Neue Partei in Berlin: „Es geht nicht um mich“
Alicia Sophia Hinon ist Spitzenkandidatin der Klimaliste. Für sie denken die Parteien derzeit nicht auf globalem Level.
taz: Frau Hinon, Sie haben schnell Karriere in der neuen Partei Klimaliste gemacht. Erst vor wenigen Wochen sind Sie Mitglied geworden, nun sind Sie bereits Listenerste. Wie kam das?
Alicia Sophia Hinon: Es hat mich Überwindung gekostet, mich als Listenerste aufstellen zu lassen. Ich bin keine klassische Politikerin und würde mich auch als Person nicht so darstellen wollen. Es geht nicht um mich!
Ist das in der Politik denn nicht generell so?
Im Politikbetrieb heißt es oft: Ja, ihr habt recht, aber der Koalitionsfrieden, da muss man austarieren, Mehrheiten finden, sich keine Blößen geben und so weiter. Die Politik ist in ihrem Duktus und in ihrer Selbstverwaltung gefangen, da wird sogar Klimaschutz zur Verhandlungsmasse. Mir geht es darum, das, was ich in der Wirtschaft und Unternehmensführung gelernt habe, zu benutzen, um Impulse für eine neue Politik zu geben. Ich will Brücken bauen.
Bis vor Kurzem hieß die Klimaliste noch radikal:klima. Was Sie da gerade gesagt haben, klingt aber nicht so radikal.
Radikal kommt von radix, dem lateinischen Wort für Wurzel. Ich will den Menschen nicht vorhalten, wie schlecht ihr Klimaverhalten ist. Damit kommen wir nicht weiter. Wir haben einen wissenschaftlich fundierten Klimaplan mit über 500 Einzelmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 geschrieben. Wenn jetzt zum Beispiel die CDU diesen Klimaplan für sich hätte beanspruchen wollen: gern. Der ist, wie in der nachhaltigen Wirtschaft üblich, komplett „Open Source“.
Das klingt ein wenig wie die Piratenpartei 2.0, oder?
Es gibt definitiv Überschneidungen in der Art und Weise, wie wir Politik machen wollen. Ich habe die Entwicklung der Piraten damals intensiv verfolgt und auch sehen müssen, wie sich die Partei aufreibt. Der Ansatz war: Wir schauen uns das Problem erst mal an und dann entwickeln wir gemeinsam eine Lösung. Die Piraten hatten also eine klare Vorstellung des Wie, aber es gab unterschiedliche Ideen darüber, wo sie gemeinsam hinwollten.
Alicia Sophia Hinon, geboren 1976, ist Gründerin und Dozentin und wurde vor zwei Monaten zur Listenersten der Klimaliste gewählt.
Und wissen Sie, wo Sie hinwollen?
Natürlich. Die Herausforderung ist doch offensichtlich, die Vision klar: Alles, was entschieden wird, muss das Ziel maximal 1,5 Grad Erderhitzung und Klimagerechtigkeit mitdenken. Das berührt alle Themen, die gesellschaftlich relevant sind.
Wie sind Sie denn persönlich auf das Thema Klimawandel gekommen?
Tatsächlich schon recht früh. Nach der Klimakonferenz von Rio 1992 kann ich mich zum Beispiel noch gut an die handfesten Diskussionen in der Schülerzeitung erinnern, ob das hier Auswirkungen hat, wenn in Brasilien der Regenwald abgeholzt wird. Schon damals habe ich nicht verstanden, wie manche Menschen diese Verknüpfung nicht machen können. Was die Zeit danach angeht… darf ich ein bisschen ausholen?
Ja, bitte.
