Russischer Abzug aus Cherson: Suche nach nächster Niederlage
Nach Cherson will die Ukraine weitere Gebiete befreien. In westlichen Kreisen werden Ideen für Russlands Kapitulation durchgespielt.
taz | Russland konnte zu Beginn des Kriegs Cherson kampflos besetzen, weil lokale Behörden die Stadt freiwillig übergaben. Damals nutzte es Zerrissenheiten innerhalb der Ukraine aus. Jetzt hat die Ukraine Cherson kampflos befreit – und diesmal ist es ein Anzeichen für Spaltungen auf der russischen Seite, die zum Ende des Kriegs führen könnten.
Der rechtsextreme russische Nationalist Alexander Dugin warf Putin am Samstag vor, die „russische Welt“ zu verraten, indem er „russische Städte“ wie Cherson nicht verteidige. Militärblogger im Umfeld der privaten Söldnerorganisation Wagner, deren Kämpfer an der Front um Donezk verlustreiche Großoffensiven führen, nannten den Rückzug aus Cherson einen „Ausverkauf“. Dugin sah sich am Sonntag zu einem Dementi genötigt: Dass er Putins Rücktritt fordere, sei eine „Falschmeldung“.
Doch das US-amerikanische Institute for the Study of War, das solche Äußerungen aus russischen sozialen Medien am Sonntag verbreitete, analysiert: „Putin hat es schwerer, Teile seiner hochideologisierten kriegsbefürwortenden Anhängerschaft zufriedenzustellen, wegen der Unfähigkeit seines Militärs, seine Maximalziele des Sturzes der ukrainischen Regierung und der Eroberung der gesamten Ukraine zu erreichen.“ Einerseits zweifelten Russlands Nationalisten an Putins Entschlossenheit, andererseits wachse in der russischen Gesellschaft Ärger über die hohen Opferzahlen an der Front.
Die Analyse, dass Russlands Präsident in der Klemme zwischen Ultranationalisten und Angehörigen von Kriegsopfern sitzt, war schon vor der Befreiung Chersons der Hintergrund für Überlegungen im Westen, wonach jetzt die Zeit für eine Verhandlungslösung reif sei. Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, besuchte am 5. November Kiew und sprach mit der Regierung von Präsident Wolodimir Selenski über ein Verhandlungsangebot an Russland. Dies müsse die Ukraine unterbreiten, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, zitierte der US-Fernsehsender NBC ungenannte Gesprächspartner Sullivans.
„Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung“
Selenski nannte schließlich am 7. November öffentlich seine Voraussetzungen für Gespräche mit Russland: „Wiederherstellung der territorialen Integrität; Einhaltung der UN-Statuten; Entschädigung für alle Kriegsschäden; Bestrafung aller Kriegsverbrecher; Garantien, dass dies nie wieder passiert.“ Am 9. November sagte US-Generalstabschef Mark Milley in Washington, der Krieg sei zum „Stillstand“ gekommen, und jetzt gebe es „Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung“.
Der Stillstand war ein Irrtum. Am gleichen Tag verkündete Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu den kompletten Rückzug aus Cherson. Einen Tag später gab es ein neues Militärhilfspaket aus den USA für die Ukraine. Und am Samstag stellte Sicherheitsberater Sullivan klar: „Solange Russland bei der Haltung bleibt, dass es einfach so viel Territorium wie möglich gewaltsam besetzt, ist es schwer, es als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner anzusehen.“
Das heißt aber auch: Bei einer Veränderung der russischen Haltung kann sich das ändern. Ein Kapitulationsangebot des Westens an Russland, über das am Wochenende britische Boulevardmedien berichteten, sieht angeblich Machterhalt und Straflosigkeit für Putin vor, wenn Russland seine Truppen vollständig hinter die international anerkannten Grenzen zur Ukraine zurückzieht, also auch den Donbass und die Krim aufgibt.
Die Ukraine würde im Gegenzug die Krim nicht militärisch besetzen. Diese würde ein entmilitarisiertes Gebiet bleiben, über deren Status ab 2029 verhandelt wird. Außerdem würde die Ukraine bis dahin keinen Nato-Beitritt beantragen. Das Angebot sei in Putins Umfeld positiv aufgenommen worden, heißt es in den Berichten, deren Streuung in eher unseriösen Medien einer bewährten diplomatischen Methode entspricht, bizarre Ideen öffentlich zu testen, um sie notfalls gleich wieder vergessen zu können.
