Staatsstreich in Burkina Faso: Militär ergreift die Macht
Eine Militärjunta namens „Patriotische Bewegung für Rettung und Restauration“ übernimmt in Burkina Faso die Führung. Präsident Kaboré ist abgetreten.
Verkündet die Machtübernahme in Burkina Faso: Sidsore Kader Ouedraogo, Sprecher der Junta Foto: TV RTB via reuters
BERLIN taz | Nach einer quälend langen Warterei ist der Militärputsch in Burkina Faso vollzogen. Am Montagabend trat eine Gruppe von Soldaten im Staatsfernsehen auf und verkündete die Machtergreifung einer „Patriotischen Bewegung für Rettung und Restauration“ (MPSR). An seiner Spitze steht Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba.
Damit findet die Militärmeuterei, die am Sonntag mit Schüssen in mehreren Kasernen der Hauptstadt Ouagadougou begonnen hatte, ihren Abschluss. Am Montagmorgen hatten die aufständischen Soldaten bereits den gewählten Präsidenten Marc Christian Roch Kaboré festgesetzt und das Staatsfernsehen umstellt.
Die stündlich erwartete Putschverkündung im Fernsehen fand jedoch am Montag zunächst nicht statt. Berichten zufolge stritten sich unterschiedliche Teile der Streitkräfte um den Umgang mit dem festgesetzten Präsidenten. Der nutzte die Verzögerung, um über Twitter die Soldaten zum Niederlegen der Waffen „im höheren Interesse der Nation“ aufzufordern.
„Im höheren Interesse der Nation“ erklärte Kaboré dann aber am Abend seinen eigenen Rücktritt: in einem handschriftlichen Schreiben an den „Herrn Präsidenten der Patriotischen Bewegung für Rettung und Restauration“, das umgehend vom Staatsfernsehen verbreitet wurde – ohne dass klar war, ob es wirklich Kaboré geschrieben hatte und, wenn ja, unter welchen Umständen.
Mit dem Rücktritt war der Weg für die Soldaten frei, die Macht förmlich zu übernehmen. Sie betonten, dieser Schritt geschehe „ohne Blutvergießen“ und „mit dem Einverständnis der Gesamtheit der Streitkräfte“.
Internationale Verurteilung
Die neuen Militärherrscher haben die Institutionen und die Verfassung suspendiert, die Staatsgrenzen geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr verfügt. Einen Zeitpunkt zur Rückkehr zur Demokratie versprechen sie nicht. Innerhalb einer „vernünftigen Frist“ wollen sie „einen Zeitplan für die Rückkehr zu einer für alle akzeptablen Verfassungsordnung“ vorlegen.
Für Dienstag waren Kundgebungen zur Unterstützung der neuen Machthaber in Ouagadougou geplant. Erste Demonstrationen für den Putsch am Montag waren den in sozialen Netzwerken zirkulierenden Videos zufolge eher klein ausgefallen.
Der Militärputsch ist international einhellig verurteilt worden. Die UNO verurteilte das Vorgehen des Militärs als „Staatsstreich“. Sie rief die Verantwortlichen auf, „die Waffen niederzulegen“ und die „körperliche Unversehrtheit“ des Präsidenten zu gewährleisten. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte das Vorgehen ebenfalls als „Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten“.
Die USA und die EU forderten die „sofortige Freilassung“ Kaborés. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) erklärte, sie verfolge die Situation in Burkina Faso „mit großer Sorge“. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, warnte seine Bürger vor Reisen in das Land. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Deutschen in Burkina Faso wegen der unklaren Lage, „nach Möglichkeit“ zu Hause zu bleiben. (mit afp)