Ich bin in Ost-Berlin aufgewachsen. Meine Herkunft definiert mich also insofern, als dass sie mir schon sehr viele unterschiedliche Systeme gezeigt hat – und wie Menschen innerhalb dieser agieren. In meinem Studium beschäftigte ich mich deshalb anschließend viel mit Fragen von Wirtschaftssystemen und ökonomischen Modellen. Und beim Lernen solcher Darstellungen dachte ich oft: Wie kann die allgemeine Wirtschaftslehre behaupten, dass Dinge, die stark gefragt und gleichzeitig rar sind, automatisch entsprechend teuer wären? Wieso ist das in sozialen Berufen, zum Beispiel der Pflege, nicht so? Da stimmt doch was nicht! Als ich dann später im Berufsleben realisiert habe, dass Wirtschaft ausschließlich zugunsten eigener Profitabilität agiert und wie geschickt sie Verantwortung externalisiert, gerade auch in Bezug auf das Klima, da konnte ich nicht mehr zurück. Ich habe angefangen, eigene Social Start-up-Unternehmen zu gründen und mich mit Nachhaltigkeit im Unternehmenskontext zu beschäftigen. Bis zur Pandemie war ich bei einem Start-up, in dem es völlig selbstverständlich war, dass niemand Fleisch isst, alle mit dem Rad zur Arbeit kommen und freitags nicht gearbeitet, sondern für den Klimaschutz auf die Straße gegangen wird.
Die Klimaliste ist im August 2020 unter dem Namen radikal:klima von Klimaaktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gegründet worden, zu denen zum Beispiel auch Fridays For Future oder Extinction Rebellion gehören. Zuvor hatten sie über 40.000 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin und eine 1,5-Grad-konforme Klimapolitik gesammelt hatten. Die Klimaliste ist davon überzeugt, „dass die Klimakatastrophe vermeidbar ist, jedoch nur durch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel in den nächsten zehn Jahren“. Auch in anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits Klimalisten auf Kommunal- und Landesebene, in Marburg zog die Klimaliste zuletzt mit 3,3% ins Kreisparlament ein. Noch im Juni ist der Zusammenschluss der Klimalisten zu einer gemeinsamen Bundespartei geplant.
300 Seiten Klimaplan stellte die Partei Anfang Mai vor, in dem sie errechnete, dass Berlin ab 2022 nur noch 86 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen darf, wenn die Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden will. Dazu strebt die Klimaliste Maßnahmen an, die nahezu alle Lebensbereiche betreffen.
Der Strom der Hauptstadt etwa soll bis 2030 ausschließlich durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Die Wärmeversorgung soll bis spätestens 2035 komplett ohne Kohle und Gas auskommen. Neubauten sollen daher künftig eine Ökobilanz von netto null aufweisen. Für Gewerbe soll zudem eine „Versiegelungsabgabe“ kommen. Der Senat soll künftig über jährliche Mengenziele festlegen, wie viele Parkplätze zu Grünflächen umgestaltet werden sollen, 90 Prozent der an Straßen liegenden Parkflächen sollen bis 2030 umgewidmet werden. Die Partei fordert, die City Tax auf 10 Prozent plus den Preis eines Tagestickets für den Nahverkehr zu erhöhen. (epe, sm)
Und wie kamen Sie zur Partei Klimaliste?
Ich war vorher lange Mitglied in einer etablierten Partei, da aber schon länger frustriert, weil immer wieder die gleichen Fragen ausgewalzt wurden – und die Klimakatastrophe überhaupt keine Rolle spielte. Die Klimaliste erschien da weitaus progressiver, deshalb wechselte ich. Anfangs wollte ich primär mein ökonomisches Wissen einbringen, um anderen Menschen nicht immer das Argument zu geben, dass wir keine Ahnung davon hätten, wie sich unsere Forderungen auf die Wirtschaft auswirken würden. Offenbar war ich an der richtigen Adresse.
