Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Anfangs versuchte Boris Pistorius (SPD) noch beim Verfassungsschutz aufzuräumen. Das ist vorbei Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HANNOVER taz | Am Dienstag, 6. Juli soll im niedersächsischen Landtag über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes entschieden werden. Der erste Entwurf der Regierungskoalition hatte im September für viel Kritik gesorgt. Die entzündete sich vor allem an drei Kernpunkten: Der Ausweitung der Befugnisse bei der Beobachtung von Minderjährigen unter 16 Jahren, dem deutlich erleichterten Einsatz von V-Leuten und der Aushöhlung der Auskunftsrechte Betroffener.
Bemerkenswerterweise hatte nicht nur die Opposition aus FDP und Grünen am Entwurf der Regierungskoalition einiges auszusetzen – auch die neutralen Jurist*innen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes fanden den Entwurf des Innenministeriums in Teilen hochproblematisch und verfassungsrechtlich bedenklich.
Am wenigsten Diskussionen gab es innerhalb des Gesetzgebungsprozesses mit der Absenkung der Altersgrenze, ab der auch bei Jugendlichen Akten angelegt werden dürfen. Das soll künftig in begründeten Fällen schon bei 14-Jährigen gehen – und nicht erst ab 16.
Das Innenministerium verkauft dies erfolgreich als Lektion aus dem Fall Sofia S. – jener 15-jährigen Salafistin, die im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten mit einem Messer attackierte und schwer verletzte.
V-Mann-Einsatz scheidet die Geister
Die Grünen monierten hier zwar, dass bei dieser Altersgruppe jawohl eher Sozialarbeiter*innen als Verfassungsschützer*innen gefragt seien – letztlich scheint es hier aber um wenige und extreme Einzelfälle zu gehen.
Sehr viel strittiger, auch in der Gesetzesanhörung im Ausschuss, waren die Passagen des Gesetzes, die sich mit der Ausweitung des Einsatzes von V-Männern befassen.
Hier scheiden sich die Geister: Die einen verweisen auf die zahlreichen V-Männer im Umfeld des NSU, die rein gar nichts dazu beigetragen haben, die rassistische Mordserie zu verhindern oder aufzuklären. Vor allem die Grünen verweisen an dieser Stelle gern darauf, wie oft schon Szeneangehörige mit Steuermitteln ausgestattet wurden, die dann rechte Strukturen ausbauten.
Die andere Seite, vor allem die CDU, hält „Vertrauenspersonen“, wie es korrekterweise heißt, für das wichtigste, effektivste und unverzichtbarste nachrichtendienstliche Mittel überhaupt. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sollte ihren Einsatz deutlich erleichtern. So sollten nicht nur Gruppen infiltriert werden dürfen, die als „Beobachtungsobjekte“ eingestuft sind, sondern auch „Verdachtsobjekte“.
Die entsprechende Passage dazu war allerdings so formuliert, dass auch einige Einschränkungen gleich mit kassiert worden wären – etwa, dass es deutliche Hinweise auf Gewaltbereitschaft geben oder die Gruppe von erheblicher Bedeutung sein muss. Damit wäre der Ermessensspielraum der Behörde erheblich ausgedehnt worden – denn auch die Kontrollinstanzen, wie etwa die G10-Kommission, können nur das prüfen, was gesetzlich festgelegt ist.
„Das kommt einer Aushöhlung des Auskunftsrechtes gleich“
Dies gehörte zu den Stellen, an denen der Beratungsdienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete – und das Gesetz letztlich nachgebessert werden musste. Für die FDP wurden damit wesentliche Bedenken ausgeräumt, erklärt Fraktionschef Stefan Birkner (FDP) bei einem Pressegespräch vor der Landtagssitzung.
Die Grünen sind weiter skeptisch: „Es ist gut, dass hier nachgebessert wurde, aber grundsätzlich bewerten wir den immer früheren Einsatz von V-Leuten negativ“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Ein Punkt, den beide Oppositionsparteien nach wie vor kritisch bewerten, ist das, was Birkner eine „Aushöhlung des Auskunftsrechtes“ nennt. Künftig muss jeder, der vom Verfassungsschutz wissen möchte, was der Dienst über ihn gespeichert hat, darlegen, weshalb er denn überhaupt glaubt, ins Visier geraten zu sein. Das ist auf mehreren Ebenen problematisch: Zum einen beschränkt sich das Auskunftsrecht dann auch auf den genannten Anlass – der Dienst muss also nicht sagen, was er sonst noch alles gespeichert hat.
Zum anderen kommt das einer Selbstbezichtigung gleich. Wer bisher noch gar nicht auf dem Radar war, landet so erst darauf. „Man hätte zumindest ausschließen können, dass diese Auskunftsersuchen in den Akten landen und gegen die Betreffenden verwendet werden“, sagt Limburg. Aber auch das sei nicht gewollt gewesen.
Anlass zum Misstrauen
Dabei hat der niedersächsische Verfassungsschutz genug Anlass zum Misstrauen geliefert: In den letzten zehn Jahren geriet er immer wieder in die Schlagzeilen, weil er entweder Leute überwachte, die er nicht hätte überwachen dürfen, wie Journalist*innen oder Politiker*innen der Linken. Oder weil er aufgrund von Verwechslungen andere unbescholtene Bürger*innen ins Visier nahm.
Die Regierungskoalition argumentiert vor allem damit, dass das vorherige Auskunftsrecht zu weit gefasst gewesen sei – einzelne Gruppen hätten es benutzt, um die Behörde dauerhaft beschäftigt zu halten und detaillierte Einblicke in die Aufklärungsstrategien zu gewinnen. Mit der Novellierung würde man sich den Regelungen auf Bundesebene und in anderen Ländern annähern.