Militärische Gunst der Stunde
In der Ukraine geht die Stimmung in eine andere Richtung: Man will die Gunst der Stunde militärisch nutzen. An der nordöstlichen Front um Swatowe fügen ukrainische Truppen russischen Verbänden gigantische Verluste zu. Im Süden bildet der Dnipro nun eine klare Frontlinie zwischen ukrainisch und russisch kontrolliertem Gebiet, und ukrainische Truppen werden aus dem Gebiet Cherson an die andere südukrainische Front im Gebiet Saporischschja verlegt. In dieser Region wird die nächste ukrainische Großoffensive erwartet, um bis zum Asowschen Meer vorzustoßen und den russisch besetzten Korridor zwischen dem Donbass und der Krim zu brechen.
In Mariupol zieht Russland angeblich Verteidigungseinheiten zusammen. In Melitopol, weiter westlich entlang der Küste, wurde am Sonntag bereits die russische Flagge vom Verwaltungsgebäude eingeholt. Als das in Cherson geschah, war die russische Besatzung dort nach einer Woche vorbei.
Leser*innenkommentare
argie
Die Einholung der Flagge in Melitopol wäre in der Tat ein weiterer Meilenstein.
Allerdings habe ich dazu keine Quellen gefunden. Laut Yahoo News waren es "Aktivisten" (die die Flagge immer wieder klauen):
news.yahoo.com/act...lag-171949590.html
Falls das tatsächlich von der Besatzungsverwaltung ausging, hätte ich gerne weitere Quellen ...
Barbara Falk
„bizarre Idee,“
In der Tat. Ein Diktator, der einen Krieg so krachend und in jeder Hinsicht - militärisch, diplomatisch, ökonomisch - verliert, ist kein Diktator mehr, sondern ein personifiziertes Machtvaakum. Die Vorstellung, der Westen könnte als Garant für Putins Straflosigkeit und seinen Machterhalt eintreten, ist deshalb völlig absurd (von der moralischen Fragwürdigkeit mal abgesehen). Wie soll der Westen Putin vor seinen eigenen Eliten und vor dem russischen Volk schützen? Putin weiß das genau, und wird deshalb sein perspektivloses Rückzugsgefecht, in der Ukraine wie im Innern, fortsetzen. Frei nach dem Motto „Jeder Tag an der Macht ist ein gewonnener Tag“.
tazzy
@Barbara Falk Hast wohl falsch verstanden. Es geht natürlich nur um "Straflosigkeit" gegenüber internationalen Organisationen wie dem internationalen Strafgericht in Den Haag.
Was die Menschen oder die Justiz in Russland mit Putin machen, ist deren Problem und wird sicher nicht Teil einer Vereinbarung.
Barbara Falk
@tazzy Das habe ich schon richtig verstanden. Aus Putins Sicht ist es aber egal, von welcher Seite ihm Bestrafung für all seine Straftaten (nicht nur dieser Krieg) droht, sobald er den Krieg verliert und nicht mehr unangreifbar ist.
Und der zweite Teil des „Deals“, Machterhalt: Man kann nichts garantieren worauf man keinen Einfluss hat. Die westlichen Staaten können Putin weder stürzen, noch ihm nicht helfen, wenn er stürzt.
Das einzige denkbare Szenario wäre, dass Putin sich in ein Exilland absetzt, dass ihn vor Auslieferung schützt. Das einzige Land, das das für Putin glaubwürdig garantieren kann, wäre China. Aber das erscheint mir unwahrscheinlich, und mit dem Machterhalt wäre es dann auch vorbei.
dites-mois
@Barbara Falk Er könnte es sich gemütlich in Aleppo einrichten. Eine Stadt, die das russische Militär nach russischen Vorstellungen gestaltet hat.
Vielleicht käme auch Nordkorea infrage. Allerdings sehr langweilig.
Barbara Falk
@Barbara Falk Noch ihm helfen, wenn er stürzt, muss es natürlich heißen.