In der Rede, mit der Sie sich als Listenerste beworben haben, sprachen Sie von der „ausgebrannten Generation“, sie propagieren eine Drei- bis Viertagewoche, und ein Ende der Selbstausbeutung …
Ich sehe das so, wie Kate Raworth es in ihrem Buch „Die Donut-Ökonomie“ beschreibt: Die Zeit des unbegrenzten Wirtschaftswachstums ist vorbei, wir müssen unsere Bedürfnisse innerhalb der Grenzen des Planeten erfüllen. Der äußere Kreis des Donuts markiert die ökologischen Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen. Der innere Kreis steht für das soziale Fundament: Jeder muss Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung und Wohnen haben und politisch teilhaben können. Diese Dinge müssen allen Menschen global, generationengerecht und ohne Einschränkungen als Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Dazwischen ist die Wirkzone der Wirtschaft, deren Markteinfluss durch die sozialen Mindeststandards begrenzt und deren Potenziale durch die planetaren Grenzen klar maximal definiert sind.
Bei der Klimaliste definieren Sie da auch andere Grenzen ziemlich klar: Sie wollen beispielsweise, dass sich jede und jeder im Schnitt mit 30 Quadratmetern Wohnfläche begnügt …
Das ist eine Empfehlung. Und es sind nicht wir, die diese Entscheidung treffen. Was viele nicht wissen: Neubau ist ein wesentlicher Verursacher von CO2-Emissionen, wir müssen also deutlich mehr auf den Bestand setzen. Da hören wir auf die Wissenschaft, und die sagt: Das ist für eine Stadt wie Berlin sowohl von den CO2-Emissionen als auch vom Komfort und von der sozialen Gerechtigkeit her ein angemessenes Maß. Wir bringen das in die Stadtgesellschaft und überlegen, wie sich das umsetzen lässt.
Aber was ist denn ganz konkret mit dem Pärchen, das vor 20 Jahren eine Wohnung in Prenzlauer Berg gekauft hat und dort jetzt auf 160 Quadratmetern wohnt? Denen zu sagen, jetzt nehmt mal noch eine Familie auf: Das kommt uns ein bisschen stalinistisch vor.
Für das Pärchen ändert sich tatsächlich nichts. Ihre Frage deutet aber sehr auf die aus unserer Sicht falsche Perspektive des Zwangs zum Einzelkämpfertum in unserer Gesellschaft hin. Stattdessen müssen wir das Problem systemisch angehen. Die Empfehlung der Wohnfläche beschreibt die sozialen Standards, die wie oben erklärt von der Stadtgesellschaft definiert und garantiert werden. Ist die eigene Wohnung größer, ist dieser Teil dann schlicht dem normalen Wirtschaftskreislauf unterworfen, eventuelle Abgaben dann auch in Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit angepasst. Außerdem wollen wir eine kostenlose Wohnungstauschbörse einrichten, wo Menschen unkompliziert und nach eigenem Bedarf in für sie passende Wohnungen umziehen können. Mit der Zeit sinkt dann der allgemeine Wohnflächenverbrauch und die Kieze erreichen eine gerechtere Verteilung.
Es beruht also alles auf viel Freiwilligkeit?
Ja. Das Pärchen aus Ihrem Beispiel kann mehr tun, wenn sie denn wollen: Es geht um Leute, die sich kennen und sagen: Okay, ich habe hier eine größere Wohnung, da kann ich natürlich noch etwas für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen, und sei es als Lagerraum oder Community-Treffpunkt. Klar kriegt man nicht alle überzeugt. ich sehe schon die Skepsis in Ihren Gesichtern (lacht).
Wahlzulassung Für die kleinen, bislang nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien waren die Hürden in diesem Jahr deutlich geringer als üblich. Zunächst wurde die Anzahl von 2.200 benötigten Unterstützungsunterschriften, die das Landeswahlgesetz fordert, durch das Abgeordnetenhaus mit Hinweis auf die erschwerten Coronabedingungen halbiert. Dann befand der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass 660 Unterschriften genügen. Ganze 38 Parteien haben es dann auch geschafft, vom Landeswahlleiter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zugelassen zu werden – fünf mehr als noch vor fünf Jahren.
