Tierschützer wittern Subventionsbetrug: Staatsknete für Schweinequäler

Schweinemäster W. aus Merzen wird Tierquälerei vorgeworfen. Dazu kommt nun eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs. Es geht um hunderttausende Euro.

So gesund wie hier sahen die Tiere im Stall von W. nicht aus Foto: Carsten Rehder/dpa

OSNABRÜCK taz | Seit ein paar Wochen ist es vorbei mit der Beschaulichkeit in Merzen, einem kleinen Örtchen im niedersächsischen Landkreis Osnabrück. Mit Undercover-Videoaufnahmen dokumentiert das Deutsche Tierschutzbüro, Berlin, dass es in der Schweinemast von Landwirt W. zu massiven Tierschutzverstößen gekommen ist (taz berichtete).

Amtstierärztlichen Kontrollen folgen Ordnungsverfügungen. Das Tierschutzbüro erstattet Strafanzeige gegen W., die Amtstierärztin auch. Schnell bekommt das Ganze auch eine politische Dimension: W. ist Merzens stellvertretender Bürgermeister (CDU); die Grünen im Gemeinderat fordern seinen Rücktritt. Die Zustände, die das Video aus der Mast von W. zeigt, Ende 2020 aufgenommen, beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Tierschutzbüros, als „katastrophal“.

Anfang der Woche hat Peifer gegen W. nachgelegt: Bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat er Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges erstattet: „Die in der Mastanlage herrschenden Zustände sind schon an sich grausam genug“, sagt er. „Dass dafür jedoch möglicherweise nicht gerechtfertigte Zahlungen aus dem EU-Haushalt fließen, ist ein Skandal.“

Die zwölfseitige Strafanzeige spricht davon, „dass der Inhaber des angezeigten Betriebes bzw. von ihm gegründete Gesellschaften offenbar auch Subventionen, sowohl Direktzahlungen als auch Förderungen für die Durchführung von Tierschutzmaßnahmen, erhalten hat“. Möglicherweise seien Subventionen beantragt und gezahlt worden, obwohl die Verantwortlichen der Mast „die tierschutzrechtlichen Anforderungen, die Voraussetzung für den Erhalt der jeweiligen Subventionen waren, nicht eingehalten haben“.

Subventionen für mehr Tierschutz

Es geht um hohe Summen: Der Schweinemäster „und sein Familiengeflecht“, so Peifer, hätten im Haushaltsjahr 2018 einen Gesamtbetrag von rund 218.000 Euro erhalten, 2019 rund 200.000 Euro, 2020 rund 300.000 Euro. „Besonders pikant ist“, sagt Peifer, „dass die Subventionszahlungen für das Jahr 2020 zum Teil explizit an mehr Tierschutz in den Stallungen geknüpft ist“.

Erst gestern war Peifer erneut in Merzen, an der Stallanlage von Landwirt W., in der er rund 7.000 Mastplätze vermutet. „Da stehen jetzt überall Warnschilder, dass das Gelände videoüberwacht wird, rund um die Uhr“, sagt er. Videos gegen Videos also. Sein Versuch, zu W. Kontakt aufzunehmen, schlug fehl: „Es ist niemand ans Telefon gegangen. Rausgekommen ist auch keiner.“ Und die Bauarbeiten der Stallerweiterung? „Das ruht offenbar“, sagt Peifer zufrieden. „Da tat sich jedenfalls nichts.“

Seit wenigen Tagen sind auf Immobilienportalen Vermietungs-Anzeigen für die Merzener Schweinemast online gegangen, Fotos inklusive. Das war natürlich ein Fake. „Es handelt sich um ein Zimmerabteil in einer großen WG“, stand da. „Das unmöblierte Zimmer umfasst ca. 15 qm, wobei Sie es sich mit 18 weiteren teilen. Der Boden ist komplett mit Standard Beton-Spalten-Dielen ausgelegt. Die Mietdauer beträgt 5 Monate, Essen und Getränke sind inklusive. Die Miete zahlen Sie mit Ihrem Leben.“