Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kölner Verwaltungsgericht will noch nicht über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz urteilen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach wiederholten Räumungen des Freibads greift die Stadt durch: mit Ausweispflicht und Videoüberwachung. Die Störenfriede haben deutsche Pässe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes rückt die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier 2018 in die Nähe des „Linksextremismus“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, berichtet.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Dauerüberwachung von Anwalt war rechtswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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