Politologe über Putins Psychospiele: „Angst ist eine Kriegswaffe“
Krieg, Gasnot, Atomdrohung: Viele Leute haben gerade Angst. Der Politologe Jan-Werner Müller sagt, Furcht zuzulassen, mache Demokratien stark.
taz am wochenende: Herr Müller, ist Angst eine Kriegswaffe?
Jan-Werner Müller: Ja, keine Frage. Es ist aber auch nichts Neues, dass in Kriegen versucht wird, bestimmte Emotionen in Gesellschaften hervorzurufen. Allerdings neigen wir in politischen Diskussionen schnell dazu, Menschen die Rationalität abzusprechen, wenn es um Gefühle geht. Als kämen Emotionen aus dem Nichts, wenn sie doch immer auf Gründen basieren: Ich bin beispielsweise wütend, weil ich eine Situation als unfair empfinde. Zu diesen Gründen muss man vordringen, also auch herausfinden, warum jemand Furcht hat. Wichtig ist, Gefühle nicht von vornherein als irgendwie demokratiegefährdend abzutun, sondern genau hinzuschauen: Was ist begründet, was nicht?
Jahrgang 1970, ist Politikwissenschaftler und lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University in den USA. Zuletzt erschien von ihm „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?“ (Suhrkamp)
Ganz konkret: Putin nutzt die Atomwaffe als ultimative Bedrohung. Gerade zu Beginn des Krieges hat er sie ständig erwähnt. Kann man das ignorieren?
Sicher nicht. Aber man kann sich davon auch nicht das Verhalten diktieren lassen. Es wäre das Ende aller taktischen und strategischen Überlegungen, wenn man schlussfolgerte: Weil ein Staat Atomwaffen hat, können wir gar nichts machen. Jürgen Habermas hat im Frühjahr geschrieben, man könne einen Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnen. Empirisch stimmt das so nicht: Die USA haben den Vietnamkrieg verloren; in Afghanistan sind sowohl die Sowjetunion als auch die westliche Allianz nach 2001 gescheitert.
Davon geht aber die Angst nicht weg. Was also tun?
Man kann ganz offen sagen: Keiner kann für die Zukunft etwas völlig ausschließen, aber die Wahrscheinlichkeit eines Atomschlags ist immer noch gering. Deswegen trifft man die Entscheidungen, die man für richtig hält. Natürlich ist immer ein Risiko dabei. Aber nichts zu tun oder die Waffen zu strecken, beinhaltet auch Risiken.
Wir sollten diese Angst also wegdrücken?
Nicht wegdrücken im Sinne von: Wir sagen den Leuten, dass sie irrational sind. Menschen dürfen auch fragen, ob es noch atomsichere Bunker gibt. Bei den Kalten-Kriegs-Generationen kommen gerade Bilder aus den 80er Jahren wieder hoch. Das ist völlig legitim. Man kann Furcht ernst nehmen und trotzdem schlussfolgern: Wir nehmen an, dass es nicht im Interesse Putins ist, einen Atomkrieg auszulösen, selbst wenn wir jetzt noch mehr und noch schwerere Waffen liefern. Es ist kein Kriterium für demokratische Politik, dass am Ende alle garantiert frei von Furcht sind.
Viele Menschen fürchten sich gerade vor den Folgen der explodierenden Gaspreise – davor, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können, dass sie im Winter frieren oder ihren Job verlieren.
Anders als die eher diffuse Furcht vor einem Atomkrieg ist das eine Alltagserfahrung, die für manche Bürger schon Realität ist. Und sie kann einen Schock auslösen. Nehmen Sie den Brief mit dem achtfach höheren Gasabschlag. Selbst wenn man sich abstrakt in Gedanken darauf vorbereitet hat, schockiert er dennoch, wenn es konkret wird. Aber auch das sind Dinge, die man auf demokratische Weise diskutieren kann. Ich wundere mich, dass jetzt Schreckensszenarien von Volksaufständen an die Wand gemalt werden. Bisher sind die Proteste doch sehr überschaubar.
Das Mobilisierungspotenzial ist aber doch da?
Protestforscher haben gezeigt, dass Unzufriedenheit sich in der Regel nicht eins zu eins in Proteste auf der Straße übersetzt. Es ist meist nicht der objektive Zustand, der entscheidend ist. Stattdessen geht es um ganz konkret erfahrene Enttäuschungen – wenn erst Erwartungen geweckt wurden und diese dann nicht erfüllt werden. Große Proteste gibt es also nicht immer dann, wenn es objektiv ganz schlecht aussieht, sondern dann, wenn es besser zu werden scheint und doch nicht besser wird. Das konnte man in Deutschland während der Pandemie beobachten.
Was meinen Sie?