Landesliste Für eine Landesliste braucht es allerdings weitere 550 Unterschriften, je Bezirksliste sind es 46. Hoffnungen, ins Parlament einzuziehen, dürfen sich aber nur die wenigsten von ihnen machen. Als Erstes wohl die Satirepartei Die Partei, die bereits vor fünf Jahren mit 2,0 Prozent die stärkste der kleinen war. Eine besondere Aufmerksamkeit wird ihr die Kandidatur von Martin Sonneborn verschaffen. Der ehemalige Chefredakteur der Titanic, der seit 2014 im Europaparlament sitzt, kandidiert auf Listenplatz 6; drei Frauen führen die Liste an. In einer Online-Umfrage von wahlkreisprognose.de kam die Partei zuletzt auf 5 Prozent. Das würde für einen Einzug reichen – und könnte eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün erschweren. (epe, sm)
Wenn Sie eine Begrenzung von individuellem Wohnraum durchsetzen könnten – wem zahle ich denn meine Unterbelegungsabgabe?
Wir leben vielleicht in einer Stadt der Individuen, aber wir sind nicht allein auf dem Planeten. Wenn es Menschen gibt, die es ablehnen, sich zu beteiligen, tun sie es meines Erachtens auch deswegen, weil sie immer aus der Existenzangst heraus diskutieren, weil sie immer denken: Was geht mir verloren? Dieses konstante Schüren von Verlustängsten in unserer Gesellschaft muss ein Ende haben. Wie beim motorisierten Individualverkehr: Viele sagen, wenn die mir das Auto wegnehmen, komme ich nicht mehr zur Arbeit. Dabei ist es wieder die Wirtschaft, die Mobilität der Mitarbeitenden voraussetzt und Kosten und Folgen auf die Gemeinschaft abgewälzt.
Aber ist das nicht auch aus der Blase heraus gedacht? Es gibt durchaus noch Leute, für die ist das Auto ihr Castle.
Wie viele sind das denn? Erst mal ist das ein Unterschied zwischen Stadt und Land, und uns geht es natürlich in erster Linie um die Berliner Innenstadt. Und wenn immer mit Mehrheitsentscheidungen argumentiert wird: Dass die Mehrheit weniger Autos möchte, darüber gibt es ausreichend Belege. Die meisten Berliner möchten nicht, dass hier diese Blechlawine auf den Straßen herum rollt oder besser gesagt, herumsteht. Aber es stimmt schon: Noch denken viele Leute, sie könnten ihr eigenes Auto nie aufgeben, weil das ihre persönliches Modell von Freiheit ist Interessanterweise stellen sich die Leute diese Frage nicht, wenn es um Infrastrukturleistungen wie Fernwärme oder Abwasser geht, da ist doch jeder froh über den Anschluss, weil alle vom System profitieren. Die Industrie verkauft uns das Auto als individuelle Freiheit, aber meistens stehen wir damit eh nur im Stau. Manchmal geht es tatsächlich auch sehr schnell mit solchen Veränderungen. 1910 haben alle Pferdefuhrwerks-Besitzer gesagt: Ich werde meine Pferde nie aufgeben! Und 1918 sah man kein einziges Pferd mehr auf der Straße. Wenn das gute Beispiel vorgelebt wird und klar wird, was sich Neues, Positives daraus entwickeln kann, findet die Überzeugung relativ schnell statt. Plötzlich gibt es die Marktdurchdringung und die Leute merken: Ist ja doch ganz cool.
Beim Autoverkehr sind Sie mehr oder weniger auf einer Linie mit dem Volksentscheid Autofrei – oder noch radikaler? Deren Gesetz kennt eine Menge Ausnahmetatbestände.
Ausnahmen gibt es bei uns natürlich auch, gerade im Bereich Pflege oder Handwerk. Ich würde sagen, wir sind da schon ziemlich deckungsgleich mit dem Volksentscheid.
Sie würden es den Autofahrern gerne unbequem machen, etwa indem Sie die Parkgebühren stark anheben und jeden zweiten Parkplatz wegnehmen. Das würde kurzfristig zu erheblichem Chaos führen.
