Notstandsgesetze in Kanada: In die Falle getappt

Kanadas Premier Trudeau greift gegen die Tru­cke­r*in­nen zu härteren Maßnahmen. Damit verstärkt er allerdings deren Zerrbild einer übergriffigen Elite.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau   Foto: Adrian Wyld/The Canadian Press/ap

Kanadas Premierminister Justin Trudeau macht keine gute Figur. Nach drei Wochen Lkw-Belagerung der Hauptstadt Ottawa, zahlreichen Blockaden wichtiger Straßen und im Angesicht von Millionenspenden für die Proteste gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmen greift Trudeau jetzt auf Kanadas Notstandsgesetze zurück.

Damit bekommt die Zentralregierung weitgehende Befugnisse – vor allem will sie die Sponsoren der Proteste und die Eigentümer der Lkw angehen. Mag sein, dass das kurzfristig funktioniert und Blockaden abgebaut werden – dennoch dürfte der Schaden dieser Maßnahme größer sein als der Nutzen.

Denn es ist den Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der sogenannten Freedom Convoys ein Leichtes, Trudeau vollends als Diktator darzustellen. Das haben sie zwar vorher auch schon behauptet und es ist auch jetzt noch Quatsch – aber die ewige Aufforderung dieser Leute an die Mehrheit, doch „endlich aufzuwachen“, bekommt einen tüchtigen Booster. Trudeau ist damit genau in die Falle getappt, die ihm die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen gestellt haben.

Die kommen – anders als viele Teil­neh­me­r*in­nen der Proteste – aus der inzwischen weltweit bekannten Melange aus Spinnern, Rechtsradikalen und sonstigen Leuten mit einer eigenen Agenda. Denen geht es nicht um Coronamaßnahmen. Ihnen ist jedes Thema recht – von Migration, Klimaschutz bis eben Corona –, was sie mit der Erzählung verbinden können, „das Volk“ müsse sich gegen eine übergriffige Elite verteidigen und dazu letztlich das demokratische System überwinden.

Das ist das Perfide an der Auseinandersetzung mit Ver­tre­te­r*in­nen solcherart Weltbilder: Lässt man sie gewähren, nehmen sie die Mehrheitsgesellschaft in Geiselhaft. Geht man gegen sie vor, stärkt man ihr Narrativ. Das ist kaum zu gewinnen. Und die Stimmung, die diese Leute verbreiten, macht auch die Rücknahme von Coronamaßnahmen schwerer, selbst wenn sie inzwischen überflüssig sind: Wer will schon dieser Art von Freiheitskämpfern nachgeben?

Comments

[Co-Bold]

"Und die Stimmung, die diese Leute verbreiten, macht auch die Rücknahme von Coronamaßnahmen schwerer, selbst wenn sie inzwischen überflüssig sind: Wer will schon dieser Art von Freiheitskämpfern nachgeben?"

Das ist auch bei uns ein großes Problem. Das Gefühl, "denen doch jetzt nicht nachgeben zu dürfen", erschwert Lockerungen.

Die Krux ist, dass man die Situation unweigerlich verschlimmert, je länger man wartet. Die Menge derer, die den Demonstranden insgeheim rechtgibt, wird jetzt von Woche zu Woche größer, genauso wie der Vertrauensverlust gegenüber der Politik.

[grimm]

@Co-Bold:

"Und die Stimmung, die diese Leute verbreiten, macht auch die Rücknahme von Coronamaßnahmen schwerer, selbst wenn sie inzwischen überflüssig sind: Wer will schon dieser Art von Freiheitskämpfern nachgeben?"



Wer solche Gedanken hegt hat in Legislative und Exekutive vollkommen fehl am Platz umso mehr wenn es sich davon auch noch in seinen Entscheidungen beinflussen oder gar leiten lässt.