Rassismusstudie über die Polizei Berlin: Viel Luft nach oben
In einer diskriminierungskritischen Studie über die Polizei Berlin beklagen Betroffene, weitaus häufiger als Weiße kontrolliert zu werden.
„Diskriminierungskritische qualitative Untersuchung ausgewählter Dienstbereiche der Polizei Berlin“ heißt der offizielle Titel der 141 Seiten umfassenden Studie. Die Studienleiterin Christiane Howe stellte sie am Freitag in den Räumen der Senatsverwaltung für Inneres vor. Den Ansatz, von dem die Studie ausgeht, beschrieb Howe so: „Wir alle tragen Rassismus in uns“, aber die Polizei habe eine besonders hohe Anforderung, diesen kritisch zu reflektieren, weil sie als Behörde mit Gewaltmonopol eine besondere Machtstellung hat.
In Auftrag gegeben wurde die Studie 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD). Daneben beteiligt sich das Land Berlin auch an einer Studie des Bundes zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizisten, die das Bundesinnenministerium bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegeben hat.
Bei der Berliner Studie war die Vorgehensweise so, dass Howe und ihre Leute zunächst 17 Verbände und Initiativen, die sich mit Rassismus gegen Schwarze, Muslime, Roma, Juden und Asiaten befassen, zu Rassismuserfahrungen mit der Polizei befragten. Danach beobachteten und begleiteten die Wissenschaftler dreieinhalb Monate lang insgesamt rund 150 Berliner Polizistinnen und Polizisten in fünf verschiedenen Dienststellen bei der Arbeit.
Diskriminierung vor allem bei Kontrollen
Die Sichtweise der Betroffenen-Verbände ist in der Studie so zusammengefasst: Diskriminierungen durch die Polizei finden vor allem bei Kontrollen im öffentlichen Raum statt: an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) und bei Verkehrskontrollen, aber auch bei Konflikten mit dem Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten, zu denen die Polizei gerufen wird.
Betroffene hätten geschildert, dass sie von der Polizei „weitaus häufiger als Weiße kontrolliert“ werden, heißt es in der Studie. Vor allem, wenn sie in einer Gruppe aufträten, hätten Schwarze oder arabische männliche Jugendliche das Gefühl, häufiger kontrolliert zu werden als ihre weißen Freunde. Betroffene fühlten sich von der Polizei teilweise nicht ernst genommen, ihren Erzählungen werde mitunter nicht geglaubt. Auch Anzeigen würden zum Teil nicht aufgenommen.
Mit den Polizistinnen und Polizisten wurden keine Interviews geführt. Um zu verstehen, „wie sie ticken“ wurden sie von den Autoren der Studie im Dienstalltag begleitet. Es sei nicht darum gegangen, etwaige Beamte mit einer rechtsextremen Gesinnung herauszufiltern, so Howe am Freitag. Vielmehr habe man Schnittstellen aufspüren wollen, die bei der Polizeiarbeit Alltagsrassismus beförderten, um dann Lösungsansätze zu finden, wie man dem begegnen kann.
In der Studie werden Faktoren wie Stress, Überforderung aber auch Routine als Gründe für mögliches diskriminierendes und abwertendes Verhalten im Polizeidienst genannt. Polizeikräfte müssten häufig mit Konfliktlagen umgehen, oftmals mit unklarer Gefahrenlage. Häufig hätten sie zunächst wenig Informationen über die Lage am Einsatzort, dort aber mit aufgeregten Zeugen und Betroffenen zu tun. Für die Beamten sei es eine Herausforderung, jede Situation stets neu zu bewerten zu müssen, nicht vorschnell zu interpretieren oder zu pauschalisieren. Nicht selten seien sie auch Gewalt und Aggression ausgesetzt.
Dass der Begriff Racial Profling nur im Glossar der Studie auftaucht, sorgte bei ihrer Vorstellung für Nachfragen. Howe erklärte es damit, dass man bei der Begleitung der Beamtinnen und Beamten keine anlassunabhängigen Kontrollen beobachtet habe, die allein aufgrund phänotypischer Merkmale und einer vermuteten Herkunft der betroffenen Person erfolgt seien. Allen beobachteten Kontrollen habe stets ein konkreter Verdachtsmoment zugrunde gelegen. „lch würde nicht sagen, dass es Racial Profling nicht gibt, aber nicht in der Form, wie es immer kolportiert wird,“ so Howe.
Auch nach ihrer Einschätzung des Videos von einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Wohnung einer syrischen Familie wurde Howe am Freitag gefragt. Die Ehefrau wird darin, wie berichtet, von einem der beiden Beamten mit den Worten angeschrien: „Das ist mein Land und du bist hier Gast.“ Sie könne den Einsatz nicht anhand eines Filmausschnitts bewerten, sagte Howe.
Das Vorgehen des Beamten gegenüber dem Ehemann zeige aber, dass der Einsatz komplett aus dem Ruder gelaufen sei. „Unsere Erfahrung ist nicht gewesen, dass die Polizei in eine Wohnung geht und die Leute dort auf den Boden knallt“. Insgesamt habe sich bei der Polizei schon viel getan. Gerade junge Beamtinnen und Beamten seien „hochgradig diskriminierungssensibel“.
Handlungsempfehlungen gegeben
Am Ende der Studie geben die Autoren der Polizei Handlungsempfehlungen. Insbesondere die Aus- und Fortbildung sei zu verbessern, heißt es. Soziale Empathie müsse bei den Auswahlverfahren von künftigen Polizisten ein wichtiges Kriterium werden. Themen wie Wert und Haltung zur kolonialen Geschichte Deutschlands und ihre rassistischen Kontinuitäten müssten in Schulungen und Fortbildungen zu verpflichtenden Inhalten werden, genauso wie die Sensibilisierung wegen Diskriminierung und Rassismus.
Die wichtigste Stellschraube sei aber, die Kommunikation und Reflexion zu stärken, betonte Howe. „Da ist noch viel Luft nach oben“. Der Einsatz von Sprache sei nicht nur deeskalierend, sondern auch „ein großer Gewinn für die Eigensicherung“. An konkreten Maßnahmen empfehlen die Autoren den Ausbau von Sprachkursangeboten sowie den Einsatz von Dolmetschern und digitalen Übersetzungsdiensten zur besseren Verständigung. Bodycams und die Ausstellung von Kontrollquittungen könnten zu mehr Transparenz des polizeilichen Handelns führen.
Offen ist, ob es eine Folgestudie geben wird. Die Autoren hatten angeregt, die Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Folgestudie zu erproben und weiterhin wissenschaftlich zu begleiten. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, teilte die Sprecherin der Innenverwaltung mit. Linke und Grüne sind dafür. „Damit wir nicht nur die Analyse, sondern auch Lösungen vorantreiben,“ erklärte Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
