US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Dodik: Klares Stoppschild nötig
Die US-Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik sind richtig. Sie können aber nur ein erster Schritt sein – nun muss Europa nachziehen.
E s war überfällig und notwendig: Die USA haben Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik verhängt. Mit den Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren, außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit ihm untersagt. Dass die Sanktionen zeitgleich zum Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington erlassen wurden, ist vielleicht ein Fingerzeig. Denn bislang gibt es schlicht keine koordinierte und belastbare Balkanstrategie der westlichen Mächte, also der USA, der EU und der Nato.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine Strategie. Am 9. Januar werden zum Gründungstag der „Republika Srpska“, der serbisch dominierten Teilrepublik in Bosnien, von Russen ausgebildete Spezialeinheiten eine Parade abhalten und damit unterstreichen, dass es Dodik ernst damit ist, eine eigene Armee aufzubauen und den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerstören.
Dodik, der einst Präsident der Teilrepublik war und noch im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt, kann auf die Hilfe Russlands vertrauen. Und im europäischen Haus selbst unterstützen ihn die rechtsradikalen Kräfte und Parteien psychologisch und materiell. Viktor Orbán hat Dodik kürzlich eine Finanzhilfe von 100 Millionen Euro zugesagt. Die liberale Demokratie soll ins Wanken geraten.
Die jetzt ergriffenen Sanktionen der USA gegen Dodik können aber nur ein erster Schritt sein. Europa muss nachziehen, und Berlin spielt eine Schlüsselrolle dabei. Sanktionen der EU müssen zwar gegen den Widerstand Ungarns, Sloweniens, Polens und auch Kroatiens in Brüssel durchgesetzt werden. Doch eine Koalition der Willigen unter der Beteiligung Deutschlands kann im Gleichschritt mit den USA durchaus etwas bewirken.
Europa kann sich auf dem Balkan eine Politik des Nichtstuns nicht weiter leisten, denn zu viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur darum, den Vertretern eines rabiaten Nationalismus auf dem Balkan entgegenzutreten, sondern auch darum, klar gegen die Unterstützer vorzugehen. Langjährige Sponsoren des rechten Radikalismus in Europa, Wladimir Putin und Orbán, haben jetzt – zumindest in Bosnien – ein klares Stoppschild verdient.
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