Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus: Zum Wählen auch ohne deutschen Pass
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
Hintergrund der Debatte ist der Wille von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine Einbürgerung statt nach acht Jahren künftig nach fünf, teils schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Faeser geht es dabei um den rechtlichen Rahmen – die Debatte im Abgeordnetenhaus drehte sich um eine beschleunigte Abwicklung. Mehrere Redner berichteten, dass es ein Jahr, in Spandau sogar zwei Jahre, bis zu einem ersten Termin dazu im Bezirksamt dauere. Teilweise gebe es für Einbürgerungen nur einen Mitarbeiter. In Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau aufzulösen, berichtete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter.
Unabhängig von neuen Regeln, so war zu hören, könnten in Berlin derzeit über 400.000 Menschen eine Einbürgerung beantragen, die seit über zehn Jahren hier leben. Damit so etwas schneller geht, soll sich ein Landeseinbürgerungsamt an zentraler Stelle der Stadt damit befassen, mit 90 dafür bisher bei den Bezirken zuständigen Mitarbeitern und 120 zusätzlichen. Diese Stellen sind zwar schon bewilligt, aber noch nicht besetzt. „Wir haben jetzt im Jahr 8.000 Einbürgerungen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), „unser Ziel ist, auf 20.000 zu kommen.“
Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor warnte, mit einer Ablehnung eines zentralen Einbürgerungsamts versündige man sich an einem guten Teil der Bevölkerung Berlins, machte der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert genau das. „Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum“, sagte er. Verbessern ließe sich die Lage aus seiner Sicht mit vereinheitlichten digitalen Prozessen in den Bezirken und mehr Geld für Personal.
Was die CDU gleichfalls genauso wenig wie FDP und AfD mittragen mochte, ist ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus allein mit hiesigem Wohnsitz, aber ohne deutschen Pass. „Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das Wahlrecht verliehen“, sagte Wohlert. Die Fraktionen der rot-grün-roten Koalition sahen das anders und setzten einen Beschluss durch: Der fordert den Senat auf, sich – auch über eine Bundesratsinitiative – für eine solche Änderung einzusetzen. Für EU-Bürger soll das Wählen ohne weitere Voraussetzung möglich sein, für andere Nichtdeutsche dann, wenn sie „seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
