Bewährungsprobe für die EAC: An Kongos Rebellen hängt Ostafrika
Die Demokratische Republik Kongo ist jüngstes Mitglied der EAC. Für die Ostafrikanische Gemeinschaft bedeutet das Chancen, aber auch große Risiken.
D ie diesjährige Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) als ihr siebtes Mitglied ist eine große Bewährungsprobe für diese wichtige Regionalorganisation. Entweder sie wird dadurch ein großer, wohlhabender Wirtschaftsblock – oder sie fällt auseinander.
Mit ihren 2,345 Millionen Quadratkilometern macht die DR Kongo die Hälfte der Fläche der EAC aus, die ansonsten aus den drei Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda sowie den Beitrittsländern Ruanda, Burundi und Südsudan besteht. Mit der DR Kongo reicht die EAC vom Indischen bis zum Atlantischen Ozean.
Die UN sind gescheitert
Aber die Integration Kongos in die EAC erfordert auch militärische Mittel – die Erzwingung von Sicherheit in dem instabilen Staat, deren Ostregion Kivu über 100 aktive Rebellengruppen zählt. Die wichtigste ist die M23 (Bewegung des 23. März), und die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, diese zu unterstützen. Sie hat den ruandischen Botschafter aus Kinshasa hinausgeworfen, ihren eigenen Botschafter aus Kigali zurückgerufen und Ruandas Fluglinie RwandAir von Kongos Luftraum ausgesperrt.
lebt als unabhängiger Publizist in Ugandas Hauptstadt Kampala. Er ist ehemaliger Chefredakteur der Zeitungen Sunday Vision und Daily Monitor in Uganda und Mitgründer der Zeitung The Citizen in Tansania.
Die EAC hat nun begonnen, eine regionale Eingreiftruppe im Ostkongo zu stationieren. Bataillone aus Kenia und Burundi sind bereits vor Ort, das Hauptquartier liegt in der Provinzhauptstadt Goma an der ruandischen Grenze. Die M23-Rebellen rücken derweil auf Goma vor. Diese Lage soll nun der Kongo-Vermittler der EAC entschärfen, Kenias Expräsident Uhuru Kenyatta. Der ruandische Präsident Paul Kagame hat diese Woche zugestimmt, Kenyatta zu „helfen“, die M23 zu einem Waffenstillstand und zum Rückzug aus den von ihr eroberten Gebieten zu überreden.
Aber wird die Ostafrikanische Gemeinschaft etwas erreichen, was den Vereinten Nationen nicht gelungen ist? Die UN-Kongo-Mission Monusco ist die teuerste Friedensmission der UN-Geschichte, mit einem Budget von über 1 Milliarde US-Dollar im Jahr. Das Jahresbudget der EAC als Organisation beträgt 91 Millionen US-Dollar und ist nie gedeckt, weil Burundi und Südsudan meistens ihre Beiträge nicht zahlen. Ruanda ist der pünktlichste Zahler, gefolgt von Uganda.
Kenia und Tansania, die zwei reichsten Mitglieder, sind meistens im Verzug, zahlen am Ende aber doch. Die EAC ist von Gebergeldern aus Europa und Japan abhängig. Nun hofft die EAC, mit ihrer Regionaltruppe die UN-Mission zu ersetzen, deren 14.000 Soldaten die DR Kongo bis 2024 verlassen sollen. Ostafrika verfügt nicht über die finanziellen Mittel, die DR Kongo zu befrieden. Aber es hat gute Gründe, es zu wollen.
In erster Linie geht es um Sicherheit. Manche Rebellengruppen in der DR Kongo kämpfen nicht gegen die Regierung in Kinshasa, sondern gegen die der Nachbarländer wie Uganda und Ruanda. Sie kommen von dort und nutzen das riesige Staatsgebiet und den Mineralienreichtum der DR Kongo aus. Zweitens kann Ostafrikas Handel nicht florieren, solange die ostkongolesische Kivu-Region instabil bleibt. Kivu grenzt an Tansania, Burundi, Ruanda und Uganda.
Uganda hat Millionensummen in den Straßenbau in der DR Kongo investiert. Tansania soll eine Eisenbahnlinie über Burundi nach Kongo bauen. Für Kenia ist die DR Kongo ein wichtiger industrieller Absatzmarkt. Aus all diesen Gründen nahmen die ostafrikanischen Staaten die DR Kongo in die EAC auf, und deswegen sind sie jetzt auch zum Militäreinsatz bereit. Wenn sie es schaffen, ziehen sie daraus immensen Nutzen. Wenn sie scheitern, wie die UN, könnte es sie ruinieren. Die Risiken sind enorm. Aber die Chancen auch.
Aus dem Englischen von Dominic Johnson
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