+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Weitere Rüstungshilfe angekündigt
Deutschland wird weitere Mehrfachraketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge liefern. Eine hydrotechnische Anlagen wurde in der Zentralukraine beschädigt.
Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland
Deutschland wird der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilt. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet. Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo geliefert, sagt Lambrecht auf der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
Diese angekündigte weitere Waffenlieferung könnte ein bisschen Luft aus der aktuellen Debatte um die Unterstutzung der Ukraine mit Kampfwaffen raus nehmen. Aber der Druck auf Deutschland und die Vorwürfe, Deutschland würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, werden wahrscheinlich nicht aufhören. Die Mehrfachraketenwerfer und die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Dingo sind nicht die Kampfwaffen, die sich die Ukraine wünscht. (rtr/taz)
EU-Kommissionspräsidentin zu Besuch bei Selenski in Kiew
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. „Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodimir Selenski in der ukrainischen Hauptstadt. „Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist.“ (afp)
Putin dankt Xi Jinping für Rückhalt in der Ukraine-Krise
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zugesichert und sich für Pekings Rückhalt in der Ukraine-Krise bedankt. „Wir verurteilen die Provokationen der USA und ihrer Satelliten in der Meerenge vor Taiwan“, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei seinem Treffen mit Xi in der usbekischen Stadt Samarkand. Das Treffen der beiden Staatschefs im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ihre erste Begegnung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Putin dankte seinem Gegenüber dabei für die „ausgewogene Position“ Chinas in dem Konflikt. „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben“, sagte der Kremlchef.
Peking hatte Russland in der Auseinandersetzung rhetorische Rückendeckung gegeben. Der Chef des chinesischen Parlaments, Li Zhanshu, schob bei seinem jüngsten Besuch in Moskau die Verantwortung für den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine in erster Linie den USA zu. (dpa)
Putin plant Treffen mit Xi in Usbekistan
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Zu Beginn ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag meldete. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins, unter anderem mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
Das Treffen ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die chinesische Führung hat dem Kreml politische Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dargestellt. Allerdings laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig, viele chinesische Firmen halten sich wegen der westlichen Sanktionen mit Russlandgeschäften zurück.
Daneben wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Moskau hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des Getreideabkommens zu erörtern. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach einer monatelangen russischen Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern nach Europa. Außerdem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.
Für Putin ist der Gipfel zudem aus Imagegründen wichtig. An dem Treffen nehmen 15 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch Indiens Premier Narendra Modi. Die Bilder vom Gipfel sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international nicht isoliert ist. (dpa)
Ursula von der Leyen am Donnerstag in Kiew erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Kiew gereist, um Präsident Wolodymyr Selenski zu treffen. Dabei werde es um die Frage gehen, wie die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. Im Plenum des EU-Parlaments ist auch Selenskis Ehefrau Olena Selenska anwesend. (rtr)
Selenski in Autounfall verwickelt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist auf dem Rückweg von einem Besuch der Region Charkiw in einen Autounfall geraten. Ein Passagierfahrzeug sei am frühen Donnerstag in der Hauptstadt Kiew mit dem Fahrzeug des Präsidenten kollidiert, teilte Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow bei Facebook mit. Das medizinische Team von Selenski habe der Person am Steuer des anderen Wagens Erste Hilfe geleistet. Die Person sei im Rettungswagen weggebracht worden. Selenski habe keine schweren Verletzungen erlitten. Ob Selenski in irgendeiner Weise verletzt worden sei, teilte Nykyforow nicht mit. Zum Unfall werde ermittelt.
Die jüngste nächtliche Videoansprache von Selenski wurde mit Verspätung veröffentlicht. Eventuell hatte das mit dem Autounfall zu tun.
