Demokratie in den USA: Gegen die Wand
US-Präsident Biden stößt mit seiner Politik auf harten Widerstand – bei den Themen Impfen und Trump-Ära.
E s war ein Flehen: Mindestens ein Dutzend Mal drängte US-Präsident Joe Biden am Dienstag vor TV-Kameras im Weißen Haus seine Zuschauer:innen, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. Er legte dar, wie er die Vereinigten Staaten gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus wappnen will: mit mehr Impf- und Testzentren, 500 Millionen kostenlosen Tests und dem Einsatz von ärztlichem Militärpersonal.
Aber er sagte auch: Nur ein Impfschutz garantiere das gewohnte Weihnachtsfest mit der Familie und Verwandten. Ungeimpfte hingegen – also ein Viertel der Bevölkerung – riskierten eine schwere Erkrankung oder den Tod.
Schon jetzt ist die Omikron-Variante in den USA für mehr als 70 Prozent der neuen Coronafälle verantwortlich und hat dafür gesorgt, dass vielerlei Beschränkungen den Alltag erschweren. Doch es sieht so aus, als ob Bidens Flehen bei denen, an die es gerichtet war, auf taube Ohren stößt.
Besonders in ländlichen, tiefgläubigen und konservativen Regionen ist die Impfskepsis hoch. Sie macht nicht einmal vor einem halt, der sie lange mitgeschürt hat: Donald Trump wurde jüngst ausgebuht, als er einräumte, er habe seinen Booster-Shot bereits erhalten.
Der Enthusiasmus für Biden schmilzt dahin
Und Bidens Überzeugungskraft bleibt Meilen hinter der seines Vorgängers zurück. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung ist auf 43,5 Prozent gefallen, seit Mitte Oktober lehnen mehr als die Hälfte der Befragten ab, was Biden als Präsident so macht.
Er war mit ambitionierten Plänen angetreten, die USA sozialer, gerechter und klimafreundlicher umzubauen. Sie hätten viel Geld gekostet, doch galt als sicher, dass diese Investitionen sich auf lange Sicht gelohnt hätten. Nach und nach aber sind die großen Pläne immer weiter zusammengeschmolzen und mit ihnen der Enthusiasmus für den Präsidenten.
Inzwischen zeigt sich, dass seine ohnehin knappen Mehrheiten im Kongress nicht groß genug waren, um Widerstände zu überwinden. Im aktuellen Streit um sein Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar ist es ein einziger demokratischer Senator, der das Ganze gegen die Wand laufen lässt. Joe Manchin aus dem konservativen West Virginia, einem Staat mit weniger Einwohner:innen als Hamburg, verweigert Biden die entscheidende 50. Stimme im Senat.
Die Gründe, die er dafür nennt – vor allem zu hohe Kosten –, sind in den Medien bereits zerpflückt worden. Stundenlang redeten Manchins Senatskolleg:innen hinter verschlossenen Türen auf ihn ein – vergebens. Das sorgt auch für Frust über Biden, der dadurch als nicht durchsetzungsfähig erscheint. Auf dem Spiel stehen nun auch die Klimaschutz-Zusagen der USA bei der COP26 in Glasgow.
Angriff auf die Demokratie
Manchin steht auch den Gesetzentwürfen kritisch gegenüber, die eine Aushöhlung des Wahlrechts verhindern sollen. In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten wurden die Regeln so verschärft, dass gerade Minderheiten, die eher die Demokraten wählen, an der Stimmabgabe gehindert werden.
Es ist ein Angriff auf die Demokratie, Monate nach dem versuchten konstitutionellen Staatsstreich, durch den am 6. Januar die Bestätigung der Wahl Joe Bidens im Kongress verhindert werden sollte. Ein Untersuchungsausschuss hat inzwischen offengelegt, wie Trumps Leute dies mit einer waghalsigen Auslegung der Verfassung bewerkstelligen wollten. Eine Aufklärung durch eine Aussage vor dem Kongress verweigern sie nun und riskieren dafür sogar Beugehaft.
Robert Reich, Arbeitsminister unter Clinton und scharfsinniger wie scharfzüngiger Kolumnist, hat drei Feinde der amerikanischen Demokratie ausgemacht. Sie seien bereits dabei, sie zu zerstören: die große Lüge, die große Wut und das große Geld – also Trumps Beharren auf der Behauptung, die Wahl 2020 nicht verloren zu haben, dann die erbitterte, durch Talkshows und soziale Medien vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und schließlich der ungebremste Einfluss des Geldes, mit dem die Superreichen Wahlkämpfe finanzieren und letztlich ihre Privilegien verteidigen.
Dazu kommt jetzt, nach fast zwei Jahren der Pandemie, die große Müdigkeit, sich dem entgegenzustemmen. Es sieht nicht gut aus.
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