Umstrittener Ausbau der A 100 in Berlin: Wer stoppt Nr. 17?

Der 17. Bauabschnitt der A 100 schien irgendwie längst beerdigt. Aber mittlerweile ist das nicht mehr so sicher, wie auch eine Linken-Anfrage ergibt.

Hübsch, aber nur als Foto: irgendwo auf der A100   Foto: dpa

Berlin taz | Pascal Meiser ist sauer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linken-Landeschef wollte vom Bundesverkehrsministerium wissen, welche Pläne es für den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain hat. Er fragte nach, „ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es auch gegen den Willen des Landes Berlin für den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100 zu weiteren Planungsvorbereitungen und einem Planfeststellungsverfahren kommt“.

Erst nach nochmaligem Nachbohren teilte ihm der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) knapp mit: Ja, es gebe „laufende Planungen auf Basis des geltenden, durch Bundesgesetz legitimierten uneingeschränkten Planungsauftrags“. Punkt.

Für Meiser, der in Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert, durch das die allerletzte Verlängerung der Autobahn führen soll, ein Unding: „Es ist ein Affront ohnegleichen, dass die Bundesregierung die Planungen für den Weiterbau einer höchst umstrittenen Autobahn auch gegen den erklärten Willen eines Bundeslandes weiter vorantreibt.“ Andreas Scheuer müsse die Planungen „unverzüglich auf Eis legen.“

Zur Erinnerung: Der 17. Bauabschnitt würde vom Treptower Park bis zur Storkower Straße führen und dabei neben der Elsenbrücke die Spree überqueren, um sich dann in einem Doppelstocktunnel unter dem Ostkreuz hindurchzubohren. Die letzte Schätzung über 530 Millionen Euro darf man angesichts der Kostenexplosion beim im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt von Dreieck Neukölln bis Treptower Park als Wunschdenken bezeichnen.

Noch schlummert der „17. BA“ in der Schublade. Aber die Bundesregierung als Bauherrin aller Autobahnen betrachtet ihn als untrennbare Einheit mit dem 16. Abschnitt – und deshalb als bereits „im Bau“. Dass es in den vergangenen Jahren keine planerischen Tätigkeiten gab, ist der Landespolitik geschuldet: Rot-Rot-Grün hatte 2016 in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das Projekt einzufrieren.

Ohne Weiterbau: Chaos?

Es war ein Zugeständnis der SPD an Linke und Grüne, die klar gegen den Weiterbau sind. Bei den Sozialdemokraten windet man sich heute, wenn die Rede auf den 17. Bauabschnitt kommt, aber es gibt eine klare Beschlusslage: Das Ding soll kommen, weil nur dann der Verkehr geordnet abfließen könne, hieß es kürzlich gegenüber der taz – von einem Abschluss in Treptow erwartet auch die SPD ein Verkehrschaos.

Denn es ist die einhellige Meinung aller VerkehrspolitikerInnen, dass das Gebiet am Treptower Park den Verkehrsstrom nicht aufnehmen kann, der sich ab 2024 dorthin ergießen soll, vor allem solange die Elsenbrücke neu gebaut wird und ein Nadelöhr darstellt. Im Zweifel müsse man sagen: „Die Autobahn bleibt zu, bis die Brücke steht“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Moritz.

Dass auf dem weit vorangeschrittenen 16. Bauabschnitt, wie von AktivistInnen gefordert, Wohnungen oder Parks entstehen, ist unwahrscheinlich – schließlich hat selbst die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nur gefordert, die Trasse derart „rückzubauen“, dass sie etwa auch Platz für einen Radschnellweg böte. Und weil die A 100 nicht dem Land gehört, hängt alles von Zusammensetzung und Reform­eifer der nächsten Bundesregierung ab.

Linke: Günther muss ran

Was den 17. Bauabschnitt angeht, findet Pascal Meiser jedenfalls, die „bisherige Argumentation der Senatsverkehrsverwaltung, der Bund würde nicht gegen den Willen Berlins den Weiterbau der A100 vorantreiben“, breche „wie ein Kartenhaus in sich zusammen“. Und die Bedingungen haben sich seit diesem Jahr geändert, weil die Planungsleistungen vom Land auf die bundeseigene Autobahn GmbH übergegangen sind. Trotzdem ist nach Ansicht der Linken noch Luft: Eine Rückübertragung der Planfeststellungsbehörde an das Land hält man in der Partei für möglich – bloß sei die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther gar nicht daran interessiert. Von ihr erwartet Meiser, „dass sie und ihre Verwaltung endlich alles tun, um den in Beton gegossenen Milliarden-Wahnsinn eines Weiterbaus noch zu stoppen“.

Günthers Sprecher Jan Thomsen winkt ab: „Eine solche Beteiligungsmöglichkeit über die Planfeststellungsbehörde existiert nicht.“ Die arbeite nicht politisch, sondern wickle nur, streng reguliert und neutral, Planfeststellungsverfahren ab. Als Träger öffentlicher Belange könne Berlin aber weiter seine Interessen einbringen. Und die Senatorin habe „nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Weiterbau der A 100 klar ablehnt und für ein Relikt des letzten Jahrtausends hält“.