US-Strafmaßnahmen in Bosnien: Dodik und seine Helfer im Visier

In Bosnien und Herzegowina gehen die USA mit Sanktionen gegen die korrupte Führungselite vor. Damit soll die Einheit des Landes gewahrt werden.

Milorad Dodik bei einer Pressekonferenz im November 2021 Foto: ap

SPLIT taz | Als die US-Regierung am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik bekanntgegeben hatte, organisierte der eine feucht-fröhliche Zusammenkunft in Banja Luka, dem Zentrum der bosnischen Serbenregion Republika Srpska.

Laut bosnischen Medien erklärte der serbische Nationalistenführer dort, er sei keineswegs schockiert über die US-Maßnahmen. Er habe mit Russland und China wichtige Verbündete auf seiner Seite. Und er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er an seiner Strategie, den serbisch kontrollierten Landesteil aus Bosnien und Herzegowina abzutrennen, festhalten werde. Doch so einfach wegwischen kann Dodik die US-Sanktionen gegen ihn und weitere Politiker in Bosnien und Herzegowina dann doch nicht.

Denn die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Dodik, sondern gegen das gesamte Geflecht der Korruption in diesem Land. Die Korruption entstand vor allem dadurch, dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem Friedensabkommen von Dayton in mehrere Landesteile und Herrschaftsbereiche aufgesplittert wurde. Im Laufe der letzten 25 Jahren ist es bosniakischen, serbischen und kroatischen nationalen Führungsparteien gelungen, rechtsfreie Räume zu entwickeln, in denen die Korruption blühen konnte. Vor allem im serbischen Landesteil gehört sie zum Herrschaftsmodell.

Das Finanzministerium in Washington erklärte, dass die „korrupten Aktivitäten“ Dodiks, die Region und den 1995 von den USA in Dayton vermittelten Friedensvertrag destabilisierten. Es warf Dodik vor, seine Führungsposition im serbisch kontrollierten Landesteil zur Anhäufung von Vermögen für sich und seine Anhänger genutzt zu haben.

Die Vergabe von Regierungsaufträgen an Unternehmer sei undurchsichtig gewesen. Dodik habe seine offiziellen Positionen genutzt, persönlichen Reichtum anzuhäufen. Um von dieser Praxis abzulenken, nutze er seine aggressive nationalistische Rhetorik. Kritisiert wurde auch seine Gründung der Fernsehanstalt Alternativna TV, die allein ihm und seiner Familie gehört, aber von öffentlichen Geldern finanziert wird.

100 Personen betroffen

Neben Dodik haben die USA auch den ehemaligen Präsidenten der Staatsanwaltschaft des Landes, Milan Tegeltija, namentlich genannt, sowie Mirsad Kukić, ein prominentes Mitglied der bosniakischen Nationalpartei SDA. Damit richtet sich die Antikorruptionskampagne der USA gegen Repräsentanten aller Volksgruppen. Laut Medienberichten aus Sarajevo seien mehr als 100 Personen von Sanktionen betroffen sein.

Praktisch bedeuten die Strafmaßnahmen, dass jegliche Vermögensteile der Betroffenen in den USA blockiert sind und gemeldet werden müssen. Außenminister Antony Blinken erklärte: „Zusammen bekräftigen diese Bestimmungen die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen, und eine bessere Zukunft der Bürger des Landes.“

Da sich die Hinweise verdichten, dass die Sanktionen auch Privatpersonen und Firmen einschließen, die mit Dodik geschäftlich verbunden sind, könnten sie tatsächlich empfindlich das Herrschaftsgefüge des Nationalisten stören – etwa in der Frage des Staatsbesitzes. Dodik hat die Wälder und Liegenschaften des Gesamtstaates auf dem Gebiet der serbisch dominierten Teilrepublik an ausländische Investoren rechtswidrig „verpfändet“, um Kredite zu erhalten. Unter den Investoren sollen sich auch österreichische Banken befinden.

Doch um erfolgreich Druck aufzubauen, liegt es jetzt an der EU, ebenfalls Sanktionen gegen die korrupten Führungen in Bosnien und Herzegowina zu verhängen.