Zehn Prozent pro Jahr, steht im Programm. Aber auch dazu: Es gibt eben diese Grundwahrheiten der Klimakatastrophe. Wir müssen sofort – sofort! – alle Energieerzeugung dekarbonisieren und dabei trotzdem noch 40 Prozent weniger Energie verbrauchen, sonst reißen wir die 1,5 Grad und alles, was wir hier tun, ist nichts mehr wert. Das ist ein Fakt.
Aber selbst wenn wir Berlin schon morgen klimaneutral machen, ändert das nichts an der weltweiten Klimakatastrophe.
Aus meinem Lebensweg und meiner Erfahrung kann ich sagen: Wenn es Menschen gibt, die zeigen, was gutgehen kann, sagen sich die anderen, was die können, können wir auch.
Thema Bildung: Ist es nicht ein bisschen autoritär, den Schulen abzuverlangen, jeden Freitag von 8 bis 13 Uhr das Klima-Thema durchzunehmen?
Aus DDR-Zeiten erinnere mich sehr gut, was autoritäre Bildung bedeutet – und die kann sich niemand wünschen. Aber bei uns geht es nicht um Ideologie, sondern um wissenschaftliche Erkenntnisse, die unser Leben beeinflussen, aber in der Schule nicht vermittelt werden. Geschweige denn, was wir selbst tun können. Gerade habe ich in einer OECD-Studie gelesen, dass Kinder heute mutlos sind und sagen, sie glaubten nicht mehr daran, dass sie die Macht haben, etwas zu verändern. Das muss sich ändern.
Also Geld in die Schulen ohne Ende?
Ich würde sogar noch weitergehen: Wer in die Schule geht, wer lernt, soll Geld dafür bekommen. Warum müssen eigentlich alle Dinge, die gut für den Planeten und die Menschen sind, erbettelt werden?
Grundeinkommen?
Unbedingt! Einkommen ist ja ein zentraler Bestandteil des Donutmodells. Die Frage ist: Ist es ein Grundeinkommen, was wieder den Konsum fördert? Das wäre kontraproduktiv. Oder ist es eines, das dem Menschen ein tägliches Auskommen ermöglicht? Soll heißen: Keiner muss sich in diesem Modell über Mindeststandards Gedanken machen, nicht über die Wohnung, nicht, ob er genug zu essen hat, über Bildung oder Teilhabe an der Gesellschaft, all das wird als Mindeststandard definiert.
Was uns bei Ihrer und anderen Parteitagsreden aufgefallen ist: Es gibt massive Kritik an den regierenden Parteien, auch an den Grünen. Sie sagen, da fehlt es völlig an Konzepten, da ist nichts erreicht worden …
Die Kritik richtet sich in erster Linie an die grundsätzliche Unfähigkeit der Parteien, aus ihrem eigenen Mustopf zu kommen. Beim Ausbau der Erneuerbaren hat die Regierung in Berlin allerdings ganz schön geschlampt, wir sind auch in 2020 noch zu 90 Prozent von fossiler Primärenergie abhängig.
Immerhin hat sie das Solargesetz vorangetrieben.
Das geht auch in die richtige Richtung. Wissen Sie, ich will nicht andere Parteien bashen, das halte ich nicht für zielführend. Nur: Die Arbeitsweise und das Selbstverständnis der derzeitigen Parteien ist zu kurzfristig. Die Parteien, die in Berlin aktiv sind, denken nicht auf globalem Level, und es ist ein systemisches Missverständnis von Politik und Verwaltung, dass sie sagen: Alles, was ich hier nicht entscheiden kann, ist nicht relevant für mich.
Was wünschen Sie sich für die Klimaliste im Herbst?
Wir wollen die Klimagerechtigkeit ins Parlament tragen und dafür kämpfen wir um Stimmen weit über der Fünf-Prozent-Hürde. Für mich persönlich spielen politische Mehrheiten allein deshalb schon eine untergeordnete Rolle, weil ich jetzt hier sitze und wir uns unterhalten.
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