Kommunales Wahlrecht: Unmündiger als Teenies
Die Ampelkoalition will das Wahlalter auf 16 senken, doch Drittstaater*innen dürfen nicht mal kommunal wählen.
O laf Scholz wurde zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt. Wir wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand. In einem Punkt aber wird er diese glückliche Hand mit aller Wahrscheinlichkeit nicht haben: mehr Demokratie.
Aber haben die Ampelparteien das Wahlalter nicht sogar auf 16 Jahre auf Bundesebene senken wollen, für mehr Beteiligung? Genau hier liegt das Problem: Während Teenager auf Bundesebene künftig wählen können sollen, dürfen erwachsene Menschen aus Drittstaaten nicht einmal auf kommunaler Ebene wählen. Die Ampelparteien halten Migrant*innen ohne deutschen oder EU-Pass also offenbar für unmündiger als 16-jährige Teenager.
Dabei wollten die Ampelparteien doch „mehr Fortschritt wagen“. Viele positive Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Darunter auch die fällige Erleichterung bei der Einbürgerung, etwa durch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit oder für die Gastarbeiter*innen-Generation, die viel für den Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Lobenswert ist auch die Übernahme unserer Forderungen, ein Partizipationsgesetz zu verabschieden und einen Partizipationsrat einzuführen.
Memet Kiliç 51 Jahre alt, ist stellvertretender Vorsitzender des Bundeszuwanderungsrates. Er kam 1990 aus der Türkei nach Deutschland und arbeitet als Jurist in Heidelberg. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen.
Das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 zu senken, gehört auch zu diesen positiven Maßnahmen. Gleichzeitig aber findet die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung. Die Dreierkoalition signalisiert damit, dass sie Migrant*innen auf kommunaler Ebene für politisch nicht mündig genug hält, um mitbestimmen zu können. Wer hier lebt, aber keinen deutschen Pass oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds hat, bleibt damit Zaungast in der Kommunalpolitik – im Herzen der Beteiligung – und wird von wichtigen Entscheidungen vor der Haustür ausgeschlossen. Das wiederum ist Gift für das Vertrauen in demokratische Kultur.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, zügig die Erweiterung des kommunalen Wahlrecht auf Drittstaater in die Hand zu nehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin