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung. (rtr)

Schoigu wirft Westen vor, Krieg zu verlängern

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der 300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium müsse die Kritik an der „militärischen Spezialoperation“ – wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt – zur Kenntnis nehmen. Auch die Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt. (rtr)

Bundesregierung über Selenskis Reise: „Hoffnungsvoller Schritt“

Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten Selenski. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. (rtr)

Putin: Keine finanziellen Grenzen für Streitkräfte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll. (rtr)

Die Nato setze ihre gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, so Russlands Präsident am Mittwoch   Foto: reuters

Putin preist russische Streitkräfte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Die Nato setze ihre gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagt Putin. Er forderte die versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und während der zehnmonatigen „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine, wie Russland den Krieg nennt, zu nutzen. (rtr)

Belarus schränkt Zugang zu Grenzregion ein

Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel, die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies schürte in Kyjiw die Befürchtung, dass er den Verbündeten unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen. (rtr)

Ukraine: Besuch Selenskis in den USA „äußerst bedeutsam“

Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Selenski sowie das geplante Treffen mit US-Präsident Joe Biden als „äußerst bedeutsam“. In einer schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt Selenski Berater Mychajlo Podoljak: „Erstens zeugen sowohl der Besuch selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen.“ Dies sei nicht annähernd der Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei. „Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet wird.“

Kreml-Sprecher: USA-Reise verhindere Verhandlungen

Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen Präsidenten Selenski nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigt Peskow eine „wichtige, substanzielle“ Rede von Präsident Wladmimir Putin bei einem Treffen mit dessen Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des Präsidenten am Jahresende ab. (rtr)

IAEA-Chef am Donnerstag in Russland

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. (rtr)

Medwedew überraschend in Peking

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und „natürlich den Konflikt in der Ukraine“, teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. „Die Gespräche waren nützlich.“ Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu China an. (rtr)

Selenski in die USA aufgebrochen

Der ukrainische Präsident Selenski ist nach eigenen Angaben zu einer Reise in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln. Joe Biden habe eine Einladung ausgesprochen und erwarte Selenski an diesem Mittwoch im Weißen Haus, „um das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu unterstreichen.“ Das Weiße Haus bestätigte die Reise.

Die beiden Präsidenten wollen über die Zusammenarbeit sprechen und Selenski werde eine Rede vor dem Kongress halten. Zudem seien weitere bilaterale Treffen geplant.

Es ist Selenski erste Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar. „Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe“, teilte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre mit. (rtr/dpa)

Amerikanische Patriot-Raketen für die Ukraine

Die USA wollen der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen erstmals das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot schicken. Die Lieferung sei Teil von US-Militärhilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro), hieß es am Dienstag (Ortszeit) aus US-Regierungskreisen

Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre eines der modernsten Boden-Luft-Raketensysteme, die der Westen der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat.

Nach russischen Rückschlägen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in den vergangenen Monaten setzt Moskau verstärkt auf gezielte Attacken auf die Energieinfrastruktur des Landes. Erst kürzlich warnte das russische Außenministerium die USA eindringlich vor einer Lieferung des Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine.

Eine Bereitstellung wäre ein weiterer provokativer Schritt, der Folgen haben würde. Die USA seien effektiv längst zur Konfliktpartei in der Ukraine geworden, erklärte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa weiter. Doch würde eine Lieferung der Patriot-Raketen eine Ausweitung der amerikanischen Beteiligung am Krieg bedeuten. (ap)

🐾 In Moldau geht die Angst vor Putin um

In einem Interview hat der Chef des moldauischen Geheimdienstes SIS, Alexandru Musteata, ein düsteres Szenario heraufbeschworen: „Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann.“ Es ist nicht das erste Mal, dass in der Republik Moldau die Angst umgeht, nach der Ukrai­ne Opfer eines weiteren Angriffskrieges Russlands zu werden, berichtet Barbara Oertel, Leiterin des taz-Auslandsressorts.

Russische Ölexporte gehen zurück

Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels gesunken. Sie gingen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um 11 Prozent zurück, auf rund 560.000 Tonnen pro Tag, wie die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtete.

In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen. (rtr)

Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten

Putin besprach am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Luhansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.“ (dpa)