Sieg für EU-Exporteure: Fritten-Konflikt mit Kolumbien

Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation fordert Kolumbien auf, Zölle zu senken. Es geht um tiefgekühlte Pommes.

Um die Einfuhrzölle dafür wird gestritten: Tiefkühlpommes unter anderem aus Deuschland Foto: imago

BERLIN taz | Kolumbien muss seine Einfuhrzölle auf tiefgekühlte Pommes aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden senken. Das hat jetzt ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in letzter Instanz entschieden. „Kolumbien hat gegen seine Verpflichtungen des Antidumping-Übereinkommens verstoßen“, heißt es in deren Begründung. Sollte das Land dem nicht nachkommen, könnten Vergeltungszölle beantragt werden.

„Dies ist ein großer Erfolg für die europäischen Pommes-Frites-Exporteure, die vom kolumbianischen Markt ausgeschlossen waren“, begrüßte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die Entscheidung, mit der potenzielle Nachahmer der kolumbianischen Zollpolitik in die Schranken verwiesen werden könnten. Schließlich exportierte die EU 2019 weiterverarbeitete Kartoffeln im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro, davon sind drei Viertel Tiefkühlfritten und ähnliche Produkte.

Damit geht ein jahrelanges Tauziehen zu Ende, das unter dem Stichwort „Fritten-Krieg“ immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Der einen Seite war die Durchsetzung des freien Zugangs zu Exportmärkten mittels internationaler Vereinbarungen wichtig. Der anderen ging es um den Schutz heimischer Kleinproduzierender und die nationale Ernährungssicherheit. Dass nach Meinung der WTO-Schiedsrichter Kolumbien aber zu Recht ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte, das zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die europäischen Pommes geführt habe, ist zumindest ein Teilerfolg in Sachen Ernährungssicherheit. So müssen nun die Rahmendaten neu festgelegt werden, mit denen das Dumping errechnet wurde. Aber der Schiedsspruch bestätigte auch, dass künftig Antidumping-Untersuchungsverfahren eingeleitet werden können. Deshalb müssen auch die Zölle nicht von heute auf morgen gesenkt werden.

Vorwurf an die EU

Im November 2018 hatte Kolumbien der EU vorgeworfen, mit Pommes zu Dumpingpreisen auf den heimischen Markt zu drängen. So würden die Preise für EU-Fritten in Kolumbien zwischen 13 und 29 Prozent unter dem Preis liegen, der in anderen Ländern üblich sei, erklärte das kolumbianische Agrarministerium – und belegte gefrorene Kartoffeln aus Belgien, Holland und Deutschland mit Einfuhrzöllen.

Dabei ging es um rund 50 Millionen Tonnen Importkartoffeln mit einem Exportwert von über 20 Millionen Euro. Für die Regierung in Bogotá sind sie eine Bedrohung vor allem der Kleinproduzierenden. 100.000 Familien im Land leben unmittelbar von Kartoffelanbau. Sie bestellen jeweils nicht mehr als einen Hektar, bringen aber etwa 80 Prozent der nationalen Ente ein.

Comments

[35743 (Profil gelöscht)]

Jawolla, Globalisierung. Da profitieren alle Meschen davon, v. a. die Armen; weil guck' einfach mal z. B. nach Mexiko, da kannst du sehen, was mit den Meschen passiert, wenn sie gezwungen sind(weil billig und keine einheimische Alternative mehr vorhanden), den europäischen bzw. nordamerikanischen Dumpingfraß/-pisse zu konsumieren. Da kann dann die Pharmaindustrie ran.

Danke für den Bericht.

[Andi S]

@35743 (Profil gelöscht) Kuck nach China. Da sind 1,3 Mrd. Menschen aus der absoluten Armut geholt worden.

Ist nur ein Beispiel, persönlich gefallen mir viele Auswüchse der Globalisierung nicht, aber zur Bekämpfung der absoluten Armut hat diese aber ordentlich beigetragen…

[Thomas Derrek]

Frechheit siegt. Meistens auch die Dummheit. Es lohnt sich nicht, sich selbst auf die Straße zu kleben, wenn die Menschen nicht mehr die Fähigkeit haben es zu verstehen.

[ecox lucius]

Dazu darf nicht unerwähnt bleiben, dass dank großzügiger, landwirtschaftlicher Subventionen und Ausbeutung von billigen Arbeitskräften EU-Länder wie Deutschland oder Spanien z. B. mit Paprika und Hähnchen zu Dumpingpreisen schon in Afrika haufenweise Bauern ruiniert haben. Das ist der Freihandel. Nicht zu reden davon, dass unsere Altkleidersammlungen seit Jahren zu Billigpreisen auf afrikanischen Märkten landen und die einheimische Textilproduktion weitgehend verdrängt haben. Auch nach Südamerika gelangen unsere Altkleider zu tausenden von Tonnen. Was nicht erkauft werden kann, bleibt als Müll diesen Ländern erhalten.

Wie können reiche Industrieländer wie Deutschland, Belgien, die Niederlande so unverschämt sein und wider besseres Wissen und fern der sogenannten europäischen Werte für diesen ruinösen Freihandel klagen? Wegen 1.8 Milliarden Gewinn! Gleichzeitig halten sie verarmte Afrikaner und Südamerikaner von ihren Grenzen fern, auch mit Gewalt wenn es sein muss oder Afrikaner, vielleicht verarmte Bauern, werden in Italien und Spanien in rechtlosen Umständen in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt.

Man fühlt sich großartig, weil man ein paar geplünderte Bronzen des Königreichs Benin zurück gibt, aber denkt nicht im Traum daran, unfaire, einseitige Handelsbeziehungen, die ja weit über die Landwirtschaft hinaus gehen, aufzugeben. Das ist der Kolonialismus der modernen Art.

[Thomas Derrek]

@ecox lucius Es ist legale Ausbeutung, da benötigt man keinen aufwendigen Sklavenhandel mehr

[Waage69]

Ich hoffe, das man da zu einer vernünftigen Regelung auch im Sinne der kolumbianischen Erzeuger und Erzeugerinnen kommt. Ich meine, dass jedes Land das Recht haben sollte, in einem gewissen Rahmen seine heimische Erzeugung zu schützen.

[Huber Ursula]

Das System der Handelsabkommen ist in Hinsicht auf Klimaschutz, Regionalität, und Erhaltung einer eigenständigen kleinräumigen Landwirtschaft in Kolumbien nicht zu vereinbaren. Welche Schiedsgerichte sind das Kolumbien nicht erlauben seine Bauern zu schützen?