Vorschläge der Gaspreis-Kommission: „Das wird nicht funktionieren“
Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu kompliziert, warnt der Vermieterverband Haus & Grund. Er fordert mehr Zeit.
Berlin taz | Die von der Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene staatliche Einmalzahlung im Dezember wird zumindest bei vielen Mieter:innen nicht klappen, wenn sie in der vorgesehenen Form bleibt. Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund. „Das wird nicht funktionieren“, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerold Happ der taz. „Die ganze Regelung ist problematisch.“ Das vorgesehene Verfahren sei zu kompliziert und in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar.
Die Kommission Gas und Wärme hat am Montag Vorschläge zur Dämpfung der Energiekosten vorgelegt. Darunter ist die Idee, dass mit Gas und Fernwärme heizende Bürger:innen im Dezember eine Einmalzahlung erhalten sollen auf Basis des Verbrauchs, der bei der Abschlagszahlung vom September 2022 zugrunde gelegt wurde. Außerdem soll es für Privatleute ab dem Frühjahr eine Gaspreisbremse geben, für die Industrie ab 1. Januar.
Die Kommission empfiehlt, dass der Staat einmalig die Kosten für eine Abschlagszahlung für Privathaushalte und kleinere Unternehmen übernimmt. Die Versorger sollen auf den Einzug des Dezemberabschlags verzichten und das Geld von einer noch nicht festgelegten staatlichen Stelle bis zum 1. Dezember erstattet bekommen. Das wäre unkompliziert für Bürger:innen, die direkt einen Vertrag mit einem Versorger haben. Zumindest, wenn ihr Energielieferant überhaupt eine Abschlagszahlung vorsieht. „Viele Versorger nehmen im Dezember keine Abschlagszahlung vor“, erklärt Happ. Diese Unternehmen stellen dann die Jahresrechnung vor, Nachzahlungen werden im Januar fällig. Die Kommission habe aber sicher nicht beabsichtigt, dass die Einmalzahlung für die Bürger:innen null betrage, sagte Happ.
Bei Mieter:innen, die Heizkosten mit den Nebenkosten über den Vermieter zahlen, gibt es ein weiteres Problem. Die Vermieter:innen müssen genau ausrechnen, wie hoch der Betrag ist, der ihnen zusteht. Betriebskostenabrechnungen für ein ganzes Jahr sind schon sehr komplex, für einen einzelnen Monat erst recht. Jede Mietpartei zahlt abhängig vom Verbrauch einen anderen Betrag. In zentral beheizten Mietshäusern sollen Vermieter:innen eine entsprechende Gutschrift dem Betriebskostenkonto der Mieter:innen zuschreiben und sie rechtzeitig darüber informieren. Dass das administrativ nicht einfach ist, räumt die Kommission ein. „Das wird aufwendig für Verwaltungsgesellschaften und Vermieter“, sagte Michael Vassiliadis, Co-Vorsitzender der Kommission und Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, bei der Präsentation der Vorschläge.
Großer Zeitdruck
Bis Dezember wird das schwer zu schaffen sein, ist Geschäftsführer Happ überzeugt. Denn die genauen Vorgaben werden erst feststehen, wenn die Vorschläge gesetzlich fixiert sind. Er rechnet damit, dass das frühestens Mitte November der Fall ist. Dann blieben nur gut zwei Wochen für den Staat, die Summe an die Energieversorger zu zahlen, und für die Vermieter:innen, die jeweilige Gutschrift zu ermitteln und mitzuteilen.
Der Eigentümerverband ist nicht gegen die Entlastung. Aber er wünscht sich eine einfachere Berechnung und mehr Zeit. So wäre eine Entlastung auch dann gegeben, wenn sie erst in der Jahresabrechnung im Januar sichtbar wäre, sagt Happ.
Kritik kommt auch von der Vorsitzenden des Sozialverbands Vdk, Verena Bentele. Sie fordert einen Härtefallfonds, der noch in diesem Jahr kommen soll. Er soll zur Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse im März oder April greift.
Auch die Kommission schlägt die Einrichtung eines Hilfefonds vor. Damit soll unter anderem Vermieter:innen mit einer zinslosen Liquiditätshilfe geholfen werden, die für Mieter:innen in Vorleistung treten müssen und damit finanziell überfordert sind. Außerdem soll Verbraucher:innen, die von besonders starken Preiserhöhungen betroffen sind, mit einer zinslosen Überbrückung geholfen werden. Wer als Härtefall gilt, soll der Bund definieren.
Leser*innenkommentare
jeggert
"Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu kompliziert"
Andere finden ihn zu pauschal - auch Reiche bekommen Geld - und fordern detailliertere - Wohnungsgröße, zahl der "Insassen", Lage etc. !
WIR (DE) können nur kompliziert!
UND auch der Datenschutz versperrt den Datenzugang.
Dietmar Rauter
Das kann alles gar nicht klappen, ohne gravierende Eingriffe in den Energieverbrauch der großen Verbrenner vorzunehmen: Schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die multinationalen Konzerne, die uns mit ihrer Gier nach Rohstoffen erst die Klimakastrophe eingebrockt haben, inzwischen sowieso aus Deutschland auswandern in Märkte, wo sie billiger produzieren können und wir uns danach einrichten müssen, auf diese Unternehmen zu verzichten. Warum also nicht gleich Schluß machen, damit etwas übrig bleibt für den flexiblen Mittelstand und die Privaten. Letztlich müssen Versorgung mit Wärme und lebensnotwendigen Waren und Gütern kommunalisiert und gerecht verteilt werden zusammen mit kleineren und mittleren Unternehmen. Damit einher gehen kann nur der Verzicht auf alles, was unnötig Energie verbraucht inklusive Flug- und Schiffsreisen, für die hierzulande keine Kaufkraft mehr aufgebracht werden kann. Überleben heisst: Weniger kann mehr sein, bevor das Chaos ausbricht. Politik darf nicht dulden, wie mit der kapitalistisch organisierten Wirtschaft alles den Bach runter geht. Es gibt viel zu lernen...
Manzdi
@Dietmar Rauter Souverän ist nicht der, der alles hat, sondern der, der wenig braucht.
Eine starke Besteuerung von Luxus wäre eine Möglichkeit, um die Lebensweisen mit großen Fußabdrücken zu mäßigen oder zumindest kräftig zahlen zu lassen. Mit den Einnahmen ließe sich dann der Investitionsstau (dank Schuldenbremse) für öffentlichen Nahverkehr, Energie, Bildung, Soziales, Sanierungen etc. zumindest etwas auflösen.
DiMa
Es ist doch alles ganz einfach:
Der Staat übernimmt sämtliche Rechnungen der Gaslieferer im Dezember direkt. Gaslieferer, die im Dezember normalerweise keine Abschlagsrechnung stellen, kopieren die Rechnung aus dem November. Am Ende wird alles mit der Jahresendabrechnung verrechnet.
Die im Artikel genannte Mietergruppe wird dann halt erst mit der Endabrechnung ihres Vermieters entlastet. Das ist doch nicht weiter schlimm. In diesem Fällen schlagen sich die zwischenzeitlich höheren Preise so oder so erst in der Endabrechnung zu buche.
Manzdi
@DiMa Auch Sie vergessen die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl und Holzpellets etc. heizen. Warum werden die nicht unterstützt?
elektrozwerg
Wie bei der Bahn, jedes Jahr aufs neue überrascht, dass der Winter kommt. Es war Zeit genug, andere Europäische Länder haben längst gehandelt.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@elektrozwerg Ja wie denn im Einzelnen, und funktioniert es dort?