piwik no script img

Uganda und ChinaEin dubioser Kredit

Mit ganzen 200 Millionen US-Dollar sicherte sich China breite Befugnisse über den Flughafen Entebbe. Verlierer des Vertrags ist nur Uganda.

Keine Lust auf Chinas Einfluss: Reisende auf dem Flughafen Entebbe Foto: Thomas Mukoya/reuters

C hinas zunehmender Einfluss im globalen Finanzsystem stößt in Amerika und Europa zunehmend auf Kritik, aber Peking dürfte trotzdem schlecht vorbereitet gewesen sein, als die chinesische Kreditmaschine in einem kleinen armen Land namens Uganda einen fürchterlichen Stunk herbeiführte. Es geht um eine eher kleine Summe: 200 Millionen US-Dollar, verliehen für den Ausbau von Ugandas einzigem internationalen Flughafen in Entebbe im Jahr 2015.

Es sah aus wie ein ganz normales Kreditabkommen, mit sieben Jahren Schonzeit vor Beginn einer auf 20 Jahre angesetzten Tilgungsfrist. Aber nun lernt China die alte afrikanische Weisheit, dass eine Afrikanerin, die schnell Ja sagt, ein großes Problem mit sich herumschleppen muss, wie Unfruchtbarkeit oder eine Krankheit. Afrikanische Mädchen sagen üblicherweise ihrem Verehrer immer wieder Nein, auch wenn sie eigentlich vor Liebe schon verglühen.

Aber als die chinesischen Banker Uganda ihr Kreditangebot für den Flughafen Entebbe unterbreiteten, unterschrieben die Unterhändler des ugandischen Finanzministeriums sofort, ohne es überhaupt gelesen zu haben. Sechs Jahre später gab es in Uganda Wahlen, in denen eine neue Jugendpartei unter einem Reggaemusiker auf den zweiten Platz kam und zur größten Oppositionsfraktion im Parlament aufstieg. Manche ihrer Abgeordneten waren so jung, dass sie nach ihrer Wahl erst mal zurück zur Schule mussten.

Sie setzen jetzt ihr elementares Wissen ein, um die schreiende Inkompetenz so mancher Regierungshandlungen aufzuzeigen, und der chinesische Entebbe-Deal ist einer davon. Als die neuen Parlamentarier mit den Babygesichtern begannen, Fragen zu stellen, stellte sich heraus, dass der Entebbe-Kreditvertrag China lächerlich breite Befugnisse verleiht, darunter die Macht, den Haushalt der ugandischen Luftfahrtbehörde zu genehmigen oder eben auch nicht, sodass nun deren Einnahmen auf ein Sperrkonto unter Kontrolle des Kreditgebers fließen.

Joachim Buwembo

lebt als unabhängiger Publizist in Ugandas Hauptstadt Kampala. Er ist ehemaliger Chefredakteur der Zeitungen „Sunday Vision“ und „Daily Monitor“ in Uganda und Mitgründer der Zeitung „The Citizen“ in Tansania.

China gerät in Verruf

Und noch schlimmer: Gibt es Streit über den Vertrag und muss er revidiert werden, muss das vor einem chinesischen Gericht geklärt werden. In China. Und so haben ein paar Jungs frisch von der Schule, die das parlamentarische Verfahren erst noch lernen müssen, einfach mal aufgedeckt, wie unfair chinesische Kredite in Afrika funktionieren können.

Jeder kennt jetzt Uganda als Beispiel für Chinas Ungerechtigkeit in Afrika, von leseunkundigen ugandischen Bauern bis zu chinakritischen Intellektuellen in Europa und Amerika. Durchschnittliche Ugander sind jetzt davon überzeugt, dass ihr einziger großer Flughafen den Chinesen gehört, zum Schleuderpreis verscherbelt, und damit auch die Souveränität ihres Landes. Es zirkulieren Photoshop-Bilder vom Flughafen Entebbe mit chinesischen Schriftzeichen.

Der größte Vorwurf ist ganz klar den schläfrigen afrikanischen Unterhändlern zu machen – das Mädchen, das Ja sagt, bevor es überhaupt gefragt wurde. Der Vollständigkeit halber: Ugandas frischgekürter Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka hat dem Parlament versichert, der Kreditvertrag sei zwar nicht gut, aber auch nicht so schlecht, als dass er die chinesische Übernahme des Flughafens ermögliche. Schließlich sind die sieben Jahre Schonfrist, bevor die Rückzahlungen einsetzen, noch gar nicht vorbei.

Peking findet sich in der ungewohnten Position eines Mannes wieder, der das Mädchen bittet, noch nicht Ja zu sagen, damit er nicht als Belästiger dasteht.

Aus dem Englischen: Dominic Johnson

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

13 Kommentare

 / 
  • Der Darlehensvertrag für das Wiederaufbauprojekt des internationalen Flughafens Entebbe in Uganda wurde im März 2015 abgeschlossen, und zwar über 200 Millionen Dollar. Trotz der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie soll der Flughafen bis Ende 2022 fertiggestellt sein.



    Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Uganda sagte, dass die Verträge für das Projekt mit den internationalen Finanzierungsregeln in Einklang stünden. „Die Zusammenarbeit zwischen China und Uganda folgt stets den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens. Alle Darlehensverträge, einschließlich des Projekts zum Wiederaufbau und zur Erweiterung des Flughafens Entebbe, wurden von beiden Parteien freiwillig im Dialog und auf dem Verhandlungsweg unterzeichnet. Es gibt keine versteckten Bedingungen und keine politischen Auflagen", sagte der Sprecher.



    Neben dem Flughafenprojekt hat China nach Angaben der Botschaft zudem mehrere Sektoren der ugandischen Wirtschaft finanziell unterstützt, darunter die Landwirtschaft, das Bildungswesen sowie die medizinische, sanitäre und soziale Infrastruktur.



    Was also sollen bösartige Gerüchte darüber, dass sich China ugandische Vermögenswerte aneignen will? Nach ca. 500 Jahren der Ausplünderung und Versklavung des globalen Südens emanzipieren sich die Entwicklungsländer - wenn China dabei nicht hilft, wer tut es sonst? Man sollte also mit dem Imperialismusvorwurf gegen China noch eine kleine Weile abwarten und sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Die meisten der über 1500 Projekte der neuen Seidenstraße laufen jedenfalls zu Gunsten der Entwicklungsländer, denen ein "linkes" Geschwätz nicht hilft, denn "es macht uns kein Geschwätz nicht satt/ Das schafft kein Essen her" (B. Brecht)

    • @Ostwind:

      "Die bösartigen Gerüchte" geben nur die öffentliche Meinung in Uganda wieder. Dort war man wohl nicht so von der Transparent überzeugt. Gut dass die TAZ darüber brichtet.

      China hat sein imperialistischen Neigungen unter Xi JinPing allzu offen zu zeigen begonnen.



      Wir glauben Ihnen ihr Beschönigungen schon lange nicht mehr.

  • 4G
    47202 (Profil gelöscht)

    Wir haben doch ganz gute Beziehungen zu Ghana, Tansania, Sudan, Namibia, Südafrika....



    Dort sollten wir mal 'Gespräche führen. Anfangen könnte man mit dem Covid-Impfstoff!



    Wieso hat man das angesichts der chinesischen Dominanz so elend schleifen lassen? Maas sei Dank? Merkel sei Dank?

  • Erstaunlich wie sich hier viel Kommentare in neokolianistischer Manier anmaßen den Ugandern erzählen dass der Vertrag doch so gut und die Chinesen so lieb sind, obwohl sich sich das ganze Land darüber aufregt.



    Wo bleibt der antiimperialistische Geist? Alles in Ordnung weils nicht der böse Wertewesten war?

  • Warum soll es überhaupt Verlierer dabei geben?



    Uganda braucht einen modernen internationalen Flughafen, und den hat es dank chinesischer Kredite bekommen.



    Infrastrukturmaßnahmen kurbeln das Wirtschaftswachstum an und finanzieren sich damit quasi von selbst. Damit hat China selbst beste Erfahrungen gemacht.

  • "Jeder kennt jetzt Uganda als Beispiel für Chinas Ungerechtigkeit in Afrika, ..."



    Ich sehe, dass jetzt jeder die Paarung von Geldgier und Dummheit der Regierenden in Uganda erkenn kann.



    Dass sich China das zu Nutzen macht, so what.

  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    die ugander sollten einfach den römischen grundsatz beherzigen: pacta non sunt servanda

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    Wer hat diesmal die Hand aufgehalten?



    Siehe Sri Lanka!



    Dafür muss das Volk lange für zahlen!

  • Imperialismus im neuen Gewand. Die Chinesen schicken keine Truppen, Kriegsschiffe und Kolonialbeamte aus, wie Europäer und Amerikaner. Die haben eine modernere Machart, die schicken ihre Banker und Anwälte. Und wahrscheinlich speziell geschultes Personal, welches einen Blick dafür hat, wer für ein Geschäft wichtig ist und wie hoch das Bestechungsgeld ausfallen muss. Für die gewaltbereite Höhlenmenschmentalität des Westens haben sie wahrscheinlich eh nur Verachtung übrig.



    So wird es jedenfalls nichts. Diese Länder in Afrika aber auch die in Asien und Südamerika, die keine funktionierenden Strukturen haben die sie vor Raubtieren von Aussen schützen, die sind dabei die Verlierer. Wieder einmal. Einige wenige bereichern sich kräftig, doch die Mehrzahl hat von diesen 'deals' nichts. Sie dürfen die Zeche bezahlen.

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @chinamen:

      Die meisten Imperien schicken zuerst Händler, dann Missionare und dann Truppen. Zuerst lässt man die Leute vor Ort Verträge unterschreiben die sie nicht verstehen, dann konvertiert man einen Teil zum eigenen System (politisch oder religiös) und unter dem Vorwand lokaler Spannungen marschiert man dann ein.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Ja, ja, sie haben ja recht. Aber wie können sie das hier einfach so öffentlich schreiben. Das ist wie eine Blaupause für die chinesische Regierung. Wenn die das lesen dann, "Aha, so macht man das also. Genosse Ying schicken sie denen doch noch ein paar Taoistische Priester rüber. Und lassen sie Mao's Büchlein gleich in Swahili übersetzen."

        • 8G
          83379 (Profil gelöscht)
          @chinamen:

          Haha die brauchen mich nicht, die Konfuzius Instutute existieren schon. Das haben die schon raus.

  • China investiert seit Jahren da, wo sich Europa einen Sch… kümmert.