Konferenz zur atomaren Abrüstung: Die Weltuntergangsuhr tickt
Die fünf Atommächte haben sich darauf geeinigt, ein weitere Verbreitung von Atomwafffen zu verhindern. Doch die gemeinsame Erklärung ist eine Farce.
Am Montag veröffentlichten die fünf ständigen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (P5) dennoch eine gemeinsame Erklärung: Der Inhalt, sie seien bereit zu atomarer Abrüstung und wollen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern, steht dabei dermaßen im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln, dass sie die große Mehrheit der übrigen 186 NPT-Vertragsstaaten wohl kaum beeindrucken werden.
Seit der Aushandlung des NPT im Jahr 1968 und seinem Inkrafttreten im März 1970 verpflichteten sich 186 Staaten mit ihrem Beitritt zum Verzicht auf Atomwaffen. Im Gegenzug wird ihnen die „uneingeschränkte Nutzung“ der Nukleartechnologie für „zivile Zwecke“ wie etwa für die Energiegewinnung garantiert. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China, die bis zum 1. Januar 1970 bereits atomare Sprengsätze gezündet hatten, sicherten sich mit dem NPT den exklusiven Status einer offiziellen Atomwaffenmacht. Allerdings verpflichteten sich die fünf Mächte auch zu Verhandlungen zur Abrüstung der eigenen Atomwaffen.
Dem NPT nicht beigetreten sind lediglich Israel, Indien und Pakistan, die seit 1970 zu „inoffiziellen“ Atomwaffenstaaten wurden, sowie der 2011 nach der Abspaltung vom Sudan neu entstandene Staat Südsudan. Nordkorea, das inzwischen auch Atomsprengköpfe getestet hat, verkündete 2003 seinen Austritt aus dem Abkommen.
Weniger Atombomben
Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) existierten Anfang 2021 schätzungsweise noch über 13.080 atomare Sprengköpfe weltweit. Davon sind 6.255 in Russland und 5.550 in den USA stationiert. Das sind 320 weniger als im Vorjahr.
Mehr Sprengköpfe
Zwar gibt es insgesamt weniger Atomwaffen, doch die Zahl der „einsatzbereiten“ Atomsprengköpfe stieg. Dies sind Atomwaffen, die bereits auf Raketen montiert sind oder sich auf aktiven Stützpunkten befinden. Ihre Zahl wuchs im Jahresvergleich von 3.720 auf 3.825.
In Deutschland
Experten gehen davon aus, dass etwa 15 bis 20 US-Atombomben in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Die genaue Anzahl ist geheim. (taz)
Die NPT-Konferenzen, die von 1970 bis 2015 regelmäßig alle fünf Jahre durchgeführt wurden, dienen zur Überprüfung der Umsetzung des Abkommens und seiner Einhaltung durch die insgesamt 191 Vertragsstaaten. Als erfolgreich gilt die Konferenz, wenn sie mit einer im Konsens aller Teilnehmerstaaten beschlossenen Abschlusserklärung endet. Das gelang bereits 2015 nicht, weil die fünf offiziellen Atomwaffenmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen des NPTs nach Einschätzung einer großen Mehrheit der anderen 186 Vertragsstaaten nicht oder nur völlig unzureichend erfüllen.
Noch schlechter waren die Voraussetzungen für einen Erfolg zum ursprünglichen Termin der 10. Konferenz im April 2020. Denn damals waren die USA unter Präsident Donald Trump und in der Folge auch Russland aus dem 1987 vereinbarten INF-Abkommen zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen ausgestiegen, einem der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges. Inzwischen betreiben beide Seiten erneut die Entwicklung oder gar bereits die Stationierung von potenziell mit Atomsprengköpfen bestückbaren Mittelstreckenraketen.
Auch die Hoffnung auf eine friedliche und nachhaltige Beilegung des Konflikts um Irans nukleare Aktivitäten durch das 2015 unter Obama ausgehandelte Abkommen zur verlässlichen Begrenzung dieser Aktivitäten auf ausschließlich zivile Zwecke waren durch den 2018 vollzogenen Austritt der Trump-Administration wieder verflogen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der NPT-Überprüfungskonferenz noch weiter verschlechtert.
Denn „sowohl die USA und Russland als auch praktisch jeder andere atomar bewaffnete Staat ist mitten in teuren und umfangreichen nuklearen Modernisierungskampagnen, die mit wachsenden Atomwaffenzahlen in den militärischen Lagern enden“, stellte das renommierte Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem Jahresbericht 2021 fest. Und auch die vier inoffiziellen Atomwaffenmächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea rüsten laut Sipri atomar auf.
