WER DAS VERBRAUCHERMINISTERIUM AUFLÖSEN WILL, SCHADET SICH SELBST: Flachbrüstige Unionspolitiker
Deutsches Fleisch ist sicher. Da war sich ein gewisser Karl-Heinz Funke, damals Bundeslandwirtschaftsminister in Gerhard Schröders erstem Kabinett, ganz sicher. Weil deutsches Fleisch in Zeiten von BSE oder Maul- und Klauenseuche aber genauso sicher ist wie die Rente, musste Funke seinerzeit abtreten.
Das war großes Glück: Mit Renate Künast folgte nicht nur eine grüne Politikerin, sondern auch eine Quereinsteigerin, die Agrarpolitik als Ernährungspolitik begriff und dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen Paradigmenwechsel verordnete: Landwirtschaft wurde jetzt über den Verbraucher definiert. Und tatsächlich hat Renate Künast das viel Anerkennung eingebracht – in Umfragen genauso wie in der Bauernschaft.
Fachpolitiker der CDU haben jetzt die Rolle rückwärts angekündigt: Im Falle ihres Wahlsieges werde der Verbraucherschutz aus dem unionierten Agrarministerium fliegen – und im Justizministerium angesiedelt werden. Renate Künast habe die Verbraucher bevormundet, was grundlegend geändert werden soll: Der Verbraucher solle selbst entscheiden, welche Produkte er will. Fachlich wie politisch – der Vorstoß offenbart, wie flachbrüstig die Sachpolitiker der Union sind. Fachlich nämlich findet selbst der konservative Deutsche Bauernverband die Künast’sche Verbraucherpolitik gut.
Gegen einen Kurswechsel wird die Bauernlobby berechtigterweise intervenieren: Auch sie profitiert von mehr Orientierungshilfe, mehr Transparenz, mehr Schutz vor den berüchtigten „schwarzen Schafen“. Politisch ist der Vorstoß sogar Gift für Angela Merkel. Die Stimmen der Bauern bekommt die Kanzlerkandidatin sowieso – es muss ihr um die Städter gehen. Die aber sind jene „mündigen“ Verbraucher, die sich mehr Schutz, mehr Wegweiser durch den Dschungel der Konsumwelt wünschen. Denn „mündig entscheiden“ kann nur, wer dafür Kriterien an die Hand bekommt.
Umfragen geben der Union derzeit 46 Prozent der Wählergunst. Auch wenn es scheint, als könne nichts den Wunsch nach einem politischem Wechsel erschüttern: Bekommt Merkel ihre Hinterbänkler nicht in den Griff, kann sich das ganz schnell ändern. NICK REIMER
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