Kriegsrecht im Kongo: Viel Krieg, wenig Recht

Seit Mai regiert Kongos Militär die Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Das sollte die Gewalt beenden und Frieden bringen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wohnhaus, das von den Truppen der ADF im Nordosten Kongos im Mai angegriffen wurde   Foto: Alexis Huguet/afp

Goma/Beni taz | Als Kongos Präsident Félix Tshisekedi Anfang Mai über die Provinzen Nord-Kivu und Ituri das Kriegsrecht verhängte, wurde das vor Ort weithin begrüßt. „Es ging so nicht mehr weiter“, sagt der Abgeordnete Kasereka Mangwenge aus Beni in Nord-Kivu. „Die Massaker, Entführungen und andere Gräueltaten wurden immer schlimmer. Man musste das tun.“

Die gewählten Provinzregierungen wurden durch Militärverwaltungen mit weitreichenden Vollmachten ersetzt, neue Armee- und Polizeikommandanten wurden eingesetzt und große Militäroperationen gegen die bewaffneten Gruppen der beiden Provinzen begannen.

Hauptgegner ist die ursprünglich ugandische ADF (Allied Democratic Forces), die seit Jahrzehnten im Norden von Nord-Kivu aktiv ist. Sie wird mittlerweile zum globalen „Islamischen Staat“ gezählt, hat ihre Aktivitäten auf Ituri ausgedehnt und allein im Distrikt Beni in Nord-Kivu hat sie seit November 2019 über 1.300 Menschen getötet.

Drei Monate später überwiegt die Enttäuschung. „Blödsinn“ nennt Mosie Kiputulu, Präsident der organisierten Zivilgesellschaften in Bashu in Nord-Kivu, das Kriegsrecht. „Die Massaker sind größer geworden.“

Nach Zählungen lokaler Organisationen sind seit Verhängung des Kriegsrechts in den beiden Provinzen über 485 Zivilisten getötet worden. Sogar auf den normalerweise eher sicheren Fernstraßen reisen die Leute inzwischen im Konvoi, eskortiert von den UN-Blauhelmen. „Man muss sagen, dass die Lage sich rapide verschlechtert hat“, konstatiert der Politologe Muhindo Mughanda. Die Politiker, sagen viele, hätten gedacht, nun sei alles Sache der Armee; die Armee sei im Einsatz gegen Rebellen und vernachlässige den Schutz der Bevölkerung.

Kritik per Predigt

Kritik daran wird offen geäußert. „Ein guter Führer ist wie ein guter Hirte, er schützt die Menschen, die er führt, er kümmert sich ums Gemeinwohl, er sucht das Gesamtinteresse. Solche Führer braucht das Land“, predigte der Erzbischof von Butembo-Beni, Sikuli Melchisédech, am 2. August bei einer Messe zur Feier seiner 23 Jahre im Amt.

Als die zivile Oppositionsbewegung Lucha für den 16. und 17. August zum Generalstreik in Beni und Butembo aufrief, wurde das befolgt, obwohl ein striktes Versammlungsverbot gilt und obwohl Soldaten versuchten, Händler zu verfolgen, die aus Solidarität ihre Läden geschlossen hielten.

Das Provinzparlament von Nord-Kivu verurteilte in einer Erklärung die „Ineffektivität“ des Kriegsrechts – und prompt wurden die Abgeordneten vom Sprecher der Militärbehörden per Armeeradio der Komplizenschaft mit bewaffneten Gruppen bezichtigt: „Wir kennen sie. Sie verdienen 2.000 Dollar im Monat und kritisieren uns? Wir wissen, wer den Jungs in Lume, die über zehn Soldaten getötet haben, Motorolas gegeben hat. Wir werden sie verhaften.“

In Reaktion explodiert der Provinzabgeordnete Jean Paul Ngahangondi: „Die Militärs denken, sie können sich alles erlauben, weil Kriegsrecht ist. Nein! Sie sind gescheitert und jetzt suchen sie Sündenböcke! Wir haben sie nicht hergeholt, damit sie sich wie Könige benehmen, sondern um uns den Frieden zu bringen. Sie bekämpfen uns statt die bewaffneten Gruppen? Unmöglich! Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Covidmaßnahmen werden ausgenutzt

Ngahangondi kritisiert auch wahllose Verhaftungen durch Soldaten und Folter in Militärhaft mit Todesfolge. Denn auch die Gerichte der beiden Provinzen wurden mit dem Kriegsrecht zunächst unter Militärkontrolle gestellt. „Wir mussten enormen Druck ausüben, damit die zivilen Gerichte wieder zivilen Richtern unterstellt wurden“, sagt der Anwalt Giscard Munguluma. Und die Militärverwalter auf Distriktebene „mischen sich in lokale Konflikte ein und bringen das kulturelle und soziale Gleichgewicht durcheinander“, sagt Menschenrechtsaktivist Nguru Muhayirwa.

„Das sind Verleumdungen, die die Wiederherstellung des Friedens untergraben“, empört sich der Distriktverwalter von Lubero, Oberst Donat Ndonda Mandonga. „Wir führen den Befehl aus, die Autorität des Staates wiederherzustellen und es ist wichtig, dass die Bevölkerung uns unterstützt.“

Aber das ist schwer angesichts der zunehmenden Übergriffe. Polizisten nutzen die Vorschriften der Covid-19-Bekämpfung aus, um die Bevölkerung zu schikanieren. Am 22. Juli wurde ein junger Mann in einer Zelle tot aufgefunden, nachdem er am Vorabend wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske verhaftet worden war. „Ist das das Kriegsrecht?“, empört sich Parlamentarier Ngahangondi.

In drei Monaten sind außerdem in den beiden Provinzen drei Journalisten und ein Radiomitarbeiter getötet worden. Die Medien beklagen mangelnden Schutz.

Das Kriegsrecht wird alle 15 Tage vom Parlament in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa erneuert – nun schon fünfmal. In ihrer letzten Evaluierung stellten die nationalen Abgeordneten „erhebliche Fortschritte“ fest. Lokale Abgeordnete verlangen nun von ihnen, sich besser vor Ort zu informieren.

„Bevor der Verteidigungsausschuss dem Plenum seinen nächsten Evaluierungsbericht vorlegt, muss es in den betroffenen Provinzen eine Konsultation der Bevölkerung geben, in die die Provinzabgeordneten, die Zivilgesellschaft, die Frauen und alle sozialen Schichten eingebunden sind, um zu einer umfassenden Beurteilung des Ausnahmerechts zu kommen“, fordert Jean Paul Lumbulumbu, Vizepräsident des Provinzparlaments von Nord-Kivu.