GEGEN OSKAR LAFONTAINES POPULISMUS HELFEN NUR ARGUMENTE: Die Arroganz der Macht
Oskar Lafontaine inszeniert sich derzeit effektvoll als Hüter der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner. Er ist ein Populist. Daran muss man manches kritisieren – seine Verteidigung der Folterandrohung im Fall Daschner ist mehr als naiv.
Doch was den etablierten Parteien bislang zu Lafontaines Linkspartei einfällt, ist kläglich. Der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm etwa überlegt, ob Lafontaine unter Verfassungsschutzbeobachtung gehört, weil er von „Fremdarbeitern“ geredet hat. Hier scheint einzig und allein Kontrolle Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Denn die Linkspartei bringt nicht nur die SPD, die stur für die Agenda 2010 in die Niederlage marschiert, in Verlegenheit – sie filtert auch Proteststimmen, die der Union fehlen werden. Da mit dem Verfassungsschutz zu winken ist eine hilflose Aggression. Statt zu argumentieren, droht man mit symbolischer Ausgrenzung. Zudem müsste Schönbohm, wenn er einen so weiten Begriff von Verfassungsfeindlichkeit vertritt, auch sich selbst unter Beobachtung stellen. Immerhin ist er Vizepräsident der „Studienstiftung Weikersheim“, in der sich Autoren der rechten Jungen Freiheit die Klinke in die Hand geben.
Ein weiteres Indiz für die Hilflosigkeit des Mainstreams ist der Satz, Lafontaine wolle sich ja nur rächen. Das mag sein oder nicht – wer weiß das schon? Und doch wird es immer wieder angeführt und in den Rang eines politischen Arguments erhoben, obwohl es nicht mehr als eine spekulative Denunziation ist. Und zwar eine, die in den Ohren des Publikums ganz anders ankommen mag: Rächen wollen sich derzeit ziemlich viele Wähler.
Je aufgeregter die Etablierten mit den Flügeln schlagen, desto mehr bekräftigen sie Lafontaines Stilisierung als Rächer der Enterbten. Das ist die simple Mechanik. Kanzler Schröder hat die Linkspartei, die nicht zuletzt ein Ergebnis seiner Politik ist, eine „merkwürdige Gruppierung am linken Rand“ genannt. So spricht die Arroganz der Macht. Das wird nicht reichen. Die Etablierten werden sich dazu bequemen müssen, mit Argumenten auf Lafontaine zu antworten. STEFAN REINECKE
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