Schweinehaltung in Niedersachsen: Ausstieg oder Umbau

Der niedersächsische Landtag diskutiert über die Krise der Schweinehalter:innen. Dabei sprechen alle von Prämien, aber niemand ist sich einig.

Ein Schwein blickt vom Stall aus in die Kamera, im Vordergrund ist groß die Schnauze zu sehen

Wollen immer weniger auf dem Teller haben: Mastschwein Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Der niedersächsische Schweinemarkt steckt in einer Krise. Die Grünen fordern eine Aus- oder Umstiegsprämie für Betriebe, angeblich im Namen der Schweinehalter:innen. Die Schwei­ne­hal­te­r:in­nen wollen zwar eine Prämie, warnen aber vor einer reinen Ausstiegsprämie, wie sie die Grünen angeblich wollten. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) spricht von einer Zukunftsprämie, verweist aber in erster Linie auf die bereits bestehenden Förderungen. Nur die Tierschutzorganisation Peta wünscht sich einen echten Ausstieg aus der Schweinehaltung.

Bereits im Februar hatten die Grüne einen Antrag gestellt, nun diskutierte der niedersächsische Landtag am Donnerstag eine Anfrage von Miriam Staudte, Grünen-Sprecherin für Landwirtschaft und Tierschutz. Titel: „Was tut die Landesregierung, um Niedersachsens Schweinebranche zukunftsfähig zu machen?“

Der Preis von Schweinefleisch in Niedersachsen sei eingestürzt, erklärt Staudte. Der Grund dafür sei die geringe Nachfrage. Das liege zwar zum einen an Corona, aber auch an der Afrikanischen Schweinepest, nach deren Ausbruch in Deutschland der Exporthandel zusammenbrach. Außerdem konsumieren die Deutschen seit 2010 generell zunehmend weniger Fleisch. Das sei auch gut, aus Gesundheits-, Klima- und Tierschutzgründen.

Der resultierende Schweine-Überschuss sei ein Strukturproblem, dass mit dem Ende der Pandemie nicht einfach verschwinden werde. Daher müsse die Branche reduzieren. Staudte schlägt eine Prämie vor, die Betriebe unterstützt, wenn sie ihren Schweinebestand reduzieren oder aufgeben.

Das wünschen sich auch die Betroffenen, meint Staudte. Damit bezieht sie sich auf eine Mitteilung des niedersächsischen Landvolkes vom 12. Oktober, in der eine „Umstrukturierungsprämie“ begrüßt wird sowie auf die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), die sich Prämien wünscht, „egal ob sie nun Ausstiegs-, Zukunfts- oder Umstrukturierungsprämien genannt werden.

Über die Hälfte will aussteigen

Ganz egal scheint die Art der Prämie dann aber doch nicht zu sein. Ulrich Pohlschneider, Sprecher der ISN, äußert sich auf taz-Nachfrage skeptisch gegenüber einer „reinen Ausstiegsprämie“. Man müsse in erster Linie aktive Hal­te­r:in­nen unterstützen. Die ISN warnt davor, dass das Fleisch sonst in Zukunft aus anderen europäischen Ländern mit niedrigeren Qualitätsstandards kommen könnte.

Pohlschneider gibt zu, dass eine Anpassung notwendig ist. Doch die Produktion sei bereits zurückgegangen. In einem ISN-Faktenpapier heißt es, die Anzahl der in Deutschland gehaltenen sei auf dem niedrigsten Stand seit 1997. Über die Hälfte der kleineren Betriebe plane laut einer Umfrage bereits einen Ausstieg aus der Schweinehaltung.

Staudte weiß, dass viele Hal­te­r:in­nen aussteigen. Sie will mit der Prämie ein Höfesterben verhindern. Statt den Hof zu schließen, könnten Hal­te­r:in­nen einen Teil ihrer Schweinehaltung beispielsweise durch eine Ferienwohnung oder Gemüseanbau ersetzen. Man wolle jedenfalls nicht unbedingt, dass Betriebe komplett aus der Schweinehaltung aussteigen.

Aber ein Umbau zu flächengebundener Tierhaltung sei überfällig. Flächengebunden bedeutet, dass die Fläche des Hofes ausreicht, um Futterversorgung und die umweltverträgliche Entsorgung der Gülle zu gewährleisten. Aktuell sei es für Hal­te­r:in­nen profitabler, mehr Tiere auf engem Raum zu halten und Futtermittel wie Soja zu importieren. Dass externe Kosten wie die Abholzung und Umweltschäden durch den Sojaanbau nicht im Preis der Produkte berechnet sind, sieht Staudte als eine indirekte Subventionierung.

Ministerin ist gegen Prämie

Außerdem spricht sie sich für verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnungen auf Produkten aus. Damit habe man bei Hühnereiern gute Erfahrungen gemacht, die Käfigeier seien schnell aus den Regalen verschwunden.

Entscheidungsträgerin ist letztendlich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie signalisiert Verständnis für die problematische Lage der Landwirte, lehnt eine Ausstiegs- oder Umstrukturierungsprämie aber ab. Sie habe keine marktstabilisierende Wirkung, denn das Fleisch würde bloß aus anderen Ländern auf deutsche Märkte drängen.

Die Prämie sei außerdem beihilferechtlich nicht machbar und begünstige Mitnahmeeffekte. „Sollen wir etwa dem Vater Geld in die Hand drücken, damit anschließend der Sohn weiter Schweine hält? Sehr geehrte Frau Staudte, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“, sagte Otte-Kinast in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage. Über eine „Zukunftsprämie“ habe man dagegen noch nicht entschieden.

Vorerst verweist Otte-Kinast auf bestehende Förderprogramme wie die Umstellungsprämie für den ökologischen Landbau oder die Corona-Überbrückungshilfe III, und betont ihr eigenes Engagement, unter anderem für die Vorschläge der Borchert-Kommission. Die besteht aus Experten, die 2019 von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt wurden, und unter anderem auch verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnungen fordern. Die Situation der Schwei­ne­hal­te­r:in­nen lasse sie nicht kalt, beteuert Otte-Kinast.

Tier­schüt­ze­r:in­nen wollen Ausstieg und Aufklärung

Doch was ist mit den Schweinen? Die ISN hat unter Schwei­ne­hal­te­r:in­nen Umbaubereitschaft zu tiergerechteren Haltungsformen festgestellt, meint Pohlstein. Diese seien ja durchaus von Ver­brau­che­r:in­nen gewünscht. Auch dafür bräuchte man wohl die finanzielle Unterstützung.

Damit sprechen sich eigentlich alle für bessere Haltungsformen aus. Alle? Nicht ganz. Peta verspricht sich von Tierwohl-Labels nur marginale Veränderungen. Die Organisation fordert von der Politik eine Ausstiegsprämie, zusammen mit einer Nachfragesenkung durch Aufklärung der Bevölkerung.

Peta mische sich in die Diskussion ein, schreibt die ISN in einer zusammenfassenden Pressemitteilung. Weiter heißt es, die Parteien haben sich zu lange „gegenseitig Sand ins Getriebe gestreut und es sich mit Schuldzuweisungen leicht gemacht“. Damit müsse Schluss sein, sonst seien am Ende wieder die Schweinehalter die Leidtragenden.

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