Frankreichs Einsatz in Mali: Bruch zwischen Brüssel und Bamako
Mali hat den französischen Botschafter ausgewiesen. Jetzt wird die gesamte europäische Präsenz in der Region „evaluiert“.
Wie ein Regierungssprecher in Paris am Dienstag erklärte, gibt sich die französische Regierung jetzt zwei Wochen Zeit, um „mit unseren europäischen Partnern die Entwicklung unserer Präsenz vor Ort zu evaluieren“ und „eine Anpassung vorzusehen“. Bereits am Freitag hatte Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen erklärt: „Innerhalb von 14 Tagen werden wir eine Entscheidung über die Zukunft des Kampfes gegen den Terror im Sahel treffen.“
Damit liegt der Abzug der internationalen Truppen aus Mali erstmals formal auf dem Tisch. Vergangene Woche hatte Malis Regierung in wenig diplomatischen Tönen Dänemark aufgefordert, ein gerade erst gelandetes Kontingent von 100 Spezialkräften „unverzüglich“ wieder abzuziehen, weil man sie nicht eingeladen habe. Die Dänen sollten zu der von Frankreich ins Leben gerufenen Operation Takuba stoßen, die mit derzeit 900 Mann gezielte Militärschläge gegen islamistische Gruppen führen und aus Niger heraus operieren soll.
Mittelfristig soll Takuba als europäische Mission die bereits von 5.000 auf 3.000 Soldaten reduzierte rein französische Antiterrormission Barkhanen Mali ersetzen, die seit 2013 im Einsatz ist. Malis Militär will Takuba nicht. Die Generäle, die seit zwei Putschen 2020 und 2021 in Malis Hauptstadt Bamako herrschen, ziehen russische Spezialkämpfer vor – mehrere Hundert Russen aus dem Umfeld der privaten Sicherheitsfirma Wagner und anderer nebulöser Kreise sind bereits in Mali in Einsatz.
Malische „Provokation“
Malis Regierung verlangt nun von jeder teilhabenden Nation am Einsatz Takuba ein eigenes bilaterales Militärabkommen, was nicht existiert. Die Dänen flogen umgehend vergangene Woche nach Hause und Frankreich war empört. Verteidigungsministerin Florence Parly sprach von einer malischen „Provokation“. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von „unverantwortlichen Maßnahmen“ einer „illegitimen Junta“. Die „Junta“ reagierte am Montag, bestellte den französischen Botschafter Joel Meyer ein und gab ihm 72 Stunden Zeit, Mali zu verlassen.
Auf diese Ausweisung reagieren Frankreichs europäische Partner wiederum scharf. Berlin stehe „fest an der Seite“ Frankreichs, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag und sagte, die „ungerechtfertigte Ausweisung des französischen Botschafters führt in die Sackgasse“. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte Solidarität mit Frankreich.
Noch am Dienstag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, Reiseverbote gegen fünf Mitglieder der malischen Junta zu verhängen und Vermögenswerte von ihnen einzufrieren.
Offiziell folgt die EU damit dem Vorbild der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), die bereits am 9. Januar harte Strafmaßnahmen gegen Mali verhängte, nachdem die regierenden Militärs ihre bisherige Zusage von Wahlen am 27. Februar zurückgezogen und Wahlen erst nach fünf Jahren in Aussicht gestellt hatten. Zu den Sanktionen gehört auch die Schließung der Grenzen und die Einstellung des Zahlungsverkehrs.
Scharfer Ton gegen das Ausland
Malis Premierminister Choguel Maiga nannte die Sanktionen „illegal und unmenschlich“, und die vom Militär dominierte Regierung verschärft den Ton gegen das Ausland weiter. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums bedürfen jetzt sämtliche zivilen und militärischen Bewegungen der Operation Takuba einer „schriftlichen“ Einladung des malischen Präsidenten sowie einer „ausdrücklichen“ Genehmigung der Regierung.
Die Operation Takuba ist damit faktisch tot, denn Spezialkräfte zeichnen sich ja gerade durch verdeckte Einsätze aus. Auf sie verlassen sich aber auch die UN-Mission in Mali und die EU-Trainingsmission EUTM Mali, die Malis Militär ausbildet, für ihren Schutz. An diesen beiden Missionen ist die deutsche Bundeswehr mit ihrem derzeit größten Auslandseinsatz beteiligt.
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