Kritik an geplantem Ende kostenloser Tests
Sozialverbände befürchten gravierende Folgen für Pflegeheime und Geringverdienende
Die geplante Abschaffung kostenloser Coronatests stößt bei Sozialverbänden auf Kritik. Der Verband VdK forderte Ausnahmen für alle ungeimpften Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen. Kostenlose Tests vor Ort seien dort auch über den Oktober hinaus dringend notwendig, um das Leben der Bewohner zu schützen, erklärte der Verband. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Politik müsse auch Ärmere im Blick behalten. Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Coronatest leisten können.
Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag zufolge werden Coronatests ab dem 11. Oktober bis auf Ausnahmen nicht mehr vom Staat finanziert. Spätestens vom 23. August an gilt bereits die sogenannte 3G-Regel für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Heimen, für Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen sowie für die Innengastronomie. Auch Fitnessstudios, Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen und Hotelbetriebe müssen sich Test- oder Impfnachweise oder aber Zertifikate über eine Genesung vorlegen lassen.
Der VdK erklärte am Dienstagabend in Berlin, es habe allein im Juni dieses Jahres laut Robert-Koch-Institut noch 40 aktive Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gegeben, die mit Krankenhausaufenthalten und Todesfällen verbunden gewesen seien. „Es darf nie wieder die Situation eintreten, dass über Monate Menschen in Pflegeheimen sterben“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. In diesen Einrichtungen werde es niemals eine Impfquote von 100 Prozent geben. „Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen“, warnte Bentele.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, betonte, die Abschaffung kostenloser Coronaschnelltests sei keine versteckte Impfpflicht. „Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist – unabhängig davon, was man macht“, sagte Buyx im Interview mit „ZDFheute live“ am Dienstagabend.
Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hob hervor, dass die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse keine Impfpflicht beinhalten. „Die gibt es nicht“, betonte Müller am Mittwoch im Inforadio des RBB. Allerdings erläuterte er, dass der Druck auf Menschen ohne Impfung bewusst erhöht werde.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte ebenfalls die Abschaffung der kostenlosen Coronatests. Die Kosten dürften nicht weiter von der Solidargemeinschaft getragen werden, wenn genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehe, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Impfen sei der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ weitergehende Beschlüsse in Aussicht. „Natürlich müssen wir über die Rechte von Geimpften reden“, sagte er und meinte damit eine 2G-Regelung, nach der nur Geimpfte und Genese Zutritt zu bestimmten Bereichen bekommen.
In Deutschland sind derzeit 55 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. (epd)
