Internationale Gemeinschaft und Bosnien: Hoffnung auf neue Impulse
Der CSU-Politiker Christian Schmidt wird neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Die Mission ist kein Selbstgänger.
Mit der Übernahme des Postens wird Christian Schmidt, der am 1. August sein Amt antreten soll, zu einer Schlüsselfigur für die weitere Politik der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina sein. Damit übernimmt Deutschland eine große Verantwortung für die weitere Entwicklung in Bosnien und Herzegowina sowie für den gesamten Westbalkan.
Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis 2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer Sprecher der CSU hat er sich in den 1990er-Jahren auch mit den Kriegen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien befasst.
Christian Schmidt verurteilte während des Bosnienkrieges 1992 die Verbrechen der ethnischen Säuberungen und unterstützte 1999 die militärische Intervention der Nato in Kosovo und Serbien. Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 zwar den Bosnienkrieg, teilte jedoch das vor dem Krieg multiethnisch und multireligiös geprägte Land, in dem Serben, Kroaten, Bosniaken (Muslime) und Minderheiten wie Juden und Roma friedlich zusammenlebten, in zwei nationalistisch definierte „Entitäten“ auf.
Zusammenwachsen behindert
Die bosniakisch-kroatische Föderation und der serbisch dominierte Teilstaat Republika Srpska sollten nach dem Krieg aber nach und nach im Rahmen einer in Dayton beschlossenen Verfassung und unter der Aufsicht des Hohen Repräsentanten wieder zusammenwachsen. Doch ethno-nationalistische Parteien und Machthaber haben bis heute eine weitere Demokratisierung und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse behindert. Dies aber ist die Voraussetzung für die Integration des Landes in die EU.
Der neue Hohe Repräsentant, der den seit 12 Jahren amtierenden Österreicher Valentin Inzko ablösen wird, soll wieder mit Hilfe größerer Befugnisse in das politische Geschehen des Landes eingreifen können. Mit seinen weitgehenden Befugnissen, den sogenannten Bonn Powers, könnte er jederzeit korrupte Politiker absetzen und Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nehmen. Valentin Inzko war wenig erfolgreich, er klagte über zu wenig Unterstützung aus den Hauptstädten, so auch in Bezug auf die Bestrafung von Kriegsverbrechern.
25 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien und Herzegowina noch immer kein funktionierender Staat. Mächte wie Russland, China und Türkei versuchen, ihren Einfluss durch Unterstützung nationalistischer und undemokratischer Kräfte zu verstärken. Die Biden-Administration, Deutschland und die EU sind jetzt aber offenbar bereit, mit Christian Schmidt neue Weichen für das Land zu stellen.
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