Gericht kippt Kommissionsbeschluss: Zu viel Hilfe für Condor
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
Deutschland hatte Condor im Frühjahr 2020 wegen der Coronapandemie zwei Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro gewährt. Zu dem Zeitpunkt befand sich Condor in einem Insolvenzverfahren, das verlängert werden musste, weil ein interessierter Investor sein Kaufangebot zurückzog.
Die Kommission erlaubte die Beihilfe und rechnete in die Condor entstandenen Schäden sowohl die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie als auch die Kosten durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens ein. Gegen diesen Beschluss klagte die Billigairline Ryanair.
Das Gericht stellte nun fest, dass das Insolvenzverfahren bereits vor der Pandemie eingeleitet worden war und es im Beschluss keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Verkauf von Condor wegen der Reisebeschränkungen gescheitert sei. Die Kommission hätte prüfen müssen, ob diese Beschränkungen tatsächlich die entscheidende Ursache für die zusätzlichen Kosten gewesen waren. Darum erklärte das EuG den Beschluss für nichtig.
Allerdings tritt die Nichtigkeitserklärung nicht sofort in Kraft. Dies hätte „besonders nachteilige Auswirkungen“ auf die deutsche Wirtschaft, befürchtete das Gericht, zumal diese bereits durch die Pandemie belastet sei. Darum wurde die Wirkung des Urteils vorläufig ausgesetzt. Die EU-Kommission muss nun neu entscheiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!