: Extreme Chats beim SEK
Ermittlungen gegen acht Polizisten in Münster
Von Sabine am Orde
Bei der Polizei in NRW ist erneut ein Chatverlauf mit extrem rechten Inhalten bekannt geworden, dieses Mal beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Auf dem Smartphone eines Polizisten stellten Ermittler mehrere Tausend Nachrichten sicher, darunter Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen. „Sie müssen als rechtsradikal, gewaltverherrlichend, fremdenfeindlich und sexistisch bewertet werden“, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag. Ein Beamter ergänzte, es sei auch pornografisches Material gefunden worden.
Insgesamt waren zwanzig Beamte an dem Chat beteiligt, gegen acht von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Sieben der acht gehören aktuell dem SEK an, es sind Männer im Alter von 39 bis 56 Jahren. Ein Beamter arbeitet inzwischen in einer anderen Behörde. Alle zwanzig Beamten dürfen während der Ermittlungen nicht mehr an Einsätzen teilnehmen, die acht wurden vom Dienst suspendiert. Die Polizeipräsidentin versprach, „jeden Stein“ umzudrehen.
Auf die Chatgruppe stieß die Polizei bei Ermittlungen gegen einen der Beamten, der bereits im vergangenen Jahr wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen war. Diese hatte er mit einem Angehörigen der Bundeswehr ausgetauscht. Die strafrechtlichen Ermittlungenen gegen ihn wurden inzwischen eingestellt, die disziplinarrechtlichen laufen weiter. Insgesamt wurden drei Handys des Beamten sichergestellt, auf dem älteren befand sich der Chat, um den es aktuell geht. Die Nachrichten darin wurden zwischen 2013 und 2018 ausgetauscht. Danach posteten die Beamten weiter, die Auswertung des neuen Handys läuft aber noch. Konkretere Angaben zum Inhalt der Chats machte die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Nicht alle der zwanzig Beamten haben sich an den möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen beteiligt, aber eingegriffen hat auch niemand. Auch das habe sie „schwer erschüttert“, sagte die Polizeipräsidentin.
„Spätestens seit den Vorfällen in Essen sind wir in der NRW-Polizei bei dem Thema hellwach und hoch sensibel“, so Dorndorf weiter. Damit sind Chatgruppen vor allem bei der Mülheimer Polizei gemeint, in denen unter anderem Hitler-Bilder und hetzerische Inhalte geteilt worden waren. Sie waren vor zwei Jahren bekannt geworden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