Im Sommer 2020 haben sich viele auf die Schultern geklopft und gesagt: Guck mal, wie toll es bei uns gelaufen ist. Auch einige Politikwissenschaftler-Kollegen konnten die Tinte nicht halten, haben im Herbst 2020 Sammelbände veröffentlicht: Hier ist die Erklärung, warum das Land gut durch die erste Welle gekommen ist, Föderalismus, Wissenschaftlerin als Kanzlerin – whatever. Und dann wurde die Erwartung, dass der Winter relativ normal wird und wir alles unter Kontrolle haben, enorm enttäuscht. Da hat sich dann, so mein Eindruck, eine große Unzufriedenheit bis hin zu kalter, aber keineswegs irrationaler Wut aufgebaut.
Was heißt das für die politische Kommunikation mit Blick auf die Gaskrise?
Panikmache ist natürlich falsch. Wenn man jedoch den Eindruck hat, dass es sehr hart werden kann, ist es richtig, das auch offen zu sagen. Das gibt Bürgern die Chance, sich darauf vorzubereiten. Als Politiker kann man da eigentlich auch gar nicht verlieren. Wenn es nicht so schlimm wird, war man derjenige, dessen Warnungen das Schlimmste verhindert haben. Und wenn es doch schlimm wird, hat man es zumindest schon vorher gewusst. Insofern ist es durchaus rational, im Moment ein bisschen mehr Gefahren aufzubauen, anstatt es eher ruhig angehen zu lassen. Vielleicht hat man im Nachhinein auch den Eindruck, bei Angela Merkel wurde manches zu ruhig angegangen.
Zu wenig Drama?
Ja, man sollte mehr aus der Einsicht machen, dass vieles entdramatisiert, aber de facto auch einfach aufgeschoben wurde. Vielleicht wäre es nicht schlecht gewesen, zum Teil etwas mehr zu dramatisieren, auf Gefahren deutlicher hinzuweisen und vorausschauender zu fahren als immer nur auf Sicht.
Putin setzt auch auf Ungewissheit: Mal fließt das Gas durch Nord Stream 1, dann wird die Lieferung unterbrochen, dann fließt wieder etwas, dann gar nichts mehr. Diese Woche hat er gedroht, gar kein Gas mehr zu liefern. Wie geht man mit solchen Psychospielchen um?
Vielleicht so, wie Angela Merkel seinerzeit mit dem schwarzen Hund, den Putin bei einem Treffen in Sotschi um sie herumlaufen ließ, weil er wusste, dass sie Angst vor Hunden hat. Sie hat deutlich gemacht, dass das nicht okay ist, ist aber ganz gelassen geblieben. Klar ist: Putin wird sich nicht mehr ändern. Man sollte sich also keine Illusionen machen, dass mit einem von ihm kontrollierten Russland noch normale Geschäftsbeziehungen möglich sind.
Man könnte diese Erfahrung aber auch politisch nutzen und sagen: Wir zeigen dem mal, dass wir damit schon zurechtkommen. Und dass die Vorstellung falsch ist, die liberalen westlichen Gesellschaften seien alle so verweichlicht und empfindlich und gar nicht in der Lage, mit derartigen Zumutungen umzugehen.
So ähnlich hat das Robert Habeck im Juli formuliert: „Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind.“ Da wird Geschlossenheit betont. Die ist aber nicht gerade eine Stärke von Demokratien.
Es ist eine sehr alte Vorstellung, dass Demokratien schwächer als Autokratien sein könnten, weil sie interne Debatten und sogar heftigen Streit erlauben. Das war schon ein Argument im Ersten Weltkrieg: Die starken Autokratien, wo Hindenburg und Ludendorff sagen, was Sache und zu tun ist, hätten einen strukturellen Vorteil. Diese vermeintliche Überlegenheit autokratischer Regime hat sich aber eigentlich immer als falsch herausgestellt. Weil die Debatten, auch wenn sie teils nervig sind und Entscheidungen verzögern, eben doch, um es sehr hochgestochen auszudrücken, einen gewissen epistemischen Mehrwert haben. Dass also vieles besser erkannt wird, wenn mehr Stimmen etwas beitragen.
Auch bei fünf verschiedenen Meinungen in derselben Regierungskoalition?
Eine offene Debatte dient letztendlich dazu, dass auch die ganz Unzufriedenen das Gefühl haben: Wir konnten etwas sagen, unsere Meinung ist nicht einfach unterdrückt worden und deswegen sind wir doch bereit, am Ende die Entscheidung mitzutragen. Insofern halte ich die Vorstellung, idealerweise spreche man nur mit einer Stimme, für problematisch. Debatten sind erst mal gut, Konflikte sind erst mal nicht schädlich.
