Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe
Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem dritten Entlastungspaket noch in dieser Woche vorgestellt werden sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt indessen besonders auf Steuererleichterungen. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kritiker:innen mahnen jedoch an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen.
Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten. Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen, sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder Gassperren geben.
Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür, bestimmte Leistungen für Geringverdiener:innen kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung zu stellen.
Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
