30 Jahre Rostock-Lichtenhagen: „Finstere Stunden für unser Land“

Bundespräsident Steinmeier erinnert an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Er mahnt zu mehr Zivilcourage.

Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Rostock-Lichtenhagen Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN taz | Sie grölten hasserfüllte Parolen, warfen Steine und Brandbomben, versetzten Be­woh­ne­r:in­nen in Angst: 30 Jahre sind die rassistischen Ausschreitungen, angeführt von Rechtsextremisten und Nachbar:innen, in Rostock-Lichtenhagen her. Am Donnerstag besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Gedenktages den Schauplatz des Geschehens.

„Das Bild vom Sonnenblumenhaus hat sich als Symbol in die Erinnerung unseres Landes eingebrannt“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident sprach von den schlimmsten rassistischen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Es waren finstere Stunden für unser Land.“

Vom 22. bis zum 26. August 1992 hatten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen An­woh­ne­r:in­nen und Neonazis die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für viet­namesische Ar­bei­te­r:in­nen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Von Schaulustigen wurden sie beklatscht und angefeuert. Etwa 150 Menschen mussten über das Dach eines brennenden Hauses fliehen. Die Polizei bekam die Lage nicht in den Griff.

Steinmeier betonte, dass die Ereignisse mit Blick auf die damalige politisch aufgeheizte Debatte betrachtet werden müssten. Rechtsradikale Parteien lagen damals im Aufwind. Der Bundespräsident bezeichnete die Ausschreitungen als „Schande“. „Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung.“

Spur des rechten Terrors immer noch sichtbar

Heidenau, Freital, Kassel, Halle, Hanau. Dies sind Städte, in denen sich in den vergangenen Jahren rassistische Attacken und Anschläge ereigneten. Steinmeier hob bei seinem Besuch hervor, dass “jene Spur rechten Terrors“ immer noch da sei. Dabei hätte man aus Rostock-Lichtenhagen die richtigen Lehren ziehen müssen. In allen Fällen sei das Gewaltpotenzial der Gesellschaft durch „Worte“ aktiviert worden.

Mit Blick auf den tödlichen Terroranschlag auf den Kommunalpolitiker Walter Lübcke 2019 betonte Steinmeier: „Die Häme, die sich nach seinem Tod in soziale Netzwerke ergoss, erinnert uns daran, wie kurz der Weg der Entmenschlichung des Gegenübers im digitalen Raum sein kann.“ Medien, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Pu­bli­zis­t:in­nen stünden hier in einer besonderen Verantwortung. Man müsse den Mechanismen der sozialen Medien widerstehen, welche ausgerechnet das widerlichste verbale Schwert mit größter Reichweite belohnten.

Steinmeier besuchte am Donnerstag das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig legte er Blumen vor dem Plattenbau ab. Teil des Programms waren zudem ein Besuch im Stadtteil- und Begegnungszentrum Lichtenhagen sowie dem vietnamesisch-buddhistischen Tempel Loc Uyen.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rostock kam es am Rande von Dreharbeiten zu einem Polizeieinsatz. Wie es in einer Mitteilung heißt, soll während der Aufnahmen ein Junge mit einem Fahrrad hinter dem Reporter in die Aufzeichnung gefahren sein, er hob dabei den rechten Arm. Die Polizei sicherte das Videomaterial und informierte den Staatsschutz. Dieser hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatoren aufgenommen.

Comments

[FullContact]

Zum Kotzen.

Anscheinend kein Wort von Steinmeier dazu, daß der rechte Krawall von der Politik mit einer massiven Aushöhlung des Asylrechts belohnt wurde.

Hätte er einen Funken Anstand, nähme er den Jahrestag zum Anlaß, die Rücknahme der damaligen Änderung des GG zu fordern.

Und natürlich wird Walter Lübcke als Opfer rechten Terrors genannt. Nicht Amadeu Antonio Kiowa, Nihat Yusufoğlu, Alexander Selchow, Lothar Fischer, Jorge Gomondai, Helmut Leja oder Agostinho Comboio um nur die Toten des ersten Jahres "nach Rostock" zu nennen, noch einer der anderen ca. 240 Menschen seitdem.