Selenski war in der Region Charkiw gewesen, wo er Soldaten in der Stadt Isjum besucht hatte. Die ukrainischen Truppen hatten die ukrainische Stadt von Russland zurückerobert. (ap)
UN-Generalsekretär redet mit russischem Präsidenten
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kaum Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine. „Ich habe das Gefühl, dass wir noch weit vom Frieden entfernt sind,“ sagte Guterres nach dem Telefongespräch am Mittwoch. „Ich mache mir keine Illusionen. Im Moment sind die Chancen auf ein Friedensabkommen minimal“, fügte er hinzu. Selbst ein Waffenstillstand sei „nicht in Sicht“.
Guterres sagte, er habe mit Putin über Bemühungen zur Überwindung von „Hindernissen“ für russische Nahrungs- und Düngemittelexporte gesprochen. Dabei sei es um eine Verlängerung und eine mögliche Ausweitung der Exporte im Rahmen eines von der UNO und der Türkei vermittelten Abkommens gegangen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar waren monatelang alle ukrainischen Getreide-Exporte aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug. Im Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine dann ein Abkommen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreide-Exporte. Im Gegenzug sollten auch russische Exporte ermöglicht werden.
Die Ukraine konnte seitdem etwa drei Millionen Tonnen Getreide verschiffen. Russland klagt aber, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten westlichen Sanktionen seine eigenen Exporte behindern. Auch Guterres sagte, Russland exportiere „viel weniger, als wünschenswert und notwendig sei“.
Putin forderte nach Angaben des Kreml in dem Telefongespräch mit Guterres, dass ukrainisches Getreide vor allem in arme Länder exportiert werden solle. Beide Seiten hätten in dem Telefonat betont, wie wichtig es sei, vorrangig „die Bedürfnisse der Menschen in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika zu decken“, erklärte der Kreml. Putin hatte vergangene Woche den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, sich die meisten Getreidelieferungen seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben.
Nach aktuellen Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul, das zur Überwachung der im Juli von Russland und der Ukraine unterzeichneten Getreide-Abkommen eingerichtet worden war, wurde jedoch nur etwas mehr als ein Drittel des aus der Ukraine gelieferten Getreides in europäische Länder geliefert. (afp)
US-Gesetzentwurf zur Einstufung Russlands als Terrorismus-Sponsor
Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde. (rtr)
Russischer Raketenangriff in der Zentralukraine
Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den „massiven Raketenangriff“ seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut. Auch die Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.
Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625.000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskis Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.
Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur geroffen worden sei. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenski. (dpa)
Gouverneur von Luhansk bereitet Befreiung der Region vor
Nach der Rückeroberung von Gebieten im Nordosten der Ukraine im Zuge einer großangelegten Gegenoffensive hofft der Gouverneur der östlichen Donbass-Region Luhansk auch dort auf die Befreiung von der russischen Besatzung. Ukrainische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Region zurückzuerobern, sagte Serhij Hajdaj am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.
Der Großteil der Region im industriellen Kernland der Ukraine ist seit Juli unter russischer Kontrolle. Sie grenzt an die Region Charkiw, in der die ukrainischen Truppen zuletzt die größten Geländegewinne verzeichneten. Hajdaj sagte der AP, ukrainische Guerilla-Truppen hätten in den Städten Swatowe und Starobilsk ukrainische Flaggen gehisst. In einer anderen Stadt, in der die ukrainische Flagge gehisst worden sei, Kreminna, seien die Russen jedoch am Mittwoch zurückgekehrt, „rissen die (ukrainischen) Flaggen herunter und zeigten demonstrativ, dass sie da sind“, sagte der Gouverneur.
Ein Militärführer der prorussischen Separatisten in der Region, der Miliz-Offizier Andrej Marotschko, sagte im russischen Fernsehen, die Situation sei „sehr schwierig“. „An einigen Orten hat sich die Kontaktlinie den Grenzen der Volksrepublik Luhansk sehr stark angenähert“, sagte er unter Bezugnahme auf das Gebiet, das die Separatisten vor acht Jahren als unabhängigen Staat deklariert hatten. (ap)
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