Es gibt noch immer einen gewissen deutschen Zusammenhaltskitsch. Da darf man an die gar nicht so neue Idee erinnern, dass Demokratien gerade von Konflikten leben, die man offen und auf demokratische Weise austrägt, also ohne den politischen Gegner zum Feind zu machen. Und dass aus solcher Art von Konfliktbewältigung am Ende mehr Kohäsion entsteht. Das sehen diejenigen, die Dissens im Namen von Zusammenhalt irgendwie unter Verdacht stellen, meistens nicht.
Es kann uns also egal sein, wenn wir uns als Gesellschaft an diesen Fragen zerstreiten und Putin sich ins Fäustchen lacht?
Es wird ja am Ende eine einheitliche Linie in Form irgendeiner Außenpolitik geben. Und zur Demokratie gehört: Entscheidungen sind dann anzuerkennen, wenn alle sich plausibel sagen können: Ich hatte meine Chance, etwas zur Entscheidungsfindung beizutragen. Das ist im Übrigen eine klassische Rechtfertigung von Meinungsfreiheit. Sie dürfen auch irgendwas ganz Blödes und Böses sagen, aber Sie hatten Ihre Chance.
Natürlich ist es gerade im deutschen Kontext enorm verquer, dass jetzt wieder Prominente kommen und sagen, man dürfte ja manches nicht mehr sagen: Ich darf ja nur noch bei „Anne Will“ auftreten und meinen offenen Brief in der Zeit veröffentlichen, Sarrazin reloaded. Die Vertreter einer vermeintlichen schweigenden Mehrheit, oder gar einer angeblich zum Schweigen gebrachten Mehrheit, sind eigentlich eine laute Minderheit. Wohlgemerkt: Es ist völlig legitim, in der Demokratie eine laute Minderheit zu sein. Aber der Anspruch auf Opferstatus – nach dem Motto: „Ich werde zum Schweigen verdammt!“ – ist oft Lärm um Nichts.
Das gilt dann auch, wenn Wolfgang Kubicki oder Sahra Wagenknecht die Öffnung von Nord Stream 2 fordern – obwohl das Putin direkt in die Hände spielt?
Bei vielen Leuten, die sich zu Wort melden, kann man sicher einen gewissen Profilierungsprofit abziehen. Aber das ist nicht änderbar. Auch sie sind Teil einer offenen Debatte. Wichtig ist erst einmal die Stichhaltigkeit der Argumente, nicht die Frage, wem sie auch nützen könnten.
Abweichende Meinungen sind journalistisch verlockend. Da kann es in Umfragen zu einer Frage eine 80-zu-20-Mehrheit geben, und die Redaktion lädt zum Streitgespräch beide Seiten ein. Leser*innen könnten dann denken: Aha, das Verhältnis ist wohl 50 zu 50. Ist das gefährlich?
Gerade als jemand, der in den USA lebt, sehe ich eine enorme Gefahr in dem, was mittlerweile als „Bothsideism“ bekannt ist – also der reflexhaften Art, zwei gar nicht symmetrische Positionen als irgendwie gleich darzustellen. Dies ist auch eine Art Flucht in vermeintliche Neutralität, weil Journalisten meinen, sich so unangreifbar zu machen. Sie können ja den Kritikern, die sie als parteiisch brandmarken wollen, immer entgegnen: Schaut, doch, wir haben beide Seiten abgebildet.
Es gibt gute Überlegungen dazu, wie man Verzerrungen unter dem Deckmantel der Objektivität vermeidet. Man soll marginale Positionen zu Wort kommen lassen – aber fügt eben hinzu, wie marginal sie sind, und was sie zum Teil implizieren. Beispiel: Republikaner, die vor Wahlbetrug warnen, sind nicht marginal, aber man erklärt als Berichterstatter auch immer, dass die Gefahr von Wahlbetrug in den USA objektiv sehr gering ist. Und Leute, die ganz eindeutig lügen, lässt man gar nicht zu Wort kommen.
Wenn jemand den Klimawandel leugnet, ist der Fall klar. In der Ukraine-Debatte ist das etwas anders. Der Angriffskrieg wird nicht geleugnet, aber manche fordern, man müsse ernsthaft mit Putin verhandeln – egal, ob es auf russischer Seite überhaupt Bereitschaft dazu gibt.
Da sind schon Äußerungen dabei, die man nur als naiv bezeichnen kann. Auch nach buchstäblich Jahrzehnten von langen und breiten Diskussionen über Deutschlands sogenannte neue Rolle in der Welt fehlt bei manchen jede Fähigkeit zu taktischem und strategischem Denken. Aber auch hier kann man ja argumentativ dagegen halten und fragen: Wie bitte soll das gehen? Schauen Sie doch mal, wen Putin zu solchen Verhandlungen bisher geschickt hat und wie diese abliefen.