Zwar sank die Anzahl nuklearer Waffen im Vergleich zum Vorjahr, besorgt ist die Sipri aber vor allem über die Zahl der „einsatzbereiten“ Atomsprengköpfe, die bereits auf Raketen montiert sind oder sich auf aktiven Stützpunkten befinden. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich 2020 auf 2021 von 3.720 auf 3.825. Bei den USA und Russland kamen jeweils rund 50 hinzu. Etwa 2.000 dieser Sprengköpfe werden Sipri zufolge in höchster Einsatzbereitschaft gehalten, fast alle von Russland und den USA.
Bei der verharmlosend als „Modernisierung“ bezeichneten atomaren Aufrüstung werden immer mehr Waffensysteme entwickelt, die zerstörungsstärker, zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar sind als ihre Vorgänger – und damit gefährlicher und unberechenbarer für den Gegner. Das gilt für die geplanten Nachfolgesysteme der US-Atombomben in Rheinland-Pfalz, für deren Einsatz auch die Ampelkoalition neue Kampfflugzeuge anschaffen will, ebenso wie die von Russland entwickelte Hyperschallrakete „Zirkion“, die mit einer Geschwindigkeit von 10.000 Stundenkilometern dem Gegner jede Vorwarnzeit und Abwehrchance nimmt. Derartige Waffen senken die Schwelle zum Einsatz und bewirken das Gegenteil von „Stabilität und Vorhersehbarkeit“, die die P5 laut ihrer gemeinsamen Erklärung angeblich anstreben.
Über Chinas Atomwaffenbestrebungen gibt es bislang kaum offizielle Informationen der Regierung in Peking. Laut Sipri mehren sich allerdings die Indizien, dass China anstrebt, die Zahl seiner weitreichenden, nuklear bewaffneten ballistischen Raketen zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Möglicherweise auf bis zu 1.000 einsatzfähige Raketen mit atomaren Sprengköpfen bis zum Jahr 2030. China werde „sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren“, erklärte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag in Peking.
Eine Umsetzung dieser chinesischen Pläne dürfte die Bedrohungswahrnehmungen und die atomaren Aufrüstungsbefürworter im benachbarten Indien stärken. Indien und China haben zahlreiche Konflikte über die Wasserressourcen im Tibet-Hochland und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Eine atomare Aufrüstung Indiens würde wiederum zu entsprechenden Maßnahmen beim benachbarten Erzfeind Pakistan führen. Neben China betreiben auch Frankreich und Großbritannien teure Programme zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffenarsenale. Alle drei Staaten verweigern bis heute mit Blick auf ihre Atomwaffen jegliche Teilnahme an bilateralen oder multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Ohne Ergebnis, mehr Konfliktpotenzial
Auch die aktuelle Entwicklung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm dürfte einen Konsens bei der NPT-Überprüfungskonferenz eher erschweren. Die Verhandlungen zur Rettung des 2015 unter US-Präsident Obama vereinbarten Abkommens treten seit Monaten auf der Stelle und drohen endgültig zu scheitern. Damit wächst die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran, möglicherweise unter Beteiligung der USA, Israels, Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten.
Um ein solches oder ähnliche Konfliktszenarien zu verhindern, hatte bereits die Überprüfungskonferenz 2010 den UNO-Generalsekretär aufgefordert, spätestens 2012 eine Konferenz einzuberufen über die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Wegen der – von Washington unterstützten – Weigerung Israels, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, hat sie bis heute nicht stattgefunden. Auch von einer Umsetzung dieses zwölf Jahre alten Beschlusses werden viele Teilnehmerstaaten der aktuellen NPT-Konferenz ihre Zustimmung zu einer Abschlusserklärung abhängig machen.
133 der 191 NPT-Vertragsstaaten haben 2017 das UNO-Abkommen zum vollständigen Verbot von Atomwaffen unterzeichnet (Atomwaffenverbotsvertrag), das im Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den internationalen Diskurs über Atomwaffen verändert. Die Delegationen der USA, Deutschlands und anderer Nato-Staaten bei der NPT-Konferenz wollen dem Vernehmen nach ihre scharfen Angriffe auf das UNO-Verbotsabkommen und seine angebliche „Unvereinbarkeit“ mit dem NPT nicht fortsetzen, um eine Polarisierung zu vermeiden.
Bereits angesichts der gefährlichen Lage Anfang 2020 stellten die Atomwissenschaftler des US-amerikanischen „Bulletin of Atomic Scientists“ damals die Zeiger ihrer Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 Uhr – so nah wie noch nie, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Anfang 2021 wiederholten sie diese Einstellung. Sollte die NPT-Konferenz Ende dieses Monats ergebnislos enden, würde das älteste und gemessen an der Zahl seiner Vertragsstaaten multilateralste Abkommen zur Eindämmung der atomaren Gefahren noch weiter geschwächt. Dann werden sie die Zeiger der Weltuntergangsuhr wahrscheinlich noch weiter vorrücken.
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