Klar, Lübcke war einer aus der politischen Klasse. Immerhin einer mit Anstand, Herr Steinmeier.

[K2BBQ]

Ich finde es befremdlich, dass so oft Walter Lübcke als einziges namentliches Beispiel für rechten Terror in unzähligen Reden von Politikern aber auch Berichten von Journalisten genannt wird. Es hat ja schon viel früher angefangen mit etwa 200 Mordopfern seit den frühen neunziger Jahren. Aber leider sind diese fast ausnahmslos namenlos geblieben, da sie Ausländer oder Obdachlose waren. Walter Lübcke macht natürlich den Politikern Angst, da er einer von ihnen ist und damit erstmals der rechte Terror in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist und nicht mehr nur rassistisch war.

[Lowandorder]

Ach was! © Vagel Bülow

“Steinmeier betonte, dass die Ereignisse mit Blick auf die damalige politisch aufgeheizte Debatte betrachtet werden müssten. Rechtsradikale Parteien lagen damals im Aufwind. Der Bundespräsident bezeichnete die Ausschreitungen als „Schande“. „Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung.“ Stimmt.

Was ihn nämlich (gegenteiliges ist nicht bekannt!!) - “1993 betraute Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Mitte 1990 bis Frühjahr 1998, Steinmeier mit der Leitung seines Büros.“ (Seine Kommilitonin Brigitte Zypries “Gerd. Der kann alles!“ - Indeed!;( & seine Parteifreunde von der SPD - unfaßbar - nicht davon abgehalten hat - DENNOCH Öl ins Feuer zu gießen & - mit der reaktionären CDU - 1993 “eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes Art 16 GG Asyl in! Deutschland - ohne Not abzuschaffen - nur weil wir schlecht organisiert sind!“ (Verfassungsrichter Jürgen Kühling - SPD - !)

& schlimmer geht immer - Nichtwahr!

Dieser feine Herr nicht anstand - Mittels seines Klempners Hans-Georg Maaßen - die Steinmeier/Maaßen-Affäre - Murat Kurnaz - anlaß&rechtsgrundlos für fünf Jahre in Guantanamo wegzuschließen!

&

Darüberhinaus - als alles als rechtsstaatswidrig offen zu Tage lag!

Im Bundestag auf ausdrückliche Frage von Wolfgang Nešković!

Sich komplett inhuman - nicht einmal zu einem Bedauern verstehen konnte.

So geht das © Kurt Vonnegut

Ja auch für diesen unsäglichen Seminarjungspund gilt!

“Sei vorsichtig, was du vorgibst zu sein, denn du bist, was du vorgibst zu sein.“

kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt •

[Lowandorder]

@Lowandorder Die Krokodilstränen dieses feinen Herrn hab ich sowas von Oberkante Unterlippe satt! Gellewelle&Wollnichtwoll •

Mit PuffreisenPeter Hartz IV & Co. als Kanzleramtsminister Agenda 2010 Deregulierung Hartz IV etc. asozial gefingert! Gellewelle!

(“Münte “Keiner soll essen ohne zu arbeiten!“;(( - 🤢🤮🤑 -

&

Zwei verfassungs&völkerrechtswidrige Kriege - Kosovo - Irak “Schland war Kriegspartei“ • mitverantwortet!

& Däh!

Da verschlägt es nicht - „1991 wurde er zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).“🙀🥳 “Was stört mich mein Schnacken von gestern - wa!“

& dess =>

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.“ (Quatsch wußten alle!) But.

Früh krümmt sich - was mal ein Häkchen ✔️ werden soll. Woll.

Als Assi von Helmut Ridders zum einzigem Griff ins Klo “Kriegsstrafrecht“* - schwieg er! Ach was! © Vagel Bülow -

vgl * & dort =>

Helmut Ridder Gesammelte Schriften

Hg. von Dr. Dieter Deiseroth, Prof. Dr. Peter Derleder, Prof. Dr. Christoph Koch, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler und Bundesminister (da schau her)

Nomos, 2010, 799 Seiten

www.nomos-shop.de/...t-ridder-id-70339/

kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt • Indeed

unterm— servíce -

“Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und ab 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III).“ wiki

&

de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

&

www.deutschlandfun...fassendes-100.html