Viele Journalist*innen schreiben subtil an einer Erzählung von Putin als überlegenem Strategen mit, bei dem jeder militärische Rückschlag Teil einer ausgefuchsten Strategie sein könnte. Das ist spannender, als ihn als abgehalfterten Politiker am Ende seiner Karriere einzuordnen …
Es gab lange die Tendenz, die neuen Autokratien zu unterschätzen. Die wirkliche Illusion der 1990er war nicht, dass die Geschichte an ein Ende gekommen sei, sondern dass Autokratien sich früher oder später immer selbst untergraben. Weil keiner Putin offen die Wahrheit sagen kann, oder weil das ökonomisch ins Desaster führen muss, und so weiter. Daher auch die Vorstellung, China werde sich allein aus Eigeninteresse liberalisieren.
Das ist anders gekommen.
Ja, leider hat sich diese Vorstellung als grundfalsch herausgestellt; stattdessen ist China zum autokratischen Ideologieexporteur geworden. Und nicht nur wir versuchen, aus der Geschichte zu lernen – auch Autokraten tun dies: In Peking beschäftigt man sich Tag und Nacht mit der Frage, woran die Sowjetunion letztlich gescheitert ist. Nur wäre es wiederum falsch, ins andere Extrem zu wechseln, denn dann besteht die Gefahr, dass man auch hinter Entscheidungen, die verdammt wie ein Fehler aussehen, sofort irgendeinen größeren, langfristig cleveren Plan vermutet.
Wie, wenn man den russischen Rückzug vor Kiew nicht als militärischen Fehlschlag einordnet, sondern als Teil eines ausgeklügelten Schlachtplans …
Ja. Oder, ein anderes Beispiel: Viktor Orbán wollte eine Steuer aufs Internet. Das stellte sich sofort als sehr unpopulär heraus und wurde auch nicht umgesetzt. Aber ausländische Beobachter als auch ungarische Opposition grübelten, ob der vermeintlich machiavellistische Meister Orbán sich nicht doch was ganz Cleveres bei der ganzen Sache gedacht hatte. Einerseits darf man die neuen Autokratien nicht unterschätzen, andererseits sollte man sie auch nicht größer machen, als sie sind.
Politiker*innen bestimmen stark mit, wie öffentlich über Angst und Krise gesprochen wird. Diese Woche wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck stark kritisiert, aber vorher bekam er auch schon Lob für seine Kommunikation, weil er offen über Dilemmata und eigene Zweifel spricht.
Unterschiedliche Gesichtspunkte in Umlauf zu bringen und den Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, sich selber ein Urteil bilden, ist prinzipiell nicht schlecht. Und es ist auch ein Gegenprogramm zu den Merkel-Jahren, zu denen immer die Klage gehörte: Sie redet nicht genug, sie erklärt nicht genug, sie rechtfertigt sich nicht genug jenseits von technokratischer „Alternativlosigkeit“. Gerade wenn man früher gesagt hat, uns fehlt da etwas, sollte man jetzt auch konsistent sein, wenn eine andere Rhetorik im Angebot ist.
Aber kann offen ausgestellte Unsicherheit nicht auch zusätzlich noch stärker verunsichern?
Es gibt eine Unsicherheit, die genuin ist, weil man etwas wirklich nicht weiß. Es gibt aber auch eine Unsicherheit, die eigentlich nur die Angst vor der Entscheidung oder die Flucht vor irgendwas Unpopulärem ist. In der Pandemie gab es ja Momente im Frühjahr 2021, da trat Peter Altmaier auf und sagte: Wir wussten auch nicht, dass es so kommen könnte. Und dann wiesen Expertinnen sofort darauf hin, dass manches schon x-mal erklärt und korrekt vorhergesagt worden war.
Oft lohnt sich der Blick zurück in die Geschichte. Lässt sich aus dem Kalten Krieg etwas für die aktuelle Situation lernen?
Wir sind immer auf der Suche nach Analogien, weil uns das eine gewisse Sicherheit gibt. Aber die Situation heute ist im Großen und Ganzen doch so anders, und die Kontrahenten sind auch sehr anders als damals, dass ich da skeptisch wäre. Es ist auch nicht so offensichtlich, welche Schlussfolgerungen man beispielsweise aus der Erfahrung der 1980er Jahre ziehen soll: Maximale Härte gegenüber Autokratien, wie Neokonservative immer predigen? Die subjektive Erfahrung meiner Generation deutet vielleicht auch in eine andere Richtung.
Und die wäre?
Dass sich enorme Angstzustände – denken Sie nur an das Szenario: Reagan macht einen Witz und drückt dabei auf den roten Knopf – plötzlich auflösen können. Nur folgt aus der Erfahrung politisch nicht gerade viel für die Gegenwart. Oder die mehr oder weniger bewusste Analogie, es wird schon alles gut gehen, führt sogar in die Irre. Man darf an die Einsicht erinnern, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Geschichtswissenschaft ist, uns vor der Versuchung plausibler historischer Analogien zu bewahren.
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