Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach wiederholten Räumungen des Freibads greift die Stadt durch: mit Ausweispflicht und Videoüberwachung. Die Störenfriede haben deutsche Pässe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes rückt die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier 2018 in die Nähe des „Linksextremismus“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, berichtet.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Dauerüberwachung von Anwalt war rechtswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Terror Ein internes Schreiben im Fall Amri sorgt für neue Kritik an NRW-Innenminister Jäger
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Fremdeinwirken beim Tod des V-Manns „Corelli“ sei doch möglich, sagt ein Rechtsmediziner. Der Leichnam soll nun neu untersucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausspähung Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner überwacht. Er klagte und gewann den Prozess. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
War ein Verfassungsschutz-Informant an einem NSU-Anschlag in Köln beteiligt? Abgeordnete im Bundestag fühlen sich belogen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Düsseldorfer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt das Zurückhalten von Akten über den Tod des Exspitzels „Corelli“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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