Wald oder Nicht-Wald

In Flensburg wird ein Hotel nicht gebaut, weil ihm Bäume im Weg stehen. Die Sache ist vor Gericht

Von Finn Walter

Ob das Hotel am Flensburger Bahnhofswald je gebaut werden wird, weiß derzeit keiner. Obwohl die Polizei alle Aktivist:innen, die den Wald monatelang besetzt gehalten hatten, um die Bäume zu retten, im Februar vertrieb – zuerst hatten es die Investoren mit einer Privatarmee versucht – und obwohl dann auch die ersten Bäume gefällt wurden, haben die Bauarbeiten noch immer nicht begonnen.

An die Stelle der Baumhäuser, in denen sich die Be­set­ze­r:in­nen verschanzt hatten, ist eine juristische Auseinandersetzung getreten, bei der es vor allem um die Frage geht: Ist der Bahnhofswald wirklich ein Wald, oder nur eine Ansammlung von Bäumen?

Zunächst hatten die Investoren nach der Räumung des Waldes Fakten geschaffen, indem sie einige Bäume ansägen ließen – diese wurden dann aus Sicherheitsgründen gefällt, obwohl gegen das Vorhaben ein Eilverfahren lief, das der BUND angestrebt hatte. Auch die Stadt Flensburg zeigte sich nicht gerade erfreut: „Wir hätten uns da eigentlich eine diplomatische Lösung gewünscht“, sagte ein Sprecher gegenüber der taz.

Doch seit der Rodung kommen die Bauarbeiten nicht voran, denn es gibt ein Problem: Ein Teil der Bäume auf dem Grundstück ist offiziell als Wald deklariert. Neubauten dürfen deshalb nicht näher als 30 Meter an diese Bäume heran gebaut werden. Diese Entfernung würde das zum Hotel gehörende Parkhaus aber unterschreiten. Das zuständige Landesamt hat deshalb den Wald entwidmet. Dadurch sind die Bäume auf dem Papier kein Wald mehr und die 30 Meter-Regel entfällt.

Parkhaus nicht im öffentlichen Interesse

Gegen diese Entscheidung nun hat der BUND im Mai geklagt und blockiert damit das gesamte Projekt. Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND in Schleswig-Holstein, argumentiert, dass kein ausreichendes öffentliches Interesse für die Entwidmung vorläge. Dies wäre aber nötig, um den Bäumen ihren Status als Wald abzuerkennen. „Das ist ein privatwirtschaftlich genutztes Parkhaus“, sagt er. Außerdem sei der Bebauungsplan fehlerhaft.

Die Stadt Flensburg hingegen vertritt die Auffassung, dass durch das Parkhaus mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen könnten, ein öffentliches Interesse also gegeben sei. Das zuständige Landesamt teilte auf taz-Anfrage mit, der Entwidmungsbescheid sei rechtssicher.

Dennoch wird nichts passieren, bis über die Klage des BUND entschieden ist. Mal sehen, wie viel Geduld die Investoren aufbringen.