Verstörende Aussagen zur Impfstrategie: Rüge für Aiwanger
Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) kritisiert seinen Vize wegen einer Äußerung zur Impfkampagne. Dieser fühlt sich missverstanden.
Nun sah sich auch Söder selbst, der zuletzt geschwiegen hatte, zu einer Intervention genötigt: Das seien „verstörende Aussagen“, die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.
Aiwanger, Chef der Freien Wähler, hatte angesichts der Kritik an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. „Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten“, erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.
Aiwanger ist das einzige Mitglied in Söders Kabinett, das sich bisher nicht hat impfen lassen. Dem Tagesspiegel sagte er dazu lediglich: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist.“
Die Apartheidpolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