Das möge ja sein, meint Birkner, aber mit dieser Regelung sei man wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Und er erinnert daran, dass der einzige V-Mann, der bisher über Auskunftsersuchen aufgeflogen ist, immer noch der war, der vom Verfassungsschutz selbst enttarnt wurde.
Leser*innenkommentare
Thomas Brunst
"Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte" Mit dieser Überschrift ist bereits alles gesagt: Ein Stück STASI, mitten in Westdeutschland, im Jahr 2021. Gegen so viel Verfassungsfeindlichkeit hilft nur: klagen, klagen, klagen...
Lowandorder
@Thomas Brunst “In der Wolle gefärbte Demokraten?“
Nö. Vergiß es! Nein. Diese Gestalten Politikaster. Denken vom Staat her!
Eben nicht - wie es das Grundgesetz unsrere Verfassung vorsieht - von den Grund/MenschenRechten & der Demokratie plus sozialem Rechtsstaat her.
& Däh!
Die Phalanx ist mehr als lang! Gellewelle
“Glied&Kopf-Ab-Jaeger Otto I. zu Weleda Mielke auf Rädern Schäuble - Oil of Olaf I. zu HH & G 23 fff & hück Stupidienrat Reul - Hardheaded Pistorius - aber auch
Schmollie & MP Kretschie -
Sie vs informationelles Freiheitsrecht
& Däh!
Mr. exK-Schrägschisser Persetter Kretsche a PUs Fjutscher2 - 🤥 - ooch klar:
Mit einer Pandemie NotstandsVerordnung öh Verfassung.
Weiß ja nicht - Wose waren - Als wir mit
NO NO NOTSTANDS NO - & Benda hahaha durch Bonn an der Schranke zogen - wa! Und Wendehals Udo Knapp!
(“…mißbräuchlicher Gebrauch von Freiheitsrechten…“ => Alu-Hut. SDSler!!)
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/
VOR ALLEM ABER -
Haben sicher beide keinen blassen Dunst davon - aus was für demokratisch-verfassungsrechtlichen Gründen damals
ua Horst Ehmke - Konrad Hesse (späterer Verfassungsrichter) - Peter Häberle et al striktemang dagegen waren & Mitmarschiert sind. FB - vorn;))
&
Diese Gründe gelten heute erst recht - neben der ja Gesetz gewordenen Notstandsverfassung!
&
Wer so ein unbeleckter exSteißstrommeler wie Kretsche ist - daß er meint mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit glaubt Fußball spielen zu dürfen/können “dann muß die Verfassung eben geändert werden“
Schießt sich doch aus dem Diskurs •
Und zwar völlig unabhängig von den rechten ebenfalls ahnungslosen Wadenbeißern!
& nochens
Die - diese! Notstandsverfassung absegnende Entscheidungen Karlsruhe
Hat Peter Häberle in der JZ mit genau diesen Gründen klug auseinandergenommen! Ja insinuiert:
Ob hier nicht der Fall einer verfassungswidrigen Verfassungsrechtsprechung vorliege.
Das reaktionär-konservative => Carl-Schmitt-Fronde war mehr als verräterisch!
kurz - Kretsche - LESEN
Lowandorder
Mal anders gewendet.
“ Zum anderen kommt das einer Selbstbezichtigung gleich. Wer bisher noch gar nicht auf dem Radar war, landet so erst darauf. „Man hätte zumindest ausschließen können, dass diese Auskunftsersuchen in den Akten landen und gegen die Betreffenden verwendet werden“, sagt Limburg. Aber auch das sei nicht gewollt gewesen.“
Diese restriktive Handhabung von Auskunftsrechten hat eine lange Tradition. Verschärft beginnend bei der Schaffung der VerwaltungsverfahrensG der Länder & des Bundes.
Auch damals versuchten die Reaktionäre - antidemokratische Überkommene der Nazi-Zeit wie Ernst Forsthoff * - Lieblingsschüler von Carl Schmitt - mit allen Mitteln die Auskunftsrechte der Bürger zu minimalisieren - vs Wolff Bachof & die Freiburger Schule.
In Wahrheit kann es doch nicht sein!
Daß unsere Angestellten d.h. der Bürger - des Souveräns nach unserer Verfassung - Auskünfte verweigert werden. Es sei denn - es gibt im Einzelfall! rechtlich beachtliche Gründe für Abweichendes. Will sagen - Auskunft begehren geht vor! Für anderes hat die Behörde die Beweislast & für geplantes Stigmatisieren ist kein Raum.
unterm——-* E. Forsthoff Diss 1.Auflage
Überschrift “Der Führerstaat“
& Däh!
“Die Grundrechte sind obdolet.“
Von daher weht ungebremst der Wind!
(ps als ich die 2.Aufl. fingerte und las ~ “vollständiger Nachdruck - um einige den Zeitläuften geschuldete Passagen gekürzt!“ - “zuckte es mir doch den - auf dem ich früher mal saß!“(Wolfgang Neuss;) - ging ums Regal rum & fand die Diss 1.Aufl. mit obigen Passagen!
Verlogenes Pack •
—— servíce
de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Forsthoff
& wie anders diese profunden Denker -
de.wikipedia.org/w...gswissenschaftler)
&
de.wikipedia.org/wiki/Otto_Bachof
fvaderno
Vielleicht wird das Bundesverfassungsgericht noch ein Machtwort sprechen!